Diesen Erfolg können Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch nicht kleinreden oder leugnen. Es hilft nichts; denn die Studie belegt es: Studienbedingungen und Lehre verbessern sich jetzt an den Hochschulen in NordrheinWestfalen. Selbstverständlich gibt es darüber hinaus noch Verbesserungsbedarf. Wie sollte es nach 39 Jahren SPD-geführter Regierungen und deren Verantwortung für die Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen auch anders sein!
Die Studienvertreter haben Anfang der Woche von maroden Hochschulen gesprochen, und wir wissen es aus eigener Anschauung: Sie haben vielerorts recht. Denn der bauliche Zustand vieler Hochschulgebäude in Nordrhein-Westfalen ist aufgrund ihres Alters sehr schlecht. Wir müssen aber eines festhalten: Es geschah unter Ihrer Verantwortung, liebe Opposition, dass sich im Hochschulbau ein Investitionsstau von nahezu 5 Milliarden € angehäuft hat.
Sie sind dafür verantwortlich. Sie haben die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen immer wieder verschoben.
Sie haben übrigens Studiengebühren eingeführt – allerdings in den Landeshaushalt gesteckt, anstatt diese vollständig den Hochschulen zugute kommen zu lassen.
Und jetzt meckern und mäkeln Sie herum, wenn wir damit anfangen, diese Bedingungen zu verbessern. Und weil Sie keine stichhaltigen Argumente gegen die durchweg positiven Ergebnisse der Studie haben, versuchen Sie sogar mit böswilligen Unterstellungen in Richtung Hochschulen, das Erfolgsmodell der Studienbeiträge schlechtzureden. Sie behaupten, die Hochschulen würden die Beiträge als Sondereinnahmen für ihre Haushalte und nicht als Mittel zur Verbesserung von Studienbedingungen und Lehre behandeln.
Den Hochschulen ist auch klar, dass die öffentlichen Kassen leer sind. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, den stetig wachsenden Hochschulen ohne Weiteres weiter steigende Zuschüsse zu
gewähren. Und sie verwenden diese zusätzlichen Mittel verantwortungsvoll und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Die Beispiele, die Sie immer wieder anführen und die immer wieder mal in den Medien auftauchen, haben sich zum größten Teil als falsch herausgestellt. Und wenn tatsächlich mal etwas vor Ort falsch laufen sollte, dann wird das Ministerium streng darauf achten, dass dies wieder korrigiert wird.
Die Studierenden – und das ist uns als Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wichtig – haben ein Anrecht darauf, dass ihre Beiträge entsprechend der im Gesetz vorgesehenen Zweckbestimmung eingesetzt werden.
Es ist unsere Absicht, unsere Hochschulen im nationalen wie auch internationalen Wettbewerb zu stärken. Dazu haben wir ihnen mehr Freiheit und Autonomie gegeben. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgelegt. Das haben wir umgesetzt. Die Einführung von Studienbeiträgen in Deutschland ist kein leichtes Unterfangen. Sie ist aber dringend notwendig.
Noch einige Worte zu Hessen! Ich will mich mal mit meiner etwas zynischen Bemerkung aus der letzten Plenarwoche wiederholen. Da habe ich gesagt: Unter Wettbewerbsgesichtspunkten müssten wir ja dankbar sein, dass die hessischen Hochschulen jetzt in ihrer Leistungsfähigkeit hinsichtlich Studium und Lehre weit hinter unsere NRW-Hochschulen zurückfallen werden. Aber, meine Damen und Herren, das können wir in Deutschland und für Deutschland ernsthaft nicht wollen.
Politisch – das sei dazu bemerkt – ist es doch fatal, dass die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag nicht nur einfach mit den Linken zusammen gestimmt haben – das ist schon schlimm genug –, sondern auch noch auf Forderungen der Linken in dem Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren eingegangen sind. Das ist offensichtlich schon eine inhaltliche Paktiererei. Dieses Verhalten ist einmal mehr ein Beleg dafür, was uns in den kommenden Jahren im Verhältnis SPD zur Linke erwarten wird.
