Vielleicht melde ich mich gleich noch einmal, Frau Kollegin Walsken, weil ich den Eindruck habe, der sachliche Aufklärungsbedarf ist bei Weitem noch nicht erschöpft.
Ich möchte aber, wenn der Präsident so freundlich ist, mir einige wenige Sekunden zu schenken, auf eines doch noch hinweisen:
Zweitens. Die Privatisierung der Sparkassen ist in der Novelle des Sparkassengesetzes ausdrücklich ausgeschlossen. Was erzählen Sie denn hier der Öffentlichkeit?
Wir werden eine konstruktive Debatte mit der Europäischen Kommission auch führen müssen. Zu Ihrer verantwortungslosen Haltung gehört nämlich auch, dass Sie so tun, als könne man das, was die Kommission und die zuständige Wettbewerbskommissarin auch deutlich gemacht haben, …
… ignorieren. Das wird nicht gelingen. Sie haben schon einmal versucht, die Haltung der Kommission zu ignorieren, als es um den Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ging. Es hat da nicht funktioniert, und es wird auch jetzt nicht funktionieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, Herr Präsident, und für die Aufmerksamkeit.
Die Geduld wurde ordentlich strapaziert, ja. – Meine Damen und Herren, die Debatte geht weiter. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Börschel das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann auch in der jetzt anlaufenden dritten Runde dieser Debatte und dieser Aktuellen Stunde nicht umhin, mich noch einmal an den Anfang der heutigen Ausführungen zu erinnern und einzuräumen, dass ich mich bei dem ersten Redebeitrag des Kollegen Weisbrich nicht erwehren konnte, mich ein wenig zu schämen. Ich muss das ganz ehrlich sagen.
Herr Kollege Weisbrich, es ist die peinlichste und absurdeste Version einer Dolchstoßlegende, die ich in meinem Leben je gehört habe, die Sie hier heute aufgetischt haben.
Denn Sie hatten in Ihrer Debatte nichts im Sinn außer Schuldzuweisungen für den bunten Strauß an Aktivitäten der letzten 20 Jahre. Mal abgesehen davon, dass Herr Linssen, wie Sie und wir alle wissen, seit den 90er-Jahren in Aufsichtsgremien der WestLB sitzt, haben Sie, aber auch der Finanzminister schon wieder die Chance vertan, die oft genug im Hause und im Haushalts- und Finanzausschuss vorgetragenen Umstände, dass ein Großteil der verlustreichen Papiere, die die WestLB jetzt belasten, nach dem Regierungswechsel ins Portfolio aufgenommen wurde, zu widerlegen.
Da Sie zum wiederholten Mal diese Chance haben verstreichen lassen, sollten Sie auch ein für allemal zugeben: Sie können das nicht widerlegen. Deswegen sollten Sie auch nicht länger das Gegenteil behaupten, weil es schlicht nicht wahr ist.
Wenn dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie, Herr Kollege Weisbrich, die Ängste der 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie im Rahmen Ihrer Unterschriften- und Postkartenkampagne deutlich gemacht haben, nämlich die Ängste dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz, als „schnatternde Aufgeregtheit“ bezeichnen, dann ist das, Herr Kollege Weisbrich, zynisch und ein Missbrauch Ihres Mandats als Vertreter des Volkes in Nordrhein-Westfalen.
Jeder im Hause, der Seriosität in der Debatte anmahnt – das war so gut wie jeder, der heute für die Koalitionsfraktionen oder die Regierung bislang das Wort ergriffen hat –, sollte sich erstens selbst daran halten – darauf komme ich gleich noch –, sich aber zweitens Folgendes vor Augen halten: Es bleibt dabei, es bleibt wahr, es ist überhaupt nicht widerlegbar und im Ernst auch von Ihnen nicht bestritten worden: Die Sparkassen als Mehrheitseigentümer der WestLB haben vor geraumer Zeit einen von mehreren Lösungsvorschlägen gemacht, nämlich die LBBW.
Der Ministerpräsident hat aus rein parteipolitisch motivierten Gründen diesen Lösungsansatz blockiert. Das wird auch nicht dadurch verschönert, dass Herr Linssen heute wieder ohne jeden Beleg, ohne jeden Hauch von Inhaltlichkeit behauptet, das sei aus wohl erwogenen Gründen entstanden und geschehen. Die wohl erwogenen Gründe sind die, dass Herr Linssen Herrn Oettinger nicht leiden kann und sich revanchieren wollte, dass er auf dem Parteitag der CDU nicht die vernünftigen Ergebnisse bekommen hat – pardon, Herr Rüttgers, Entschuldigung,
da habe ich mich versprochen. Ich meine natürlich Herrn Rüttgers, auch wenn man ansonsten die beiden in dieser Debatte sehr leicht in ein Boot setzen kann.
