Sie haben in Ihrer Argumentation Herrn Mehdorn als Dickkopf bezeichnet. Lieber Herr Wißen: Wer ist denn der Dickkopf – Herr Mehdorn oder in Wahrheit Herr Tiefensee, einer der Cheflobbyisten der Deutschen Bahn in unserem Land? Das ist die Rolle, die der Bundesverkehrsminister wirklich versteht.
Herr Schemmer hat mit seiner abschließenden Bewertung recht: Dieser Antrag gehört nicht in das Plenum, sondern ist eine reine SPD-Hausaufgabe.
Sie können diesen Antrag bei einem Bundes- oder auch Landesparteitag der SPD stellen, denn Sie müssten mit guten Argumenten eigentlich mehr Einfluss auf Ihren eigenen Verkehrsminister haben, als dieser Landtag jemals haben wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Becker das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich müsste in diesem Haus Einigkeit darüber bestehen, dass wir es ermöglichen wollen, dass Fahrräder auch im ICE mitgenommen werden können. Das sollte übrigens auch deswegen der Fall sein, weil es nicht nur im touristischen Bereich zu einer erheblichen Zunahme des Fahrradverkehrs gekommen ist, sondern auch zu einer erheblichen Zunahme der Fahrradmitnahme im Nahverkehr der Bahn, was sich in diesem Zusammenhang auch nachweisen lässt. Das heißt, wir haben es de facto mit einer gespaltenen Entwicklung zu tun. In den letzten 15 Jahren haben wir im Nahverkehr ganz erhebliche Zunahmen an Fahrradmitnahmen verzeichnet, aber im Fernverkehr tatsächlich das Gegenteil. Und richtig ist – das ist von allen drei Vorrednern im Grunde bestätigt worden –, dass wir es seit ungefähr 15 Jahren mit einer Abnahme zu tun haben, übrigens nicht nur mit einer ganz erheblichen Abnahme in Bezug auf die mitgenommenen Fahrräder bzw. Fahrgäste mit Fahrrädern, sondern auch mit einer erheblichen Abnahme der Züge, also nicht nur des Platzes in den Zügen, sondern der Anzahl der Züge, die Fahrräder überhaupt transportieren können.
Das hat – in dem Punkt unterscheide ich mich von meinen Vorrednern doch ein wenig – im Wesentlichen folgende Gründe: Wir haben es in Deutschland mit einem Abbau der Interregio-Züge zu tun gehabt und wir haben es nach wie vor mit einem Abbau der IC-Verbindungen zu tun, sowohl was die Strecken- und die Taktausdünnung als auch die Haltepunkte angeht. Des Weiteren haben wir es mit einer Umwandlung von einem Teil der IC-Strecken in ICE-Strecken zu tun. Insofern ist die Krokodilsträne, dass eine Fahrradmitnahme im ICE bis heute nicht erlaubt ist, eine Sache. Ich verdrücke sie auch. Aber die andere Sache ist, dass die Bundesregierung es versäumt – Herr Wißen, das betrifft den Verkehrsminister, der der SPD angehört, in einer Bundesregierung, die von einer CDU-Kanzlerin geleitet wird –, klare Zielvorgaben für das Netz zu geben.
Selbstverständlich können wir nur etwas mit klaren Zielvorgaben sowohl für die Haltepunkte als auch für die Takte und für die Aufgabe der Bahn, beispielsweise Fahrräder im ICE mitzunehmen, auf Bundesebene durchsetzen. Wir appellieren dafür. Selbstverständlich wissen auch Sie, dass das so ist.
Ich will Ihnen das nur an einem Punkt deutlich machen, nämlich an der Beantwortung der Anfrage, die unsere Fraktion im Bundestag in dieser Wahlperiode zu diesem Thema gestellt hat. Auf die Frage, wie das Zielnetz der DB AG im Hinblick auf die Umwandlung von IC-Linien und in Bezug auf die Fahrradmitnahme in den nächsten Jahren aussieht, antwortet die Bundesregierung, damit natürlich auch der zuständige Fachminister: Wir können uns um den IC- und ICE-Fahrplan nicht kümmern. – Sie haben also keine Zielvorgabe.
nicht möglich. Die DB AG hat das Pilotprojekt „Fahrradmitnahme im ICE“ auf der Strecke Stuttgart – Zürich aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen – Verlängerung der Halte- und Umsteigezeiten, Bindung von Kapazitäten durch das Vorhalten von Fahrradabstellplätzen – eingestellt. Als Kompensation bietet die DB AG derzeit die Verschickung von Fahrrädern durch die Firma Hermes Privat Service sowie die Fahrradvermietung an 250 Fahrradvermietstationen bundesweit an. Die Bundesregierung begrüßt jede Maßnahme der DB AG, die die Attraktivität des Reisens unter Mitnahme des Fahrrads erhöht.