Die Grünen will ich an dieser Stelle etwas schonen, weil diese zumindest in Hamburg mit ihrer Zustimmung zu den dortigen Studienbeiträgen gezeigt haben, dass man gemeinsam pragmatisch etwas für die Studierenden erreichen kann. Dank an die Hamburger Grünen!
Wir wissen, dass Sie von der Opposition gerne in Kauf nehmen, auf Kosten der nächsten Generation politisch zu handeln. Das wollen wir dezidiert nicht. Deshalb sanieren wir den Haushalt.
Trotzdem haben wir mit unserem Zukunftspakt zwischen Land und Hochschulen festgelegt, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel aus den Studienbeiträgen nicht durch Kürzungen der Zuschüsse an die Hochschulen kompensiert werden. Sie haben es ja nicht geglaubt: Die Studienbeiträge sind echte Zusatzeinnahmen für die Hochschulen. Diesen Pakt haben wir geschlossen, obwohl die finanzielle Lage des Landes wirklich katastrophal ist. Für uns gilt allerdings: Bei der Bildung wird nicht gespart. Unsere Einführung von Studienbeiträgen war und ist weiterhin sozial ausgeglichen. Jeder, der hier in Nordrhein-Westfalen studieren will, kann das unabhängig vom Einkommen seiner Eltern tun.
Meine Damen und Herren, die Einführung von Studienbeiträgen stellt einen Paradigmenwechsel in unserer Hochschullandschaft dar. Sie führt dazu, dass sich die Einstellung der Studentinnen und Studenten zu ihrem Studium ändert. Sie haben durch ihren Beitrag einen Anspruch auf bessere Studienbedingungen. Die Studie zeigt allerdings, dass sich die Studierenden an ihren Hochschulen noch aktiver an der Verteilung der neuen finanziellen Mittel beteiligten könnten. Sie müssten auf Transparenz der Verteilung drängen. Die Studentinnen und Studenten sollten noch entschiedener ihre Selbstverantwortung wahrnehmen. Wir werden sie dabei unterstützen.
Am Schluss möchte ich noch einmal feststellen: Die von der SPD immer wieder vorgetragene Forderung nach Abschaffung der Studienbeiträge würde den Hochschulen den neu gewonnenen Gestaltungsspielraum wieder nehmen. Insofern bin ich mir sicher: In Wahrheit würde eine SPDgeführte Landesregierung diese sozialverträglichen Beiträge nie und nimmer abschaffen. Aber – das sei zum Schluss gesagt – das ist ohnehin nur Theorie. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brinkmeier. – Für die FDP-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Lindner das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben hier schon einige Male nach ihrer Einführung über Studien
beiträge debattiert. Aber meistens haben wir da gesprochen auf der Grundlage von Mutmaßungen, von Verdächtigungen, von Pauschalurteilen und von Ängsten, die von Ihnen geschürt werden sollten. Heute können wir das erste Mal nach der Einführung auf der Basis von Zahlen, von Einschätzungen von dritter Seite, auf der Basis einer unabhängigen Studie diskutieren.
Wir stellen fest: Es gibt ausweislich dieser Untersuchung keine Zweckentfremdung von Studienbeiträgen. Wir stellen fest, dass die Studienbeiträge vielfach entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Qualität der Lehre hat verbessert werden können.
Der von Ihnen beklagte Verwaltungsaufwand ist mit 2 % beziffert worden und liegt deshalb deutlich unter dem unter Ihren Langzeitgebühren, die Sie zu Ihrer Verantwortungszeit eingeführt haben. Auf Fachbereichsebene sind die Studierenden mit ihren Mitwirkungsmöglichkeiten überwiegend zufrieden.
Das sind die Ergebnisse einer Studie von dritter Seite. Das widerspricht all dem, was Sie in den vergangenen zwei Jahren hier an Panik haben machen wollen.
Dann bitte ich Sie, sich einmal mit dem Stifterverband und mit dem Deutschen Studentenwerk auseinanderzusetzen.
Das Deutsche Studentenwerk war im Übrigen ja kritisch gegenüber der Einführung von Studienbeiträgen. Wollen Sie dem zurufen, wollen Sie ihm unterstellen, unseriös und parteiisch zu sein?