Ich würde Ihnen sofort beipflichten, wenn es durch diese Maßnahmen zu persönlicher Betroffenheit – entweder durch Freisetzung von Personal oder durch Schlechterstellung von Personal – käme. Dies geschieht ausdrücklich nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt entweder Botendienste versehen oder an der Pforte arbeiten, werden an anderen Stellen weiterbeschäftigt.
Stattdessen kommt dort Personal von privater Seite zum Einsatz, wobei wir keine Kostenreduzierung anstreben und erwarten.
Vielen Dank. – Mich interessiert, welche Unternehmen es denn sind, die diese zukünftig privaten Stellen mit Mitarbeitern besetzen werden.
Danke schön. – Für den Botendienst wird im Moment die Ausschreibung vorbereitet. Insofern kann ich Ihnen da noch keine Firmen nennen. Es soll vergleichbar gehandelt werden wie bei einem Pilotprojekt, das im Ministerium für Bauen und Verkehr durchgeführt worden ist.
Kriterien bei der Ausschreibung sind die tarifliche Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und natürlich auch Sicherheitsfragen bei den Dienstleistungen sowie eine entsprechende Präsenz einer gewissen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Bei dem Pfortendienst gibt es bereits einen Rahmenvertrag für Nacht- und Wochenenddienstbewachung des Stadttores. Wir gehen davon aus, dass wir von dem Personal, das bereits im Stadttor tätig ist, weitere Dienstleistungen beziehen können.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Trampe-Brinkmann hat sich gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass das Personal aus dem Pfortendienst bzw. aus dem Botendienst an andere Stellen der Landesverwaltung versetzt wurde. Handelt es sich bei den Stellen, die von diesen Mitarbeitern dort jetzt übernommen wurden, um neu eingerichtete Stellen? Oder hatten diese Stellen einer höherwertigen Tätigkeit auch bisher in der Landesverwaltung schon Bestand und mussten neu besetzt werden?
Nach den Fakten und Erkenntnissen, die mir vorliegen, sind es keine zusätzlichen oder neuen Stellen. Das lasse ich aber gerne prüfen. Ich würde Ihnen die Antwort gerne schriftlich nachreichen; denn nach den Unterlagen, die ich hier habe, kann ich mich jetzt nicht festlegen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zweite und letzte Frage von Herrn Kollegen Töns. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Minister, wenn ich das jetzt richtig verfolgt habe, haben Sie noch keine konkreten Zahlen genannt. Können Sie genau sa
Für zwei Bereiche hatte ich Zahlen genannt, nämlich für die Botenmeisterei und die Pforte. Dort sind es jeweils zwei. In der Druckerei – wie gesagt, unter der Überschrift der Empfehlung, die Druckerei wegen der Digitalisierung aufzugeben – sind es fünf.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, dass die Arbeit der Druckerei in den Landtag verlagert werden soll, leuchtet mir völlig ein. Die Digitalisierung hat da in der Tat Effekte. Es ist auch erfreulich, dass Sie die dort Beschäftigten dann im Haus übernehmen können.
Trotzdem entsteht an dieser Stelle ein bestimmter Eindruck. Es sind ja recht einfach bezahlte Stellen. Ich kann mich noch an die Zeiten erinnern, als wir öfter dort oben waren. Das ist nichts besonders gut Bezahltes. Sie nehmen den dort beschäftigen Leuten jetzt ihren Sicherheitsstatus. Sie waren vorher Angestellte der Staatskanzlei mit einfacheren Tätigkeiten. Das ist auch ein Stück Sicherheit. Das Ganze wird in der üblichen rabiaten Methode durch Outsourcing ersetzt. Die auf diesen Arbeitsplätzen Beschäftigten verlieren ein Stück weit an Sicherheit. Oben im Haus bedienen Sie sich hingegen mit Stellen. Dort oben wird zu besseren Konditionen eingestellt, während die Arbeitsplätze für die einfachen Leute unten über Ausschreibungen an andere abgegeben werden – mit all den Wechseln, wie wir sie hier auch manchmal erleben. Können Sie nachvollziehen, dass dieser Eindruck entsteht?
Nein. Diese Frage ist – Entschuldigung – ideologisch vorbelastet, und sie ist nicht sauber gestellt, Herr Priggen. Sie kombinieren zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Die eine Frage ist, ob kw-Stellen in allen Bereichen abgebaut werden. Ja, das ist der Fall; auch in diesen Bereichen. Man hat festgestellt – das ist völlig klar –, dass
Sie dann, wenn Sie in einem Bereich, der mit zwei Personen besetzt ist, eine kw-Stelle realisieren, den Leistungsstandard natürlich nicht aufrechterhalten können. Deswegen hat man diesen Mitarbeitern andere Stellen angeboten.
Sie unterstellen, dass dies zu deutlich schlechteren Konditionen erfolgt. Das ist nicht der Fall. Diese Mitarbeiter werden ja nicht an irgendeinen Privaten abgedrängt, der sie schlechter bezahlen würde, sondern finden an anderen Stellen in der Landesverwaltung ihre Aufgabe. Ich habe eben Beispiele genannt, wo dies sogar mit einer Verbesserung für einzelne Beteiligte verbunden gewesen ist.
Deswegen finde ich es nicht in Ordnung, wenn Sie aus Ihrer Sicht die einfacher bezahlten oder schlechter bezahlten Mitarbeiter mit bestimmten Tätigkeiten gegen andere ausspielen. Das ist nicht unsere Absicht, und das geschieht auch nicht.
