Eine erste Klarstellung zu Ihren Ausführungen: Wir beziehen uns nicht nur auf Presseartikel, was die Informationslage angeht, sondern wir beziehen uns auf eine Debatte in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag, bei der das Bundesinnenministerium diese Dinge öffentlich im Bundestag genauso vorgestellt hat, wie wir sie darstellen.
Zweite Bemerkung: Ich habe den Artikel aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit. Ich lese Ihnen gern noch einmal daraus vor. Der „Kölner Stadt
Anzeiger“ ist eine seriöse Zeitung. Wenn Sie das anders sehen, müssen Sie uns das sagen. Dort steht:
„Den Ausbau des Bundesverwaltungsamtes in Köln zu einer neuen Abhörzentrale für Geheimdienste und Polizei lehnt der nordrheinwestfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) vehement ab. Eine ‚geheime Staatspolizei’ müsse vermieden werden.“
Und so weiter und so fort. Das sind klare Aussagen. Wenn Sie sagen, das haben Sie alles so nicht gesagt, dann würde ich mich an Ihrer Stelle an den „Kölner Stadt-Anzeiger“ wenden. Dann erwarte ich von Ihnen hier aber auch eine Gegendarstellung. Die ist nicht erfolgt. Sie haben keine Gegendarstellung gemacht.
Die ist nicht abgedruckt worden. Von daher sage ich noch einmal: Dieser Aussage von Ihnen stimmen wir heute ausdrücklich zu.
Auch im zweiten Anlauf wird es nicht besser. Frau Düker, ich habe ganz deutlich gesagt, dass diese Äußerung in einer nicht abgestimmten Fassung herausgegeben worden ist. Das habe ich Herrn Schäuble so mitgeteilt. Damit ist der Fall erledigt.
Ich brauche Ihre Unterstützung nicht in diesem Fall und auch nicht in anderen Fällen. – Ich bitte einfach nur darum, dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. – Vielen Dank.
Danke schön. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zum Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6959. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Deshalb kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand
zeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP. Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/7056. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Ich eröffne über all diese Anträge die Beratung und gebe als erstem Redner Klaus Kaiser von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Weg zum Rednerpult habe ich gerade zum ersten Mal Fraktionszwang empfunden, nämlich insoweit, als die Hinweise auf das anstehende Fußballspiel jetzt doch ein bisschen vehementer werden.
Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Berliner Rede im Jahre 2008 vor wenigen Tagen aus meiner Sicht etwas sehr Wichtiges und für alle von uns vielleicht auch Maßgebendes gesagt:
„Deutschland braucht ein Klima der Begeisterung und der Anerkennung für Bildung. Es soll ein Land werden, in dem alle Lernen lernen, neugierig bleiben und sich ein Leben lang weiterbilden. Es soll ein Land werden, in dem Bildung auf Respekt stößt und das Bemühen um Bildung auf Anerkennung und Hilfe.“
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn ich mir ansehe, welche bildungspolitischen Themen Sie heute an den Tag gebracht haben, dann muss ich feststellen: Sie sind schon ziemlich weit rückwärts gewandt. Sie gehen eigentlich nicht nach vorne.
An das Thema, das wir jetzt zu beraten haben, nämlich das Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen, gehen Sie auch eher rückwärts gewandt heran. Ihre Äußerungen im Rahmen der Anhörung und der Beratungen im Ausschuss machen deutlich, dass Sie die Chance nicht wahrnehmen, hier vielleicht gemeinsam nach vorne zu gehen, weil es wichtig ist: Gute Schulen sind selbstständige Schulen.
Im Gesetz ist die Funktion des Schulleiters als Dienstvorgesetzter geregelt. Deutlich geworden ist und deutlich wird: Schulleitungen müssen Führungsverantwortung übernehmen. Schulleitung ist künftig noch stärker auf die pädagogische Führung der einzelnen Schule gerichtet. Dazu brauchen wir entsprechende Unterstützung seitens des Landes. Dazu müssen wir auswerten, was der Versuch „Selbstständige Schule“ ergeben hat. Dazu gibt es auch keine Alternative. Wir flankieren das mit entsprechenden Maßnahmen.
Wir haben den zweiten Bereich, dass wir zu einer neuen Gesprächskultur innerhalb der Schule kommen, indem die Lehrerräte Aufgaben der Personalräte übernehmen und damit in die Gesamtführung der Schule noch viel stärker eingebunden werden und dort natürlich auch ihre Rechte als Beschäftigte wahrnehmen.
Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass dies nur der Einstieg ist, um das anspruchsvolle Projekt der eigenverantwortlichen Schule in der Fläche umzusetzen. Frau Schäfer, Sie neigen ja immer dazu, zu sagen, das sei ein guter Modellversuch gewesen. Das will ich gar nicht in Zweifel ziehen. Das Problem dabei ist, dass Sie den Modellversuch isoliert betrachten. Die eigentliche Herausforderung steht aber in den nächsten Jahren an,
nämlich diesen Modellversuch auf 6.000 Schulen zu übertragen. Das ist das anspruchsvolle Ziel, was wir verfolgen. Dabei machen Sie nicht mit. Sie gehen in das übliche Geplänkel von Opposition und in Polemik über. Das wird Sie nicht weiterführen.
Aus unserer Sicht ist es in dem Zusammenhang wichtig, dass die Schulministerin Frau Sommer – dafür danke ich ihr sehr – in ihrer letzten Pressekonferenz in der vergangenen Woche deutlich gemacht hat, in welche Richtung es geht. Es geht nämlich in die Richtung, dass die Schulen wesentlich mehr Innovationsfähigkeit selbst entwickeln können. Es ist angedacht, dass dann, wenn irgendwo im Land ein Schulversuch genehmigt worden ist, dieser von anderen Schulen übernommen werden kann. Das ist ein hervorragender Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Schulentwicklung und zur Qualitätsentwicklung von Schule.
Das sind einige Beispiele, an denen deutlich wird, dass es eine ganz neue Kultur der Schule geben wird. Zu diesem Weg gibt es aus unserer Sicht keine Alternative.