In diesem Kontext erheben Sie – wie bereits in der Mündlichen Anfrage im Mai dieses Jahres – die Frage, wie die Landesregierung unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Kriterien weitere Förderentscheidungen für die private Universität Witten-Herdecke treffen wird. Hierzu darf ich noch einmal wie bereits im Mai dieses Jahres ausführen, dass eine Fortsetzung der Landesförderung zwingend eine mittelfristige Finanzplanung voraussetzt, deren Annahmen realistisch erscheinen. Aus der Planung muss sich ergeben, dass bei ihrer Umsetzung die Gesamtfinanzierung und damit der wirtschaftliche Fortbestand der Hochschule für die nächsten Jahre gesichert erscheinen. Darüber hinaus bedarf es einer entsprechenden Stellungnahme eines Wirtschaftsprüfers bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu dieser Planung.
Eine entsprechend testierte Planung einschließlich der erforderlichen Sicherheiten für den dauerhaften Bestand des Hochschulbetriebes liegt der Landesregierung weiterhin noch nicht vor. Sie bleibt vor allen weitergehenden Entscheidungen zunächst abzuwarten.
Diese Verfahrenslage hat sich durch die zwischenzeitlich beendete Zusammenarbeit zwischen der Hochschule und einem Förderer nicht verändert. Nach den mir vorliegenden Informatio
nen plant die Hochschule im Übrigen, bis Mitte September dieses Jahres eine testierte Planung vorzulegen.
Kurzum: Die Zuwendung wird ausgezahlt, sobald die Hochschule dies beantragt und gleichzeitig nachweist, dass alle zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegt eine Nachfrage von Herrn Kollegen Eumann vor. Bitte schön, Herr Kollege.
Es ist überraschend, dass Sie die Auswirkungen des Ausstiegs des Investors Droege offensichtlich als nicht so gravierend bezeichnen. Haben Sie nach dem Ausstieg Kontakt gehabt und Informationen über die akute Finanzlage der Universität bekommen?
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Eumann, meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen dargelegt, dass uns die Hochschulleitung im Nachgang zur öffentlichen Bekanntgabe des Ausstiegs dieses Förderers von sich aus mitgeteilt hat, dass sie bis Mitte September auf uns zukommen wolle, um die offenen Fragen, die zu klären notwendig sind, um einen entsprechenden Zuwendungsantrag stellen zu können, bei uns einzubringen. Darauf warten wir.
Im Zuge der Berichterstattung war zu lesen, dass die Anteile, die eigentlich die Familie Droege erwerben wollte, durch andere Teilnehmer erworben werden sollen. Sind Ihnen die Namen der voraussichtlichen Spender bekannt? Können Sie das schon einschätzen und bewerten?
Sie haben gerade ausgeführt, Herr Minister, dass der Wissenschaftsrat für die Akkreditierung der Studiengänge noch zwei Jahre Aufschub gewährt hat. Welche Konsequenzen hat es für die neuen Studentinnen und Studenten, die im Wintersemester beginnen, wenn sie in Studiengängen studieren, die nicht akkreditiert sind? Müssen sie irgendwelche Nachteile im Hinblick auf die Anerkennung ihres Abschlusses befürchten?
Frau Präsidentin, liebe Frau Gebhardt, meine Damen und Herren, nein, der Wissenschaftsrat hat mit dieser Verschiebung des Akkreditierungsverfahrens, die mit ihm abgestimmt worden ist, auch die Zustimmung gegeben, dass der Studienbetrieb, was die Qualität für die Studierenden betrifft, fortgesetzt werden kann.
Wir werden abzuwarten haben, ob Sie das für Mitte September Zugesagte rechtzeitig erreicht. Machen Ihnen die jüngsten Meldungen aus Witten/Herdecke irgendwelche Sorgen oder sind Sie mit der Situation dort aus Sicht des Wissenschaftsministers von Nordrhein-Westfalen glücklich, zufrieden und einverstanden, Herr Pinkwart?
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Eumann, meine Damen und Herren, ich kann nicht ganz so weit in die Jahre der Vorgängerregierung zurückblicken, aber nach meinem Eindruck der letzten drei Jahre und den Informationen, die ich aus der Vergangenheit zur Kenntnis genommen habe, würde ich nicht so weit gehen zu sagen, dass wir uns im Rahmen eines „Nor
malzustandes“ bewegen. Ich glaube jedoch sagen zu dürfen, dass es solche Situationen für Witten/Herdecke wiederholt auch schon weit vor unserer Regierungsübernahme gegeben hat.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Nachfragen liegen mir nicht vor, sodass ich die Mündliche Anfrage 225 an dieser Stelle als beantwortet betrachte.
Da wir nun die vorgesehene Stunde großzügig überschritten haben, frage ich den Fragesteller der Mündlichen Anfrage 226, den Kollegen Töns von der Fraktion der SPD, ob er seine Anfrage schriftlich oder in der nächsten Plenarsitzung beantwortet haben möchte.
Mündliche Anfrage 231 der Frau Abgeordneten Stotz von der Fraktion der SPD? – Schriftlich. (Siehe Anlage)
Beim nächsten Plenum mündlich, wie Frau Gödecke in Vertretung von Herrn Abgeordneten Sichau mitteilt.