Danke, Herr Minister. – Frau Steffens mit ihrer dritten und letzten Frage. Bitte schön, Frau Steffens.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, könnten Sie uns bitte gegenüberstellen, welchen Lohn, als Stundenlohn umgerechnet, die Mitarbeiter an der Pforte im bisherigen Dienst erhalten haben und welchen Stundenlohn die Einzelnen zukünftig von der beauftragten Firma erhalten werden? Ich spreche also nicht von dem, was an die Firma gezahlt wird, sondern vom Stundenlohn der Betroffenen. Ebenso bitte ich Sie um eine Gegenüberstellung der Urlaubsregelungen, der Kündigungsschutzbestimmungen, der vertraglichen Regelungen, der Nacht- und Feiertagszuschläge.
Dann kann man nämlich erkennen: Wird diese Stelle wirklich mit genau denselben Rahmenbedingungen wie bisher fortgeführt? Oder ist es eine Schlechterstellung? Und wenn es keine Schlechterstellung ist, stellt sich für mich die Frage, warum man dann eine kw-Stelle an einer Stelle umsetzt, wo eine Stelle nicht ersetzbar ist.
Danke schön. – Noch einmal zur Klarstellung: Wie ich Ihnen eben gesagt habe, läuft die Ausschreibung jetzt erst an.
Insofern kann ich Ihnen natürlich noch nicht mitteilen, wer dort zu welchen Konditionen anbietet und letztlich den Zuschlag erhält. Ich habe Ihnen nur die Rahmenbedingungen für diese Ausschreibung genannt. Zu einem späteren Zeitpunkt können wir das aber sicherlich einmal nachliefern.
In Ihrer Frage war aber auch wieder eine leichte Verdrehung meiner letzten Antwort enthalten. Ich habe nicht behauptet, dass diese Stelle von einem privaten Dienstleister zu den gleichen Konditionen – Sie haben Urlaubsregelungen und sonst etwas genannt – besetzt wird, sondern ich habe gesagt, dass unsere Mitarbeiter, die derzeit auf diesen Stellen arbeiten und an anderer Stelle in der Landesverwaltung – im Haus oder in anderen Bereichen der Landesverwaltung – eingesetzt werden, sich nicht verschlechtern werden. Ich habe dazugesagt, dass unsere Zielsetzung nicht ist, durch diese Ausschreibung Kosten einzusparen.
Die Information, wer am Schluss zu welchen Bedingungen den Zuschlag erhalten hat, liefere ich Ihnen gerne nach, wenn diese Ausschreibung beendet ist.
Herr Minister, wie Sie gerade noch einmal wiederholt haben, streben Sie keine Kostenreduzierungen an und erwarten auch keine Kostenreduzierungen. Wenn früher ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eine solche Stelle bekleidet hat, die Sie jetzt ausschreiben – unter anderem haben Sie bei den Kriterien die Bezahlung nach Tarifvertrag aufgezählt; übrigens handelt es sich bei allen von Ihnen aufgezählten Kriterien um Kriterien nach dem ursprünglichen Tariftreuegesetz; dass Sie das so machen, ehrt Sie –, dann haben Sie auch eine Grundlage dessen, was bezahlt wird.
Jetzt haben Sie diese Stellen kw gestellt und wollen die neuen Stellen outsourcen. Ist es dann so, dass diese Stellen bei Ihnen haushalterisch ausschließlich in Ihrer Positivbilanz des Stellenabbaus auftauchen, Sie aber gleichwohl Kosten im Niedriglohnbereich haben, weil beim Outsourcen nämlich niedrigere Löhne gezahlt werden?
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das muss so sein nach Ihrer Rechnung! – Heike Gebhard [SPD]: Das macht ja keinen Sinn!)
Sorry! Der Sinn liegt nicht im Einsparen – auch wenn Sie das nicht verstehen wollen –, sondern im Abbau und der Realisierung von kw-Stellen in diesem Bereich.
Deswegen haben Sie von der Logik her natürlich vollkommen recht: Es taucht zwar beim Abbau der kw-Stellen auf, nicht aber sozusagen auf der Kostenseite. Völlig klar!
Herr Minister, der Ministerpräsident sieht sich gerne in einer gewissen Tradition sozialpolitischer Verantwortung. In der Tat hält er den Unternehmen vor, dass sie sozialpolitische Tugenden entwickeln können.
Angesichts der Schuhe, in die er gerne hineinwachsen möchte, frage ich Sie: Sind Sie der Meinung, dass Johannes Rau solche Manöver auch durchgeführt hätte?
Ich glaube, dass es ziemlich geschmacklos ist, einen verstorbenen Ministerpräsidenten für eine solche Frage zu instrumentalisieren.
Als nächster Fragesteller hat der Kollege Priggen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Minister, ich will Ihnen ganz kurz widersprechen. Ich finde es überhaupt nicht geschmacklos, zu fragen, wie man mit Leute in den einfachsten Stellenbereichen umgeht. Meine Anerkennung dafür, dass die, die im Moment diese Stellen besetzen, im Haus versorgt werden. Das ist akzeptiert und längst verstanden.
Sie haben selber gesagt, dass die Ausschreibungen noch laufen. Unsere ganze Lebenserfahrung sagt doch, dass Outsourcen dazu führt, dass Unternehmen die Stellen schlechter bezahlen, einen geringeren Sicherheitsstatus vorhalten als die Beschäftigten, die dort im Moment arbeiten.
(Minister Andreas Krautscheid: Das mag sein! Ich kenne das Ergebnis der Ausschrei- bung genauso wenig wie Sie!)