„Hat die Schule die Jugendlichen auf eine solche Aufgabe gar nicht vorbereitet? Warum haben die Lehrer diese Aufgabe ausgewählt?“
Allein die Organisation der Nachschreibeklausur hat gezeigt, dass da wieder hopplahopp reagiert worden ist. Wieder sind bei der Aufgabenstellung Fehler gemacht worden – diesmal nicht bei der Aufgabenstellung, sondern beim Bewertungsraster. Und die Tatsache, dass vorgestern die Lehrerinnen und Lehrer eingeladen worden sind, heute und morgen diese Nachschreibklausuren im Ministerium zu korrigieren, das zeigt die ganze Hopplahopp-Organisation in der Vorbereitung des
Ich glaube, wenn man die Schülerinnen und Schüler dieses Landes vor ähnlichen Chaosklausuren im nächsten Jahr schützen will, dann erfordert das mehr, als hier nur Lippenbekenntnisse abzugeben. Dann muss endlich einmal dargestellt werden: Wer bereitet die eigentlich vor? Wer kontrolliert die Aufgaben? Ist das eine Vierergruppe im Ministerium, wie man so hört, mit Problemen, über den Tellerrand zu schauen und mit Betriebsblindheit sondergleichen? Oder ist da ein Controlling eingeführt, das im Sinne der Schülerinnen und Schüler diese Fehlerhaftigkeit in Zukunft vermeiden wird?
Noch eine andere Bemerkung, was dieses lange Zögern betrifft: Es ist nun wirklich hanebüchen, wie erst verharmlost worden ist. Das geschah auch noch heute in den Debattenbeiträgen. Von Makellosigkeit war die Rede, dann von Lügen, die von der Opposition in die Welt gesetzt worden sind. Dabei wurde dann wieder einmal die „fünfte Kolonne“ in Anspruch genommen, die diese Abiturklausur infrage gestellt hat. Wenn es denn so war – Kollege Priggen hat es eben schon einmal deutlich gemacht – und wenn die Aufgabenstellungen so makellos waren, warum muss dann, verdammt noch mal – Entschuldigung, Herr Präsident! –, verflixt noch mal, überhaupt ein Nachschreibetermin stattfinden? Beantworten Sie diese Frage doch einmal!
Eine letzte, ganz persönliche Anmerkung an Frau Ministerin Sommer gerichtet: Frau Ministerin Sommer, ich hatte gerade schon gesagt, dass wir nicht Ihren Kopf fordern. Sicherlich ist in diesem Zusammenhang auch das eine oder andere harte Wort an Ihre Person gerichtet worden. Ich habe aber eben beobachtet, von wem die brutalste Kritik heute – non verbal – demonstriert worden ist. Es geschah an dieser Stelle, an diesem Platz.
welche Mimik er gezeigt und dass er keinen Beifall geklatscht hat. Das war die härteste Kritik an Ihrer Person, die hier heute demonstriert worden ist. Ich glaube, Sie haben im Kabinett Diskussionsbedarf.
Vielen Dank, Herr Kollege Große Brömer. – Für die CDU-Fraktion hat Herr „Reeker“ das Wort. Herr „Recker“ natürlich; jetzt habe ich es wieder falsch ausgesprochen. Aber Sie korrigieren mich gleich.
Meine Damen und Herren! Es ist schon toll, Herr Große Brömer, wie Sie Gedanken lesen können. Wenn wir heute über das Zentralabitur diskutieren, ist es schon makaber, dass Sie sich, die Sie sich jahrzehntelang gegen diese zentrale Prüfung gewehrt haben, jetzt hier als Gralshüter dieses Instruments hinstellen. Das ist schon spannend, meine Damen und Herren.