Dann hat der Ministerpräsident – Kollege Körfges hat es gerade noch einmal eindrucksvoll durch Ihr eigenes Schriftstück belegt – die Angelegenheit WestLB zur Chefsache erklärt. Aber außer unausgegorenen Vorschlägen ist kein einziges brauchbares Ergebnis dabei herausgekommen, sondern ein
zig und allein der Umstand, dass Sie jetzt die Sparkassen als Mehrheitseigentümer dringend auffordern, endlich Vorschläge zu machen, wie man aus der Misere herauskommt.
Absurder geht es kaum. Deswegen fällt mir dazu der viel bemühte und einzig mögliche Vergleich mit demjenigen ein, der ein Feuer anfacht, sich dann zum Feuerwehrhauptmann aufschwingt, aus organisatorischen Gründen erst einmal die Löschgeräte aller Beteiligten einsammelt und dann verlangt, dass die Geschädigten das Feuer selbst löschen. Das ist Herr Rüttgers, das ist der Ministerpräsident dieses Landes.
Am meisten wundert mich an der heutigen Debatte letztlich, dass sowohl Sie, Herr Kollege Papke, als auch Sie, Herr Minister Linssen, sich die Schuldzuweisungen der letzten Jahre, die in diesem Haus oft vorgetragen, besprochen und durch Untersuchungsausschüsse widerlegt worden sind, wiederum zu eigen gemacht haben, während es doch um die Zukunft der WestLB gehen soll und die Regierenden sagen sollen, wohin die Reise bei der WestLB geht. Sie haben sich diese vor dem Hintergrund einer außerordentlich bewegenden, bewegten und eindrucksvollen Anhörung zum Sparkassengesetz zu eigen gemacht.
Herr Papke, Sie waren wenigstens zeitweise dabei. Der Herr Minister dagegen hat von Anfang bis Ende durch Abwesenheit geglänzt.
Trotzdem kommen wir nicht umhin, hier festzustellen: Sie sind ganz offenkundig unbelehrbar. Sie sind einfach unbelehrbar. Alle Expertinnen und Experten, die anwesend waren – sei es aus dem Sparkassenlager, aus der Rechtswissenschaft oder aus dem Lager der privaten Banken –, haben, bei aller Unterschiedlichkeit im Detail, Ihnen zumindest eines ins Stammbuch geschrieben: Lassen Sie diese unsinnige Verknüpfung von Sparkassengesetz und WestLB-Rettungsaktion sein! Lassen Sie das sein; denn es ist brandgefährlich.
Dies haben Sie nicht nur nicht verstanden – das glaube ich zumindest von einem Großteil der CDUFraktion –, sondern Sie, Herr Kollege Papke, und auch Sie, Herr Linssen, haben Ihre Masken heute ein Stück weit fallen lassen.
Sie wollen nämlich, dass durch diese unselige Verknüpfung der Debatte das Sparkassenwesen in Nordrhein-Westfalen in ernsthafte Bedrängnis gerät. Das ist Ihr eigentliches Ziel. Das ist nämlich das Entscheidende und Gefährliche an der Angelegenheit.
Das ist Ihr eigentliches Ziel. Deswegen meine ich, Sie sollten das entweder hier offen bekennen – dann ist nämlich die Schlachtlage klar –, oder Sie sollten diese unselige Verknüpfung sein lassen und den Konsolidierungsprozess der Landesbank endlich aktiv begleiten.
Aber auf jeden Fall sollten Sie die Novelle des Sparkassengesetzes fallen lassen. Das ist die eindeutige Botschaft der Experten. Hören Sie ein einziges Mal in dieser Legislaturperiode auf die Experten!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bedauerlich, dass wir an einem Tag wie heute nicht auch einmal darüber sprechen, wie wir die Sparkassen zukunftsfähig machen könnten, anstatt dass wir von Ihnen, von der Opposition, in länglichen Beiträgen die ganze Zeit nur zu hören bekommen, dass Sie das nicht wollen, was wir vorgelegt haben.
Die Oppositionsarbeit, wie ich sie bis 2005 kennengelernt habe, war eine andere. Wir haben Gesetzentwürfe formuliert, wir haben Anträge mit Inhalt formuliert, und wir haben Sie vor uns hergetrieben.