Das hat die Bundesregierung, also auch der Verkehrsminister des Bundes, geantwortet. Ich glaube, es gibt keinen Anlass dafür, anzunehmen, dass Ihre Initiative von Herrn Tiefensee jetzt aufgegriffen wird, genauso wenig wie es von der gesamten Bundesregierung aufgegriffen wird.
Wir werden den beiden Punkten heute selbstverständlich zustimmen. Mein Appell aber lautet: Sie sollten sich, wenn Sie das fordern, eher auseinandersetzen mit den Punkten weniger Streckenstilllegung, weniger Ausdünnung des IC-Verkehrs, der Interregio-Verbindung und sodann in der Tat auch mit der Mitnahme von Fahrrädern im ICE, so wie es im europäischen Ausland ist. Aber zu alledem gehört eine konsistente Bahnpolitik mit klarer Zielsetzung, mit klaren Vorgaben der öffentlichen Hand. Um diese Vorgaben hat sich die große Koalition in Berlin erfolgreich herumgedrückt, und zwar sowohl CDU als auch SPD. Insofern sind und bleiben es Krokodilstränen.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die Landesregierung vertritt Herrn Minister Wittke der Minister Uhlenberg, der wiederum von Herrn Minister Laschet vertreten wird. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu der integrationspolitisch wichtigen Frage der Fahrradmitnahme in ICEZügen in der Deutschen Bahn AG sprechen
Ja, es stimmt, die Anzahl der Urlaubsreisenden, die ihre Fahrräder mitnehmen, ist in den letzten Jahren gestiegen. Das – Sie werden mir sicherlich zustimmen – ist erfreulich.
Deshalb ist es wünschenswert, dass auch die Deutsche Bahn AG darauf reagiert und ihre bisherige Verweigerungshaltung bezüglich der Fahrradmitnahme in ICEs aufgibt und die Reisenden endlich mit ihren Fahrrädern mitnimmt.
Zu dem Antrag: Der Antrag der SPD ist überflüssig, weil er – so steht es hier – von einer gewissen Unkenntnis gekennzeichnet ist.
In der Sache steckt nämlich längst Bewegung. Die Europäische Union hat im Herbst des letzten Jahres die Verordnung 1371 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen. Nach Artikel 5 dieser Verordnung ermöglichen die Eisenbahnunternehmen – ich zitiere –
den Fahrgästen die Mitnahme von Fahrrädern im Zug, gegebenenfalls gegen Entgelt, wenn sie leicht zu handhaben sind, dies den betreffenden Schienenverkehrsdienst nicht beeinträchtigt und in den Fahrzeugen möglich ist.
Meine Damen und Herren, diese Verordnung tritt in Deutschland am 3. Dezember 2009 automatisch in Kraft. Aber nicht nur das, die Bundesregierung hat bereits einen eigenen Gesetzentwurf zur Anpassung des bestehenden deutschen Eisenbahnrechts erarbeitet, das den Problemen der Fahrradmitnahme in der Praxis entscheidend entschärft. So wird die Umsetzung der europarechtlich vorgegebenen Pflicht zur Fahrradmitnahme zum Gegenstand der eisenbahnrechtlichen Aufsicht. Das bedeutet, dass demnächst das Eisenbahnbundesamt der Deutschen Bahn AG dabei auf die Finger schauen wird, wie sie mit Fahrradfahrern und ihren Fahrrädern umgeht.
Erstens. Warum soll nun die Landesregierung, die übrigens für den Schienenpersonenfernverkehr gar nicht zuständig ist,
Zweitens. Warum soll sich die Landesregierung für eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes stark machen, wo das Gesetz doch schon vorbereitet ist?
Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Antrag ist gar nicht nötig. Dass Kollege Becker ihn kritisiert, weil er die Bundesregierung kritisiert, weil er den SPD-Verkehrsminister kritisiert, verstehe ich ja noch.
Aber warum die SPD-Fraktion den SPDVerkehrsminister hier im Landtag kritisiert, das verstehe ich nicht. Deshalb hat Kollege Schemmer wahrscheinlich recht: Wiedervorlage auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag. Da kann man dann mit Herrn Tiefensee das Problem lösen.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Schluss der Beratung. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt.
Wir stimmen nun über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/7449 ab. Wer ist für diesen Antrag? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und die FDP. Enthält sich jemand der Stimme? – Niemand enthält sich. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir behandeln heute ein sehr ernstes, ein sehr schwieriges und für alle Betroffenen leidvolles Thema. Es geht um die Genitalverstümmelung von Frauen, vorwiegend in den Ländern Afrikas, Asiens und des Mittleren Ostens.
Schon anhand der Verbreitung wird deutlich, dass der Brauch der Genitalverstümmelung keineswegs einer bestimmten Kultur oder Religion zuzurechnen ist. Wir müssen, wenn wir diese Tradition betrachten, nicht nur in die Ferne blicken, sondern gleichzeitig auch auf unser eigenes Land. Durch Zuwanderung wird diese menschenverachtende Tradition auch nach Deutschland getragen. Es gibt Sitten und Gebräuche, die wir nicht einfach ignorieren oder hinnehmen dürfen.