Sie machen das wissentlich. Die Strategie der FDP – ich wollte fast sagen: der Familie Papke – geht in diesem Teil offensichtlich auf. Sie geht offensichtlich auf, wobei man den privaten Banken in die Hand spielt. Wenn Sie das Vertrauen, von dem Sie reden, zurückerwerben wollen, so kann ich Ihnen nur raten: Gehen Sie auf die kommunalen Spitzenverbände – das sind in der Mehrzahl Ihre Parteifreunde in der CDU – zu, gehen Sie auf die beiden Sparkassen- und Giroverbände zu, gehen Sie auf die Landräte und auf die Oberbürgermeister sowie auf alle diejenigen zu, die Ihnen seit anderthalb Jahren einen Ratschlag nach dem anderen geben, den Sie nicht befolgen. Dabei sind Sie offensichtlich nicht in der Lage, eine vernünftige Politik zu machen, was sich an den letzten zwölf bis 15 Monaten belegen lässt. Alles, was Sie gesagt haben, hat nicht geklappt und nicht gestimmt – bis hin zu Ihrer Äußerung aus dem Februar, dass das mit der EU kein Problem sei.
Meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen: Die nächste Frist endet am 8. Oktober; dann werden Sie zum nächsten Mal Bescheide von der EU bekommen. Herr Papke wird dann da sitzen und sich klammheimlich freuen, und Sie werden dann dort sitzen und so tun, als sei es die Opposition gewesen. Die hat aber an der Stelle überhaupt keine Aktien. Wissen Sie nicht, Herr Linssen, dass Sie in den Jahren, in denen unter anderem die jetzigen Risiken angehäuft worden sind, im Verwaltungsrat der WestLB gesessen haben? – Es war eben keine rot-grüne Zeit.
Deswegen lassen Sie diese unendliche Arroganz, die durch nichts, aber auch gar nichts von den Fakten her in den letzten anderthalb Jahren gerechtfertigt ist! Lassen Sie uns zu einer Zusammenarbeit zwischen drei Fraktionen in diesem Hause zurückkehren, und lassen Sie nicht weiter zu, dass eine Fraktion ihr perfides Spiel gegen die Sparkassen klammheimlich hier im Hause durchsetzt! – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer noch von diesen bemerkenswerten Redebeiträgen der Opposition beeindruckt,
deren Radikalismus leider wieder einmal in umgekehrter Proportionalität zum Sachgehalt der Beiträge gestanden hat, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Walsken, bitte, jetzt habe ich das Wort. – Ich habe einige Sentenzen von Ihnen mitgeschrieben: Raubzug bei den kommunalen Sparkassen.
Bei Frau Kollegin Löhrmann war es noch doller: Totengräber. Der Ministerpräsident sei der Totengräber der WestLB und der Sparkassen.
Ein tödlicher Stoß gegen die Sparkassen! – Sagen Sie mal, Frau Kollegin Löhrmann, hat Ihr Redenschreiber zu viele Bruce-Willis-Filme in den letzten Tagen geguckt? Was ist denn bei Ihnen los?
Etwas mehr Seriosität in der Auseinandersetzung mit einer wirtschaftspolitischen Fragestellung, die die Sparkassen und die Westdeutsche Landesbank ganz unmittelbar berührt, müssen wir und dürfen die Wählerinnen und Wähler von Ihnen schon erwarten.
Etwas weniger Sprachextremismus und etwas mehr Sachverstand, Frau Kollegin Löhrmann könnten da hilfreich sein. Das aber nur vorab.
Meine Damen und Herren, die Finanzmarktkrise hat in den letzten Tagen, besonders in der Nacht von Sonntag auf Montag, einen neuen dramatischen Höhepunkt erreicht. Bisher gibt es, Gott sei Dank, keine vergleichbaren unmittelbaren Auswirkungen auf den Finanzplatz und auf die Bankenlandschaft bei uns in Deutschland und auch nicht in NordrheinWestfalen. Aber Millionen von Bankkunden, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind verunsichert. Die zentrale Frage, die von den Menschen dieser Tage gestellt wird, lautet: Wie sicher ist mein Geld?
Deshalb, meine Damen und Herren, war es richtig, dass der Bundesfinanzminister gestern bei der Einbringung des Bundeshaushaltes vor Panikmache gewarnt hat. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin heute in ihrem Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag ebenfalls zu Ruhe und Gelassenheit gemahnt hat, damit die Menschen nicht verunsichert werden. Und deshalb wäre es eigentlich auch Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung in der Debatte, heute im Landtag Nordrhein-Westfalen, im Parlament des größten und wichtigsten Bundeslandes, auch den verunsicherten Kundinnen und Kunden aller Institute ein Signal zu geben: Es gibt keinen Anlass für Panik. Wer sein Geld nicht in Risikopapiere angelegt hat, der muss jetzt auch keine Sorge um sein Erspartes haben. – Meine Damen und Herren, das wäre die Verantwortung des Parlaments in dieser Debatte gewesen.
Und das Gegenteil passiert. Das finde ich schon bemerkenswert, Frau Kollegin Kraft, denn Sie sind als Fraktionsvorsitzende für die Grundlinie, die hier auch von Ihrer zuständigen Sprecherin intoniert wird, mit verantwortlich.
Noch nie war die Hetz- und Verunsicherungskampagne in Richtung der Sparkassen und ihrer Kunden, meine Damen und Herren, so verantwortungslos und gefährlich wie dieser Tage – die Hetz- und Verunsicherungskampagne, die vor allem die Sozialdemokraten in diesem Parlament veranstalten.
Ich will das wirklich deutlich machen, Frau Kollegin Walsken, am Beispiel dieser unsäglichen Schrift, mit der Sie offenbar in diesen Tagen die Haushalte überfluten wollen.
Da heißt es: Die Privatisierung der Sparkassen bedeutet den Verlust von landesweit 110 soliden und zukunftsfähigen Sparkassen in NRW mit rund 2.500 Geschäftsstellen für 11 Millionen Kunden.
Niemand will die Sparkassen privatisieren. Entweder sind Sie des Lesens nicht mächtig – dann sollten Sie es lernen –, oder Sie sollten aufhören, den Menschen in diesem Land vorsätzlich Lügengeschichten aufzutischen! Frau Kollegin Walsken, das ist die Realität.
Sie verunsichern die Sparkassen, ihre Mitarbeiter und ihre Kunden, und das ist ein Skandal. Es ist ein schlechter Witz, dass Sie diese Hetzschrift auch noch als angebliche Informationsschrift kennzeichnen.
Jetzt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bitte ich einmal zuzuhören. Das steht hinten drauf. Auf dieser Hetzschrift der SPD steht: Diese Veröffentlichung der SPD-Landtagsfraktion dient ausschließlich der Information.
Wenn das das Niveau ist, auf dem die traditionsreiche SPD-Landtagsfraktion die Bürgerinnen und Bürger informiert, dann sollten Sie alle nach Hause gehen; das will ich Ihnen einmal sagen. Wenn das Ihr sachliches und politisches Niveau ist, das Sie der Öffentlichkeit präsentieren –
Vielleicht melde ich mich gleich noch einmal, Frau Kollegin Walsken, weil ich den Eindruck habe, der sachliche Aufklärungsbedarf ist bei Weitem noch nicht erschöpft.