Ich habe in der letzten Woche mit mindestens 25 Schulleitern von Gymnasien und auch Gesamtschulen gesprochen, unter anderem mit acht hier in Düsseldorf. Ich habe eine Frage gestellt, nämlich nach der Ursache. Ich habe übrigens gestern auch einige Laien, die mit Besuchergruppen hier im Hause waren, gefragt. Ich habe gefragt: Kann mir bitte irgendjemand aus diesem Kreise erklären, warum eine Lehrperson, wenn sie aus acht Aufgaben drei auswählen kann und der Meinung ist, dass die Oktaeder-Aufgabe schwer lösbar oder vielleicht auch nicht entsprechend vorbereitet war, gerade diese Aufgabe wählt? – Ich habe von niemandem eine Antwort bekommen, meine Damen und Herren. Hier sollte man wirklich erst einmal Ursachenforschung betreiben.
Meine Damen und Herren, Sie wissen auch, was Schulleiterin Frau Schmoll-Engels aus Odenthal gesagt hat, die da zitiert wurde:
„Für mich ist es unerklärlich, warum andere Gymnasien derartige Ausfälle zu verzeichnen haben. Die Art des Stoffes und der Aufgabenstellung waren vom Ministerium lange bekannt gegeben worden.“
Diese Fakten sollten wir uns vor Augen halten, damit wir zur Versachlichung kommen. Frau Sommer hat das eben auch deutlich gemacht. Sie haben ja eben den „Kölner Stadt-Anzeiger“ so gelobt. Wenn Herr Schleicher darin wiedergegeben wird mit den Worten, dass in fast allen Ländern wie in den meisten OECD-Staaten Anlaufschwie
rigkeiten festgestellt worden sind und dies nicht ungewöhnlich sei, dann ist es ein normaler Vorgang, dass dort auch einmal Differenzen auftauchen.
Frau Löhrmann, es gibt keine Krise und kein Chaos, wie Sie das hier darstellen. Es gibt nur eine Opposition, die gescheitert ist, meine Damen und Herren,
die abgewählt und perspektivlos ist. Sie nutzen jede Gelegenheit, Probleme zu suchen. Das ist zwar noch möglich, aber wie Sie sie aufblähen, ist auch den Schülern gegenüber unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, diese billigen Attacken auf Frau Sommer sind durchsichtig und mies. Sie leistet gute Arbeit und hat unsere volle Unterstützung.
Ich sage das ganz deutlich. Und wenn man aufgrund solcher Situationen, die bei Prüfungen ganz normal sind, Rücktrittsforderungen stellt,
Vielen Dank, Herr Kollege Recker. – Wünscht noch jemand das Wort? – Nein. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Röken das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der desaströsen Woche für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen –
Stichwort LEG-Verkauf an eine Heuschrecke durch die CDU/FDP-Landesregierung – machen wir heute erneut einen Vorschlag für die Wohnpolitik in Nordrhein-Westfalen, der zukunftsweisend sein kann.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung selbst hat es festgestellt: Den einen Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen gibt es nicht mehr. Es gibt viele Teilmärkte, die völlig unterschiedlich funktionieren und die auch völlig unterschiedlich bewertet werden müssen. Es gibt boomende Regionen im Rheinland. Es gibt aber auch große Teile des Ruhrgebiets, die mit überalterten Beständen leben müssen. Es gibt Ballungskerne, Ballungsrandzonen, ländlichen Raum und solitäre Verdichtungsräume.
Erster Befund: Es gibt in Nordrhein-Westfalen unterschiedliche Wohnungsmärkte, die unterschiedlichen Regeln folgen.
Schauen wir uns an, wie die Förderung für den sozialen Wohnungsbau derzeit gestaltet ist. Über den Indikator Mietenstufen wird im Wesentlichen festgelegt, wie hoch einerseits die Landesförderung ist und andererseits die Miete, die im sozialen Wohnungsbau verlangt werden kann. Für hochpreisige Standorte wie beispielsweise Köln gibt es noch einmal einen Aufschlag, um die höheren Grundstückskosten auszugleichen. Davon abgesehen sind es die Mietenstufen, die einheitlich für die ganze Stadt die Höhe der Förderung festlegen.
Zweiter Befund also: Es gibt derzeit im Land eine soziale Wohnraumförderung, die auf die speziellen Situationen in den unterschiedlichen Märkten eben nicht eingeht.