Aber was ist denn das Ergebnis Ihrer Politik? In den letzten zehn Jahren ist es Ihnen im ModalSplit noch nicht einmal gelungen, die Tonnage der Bahn zu halten – und das in einem wachsenden Markt. Der Anteil der Schiene ist um 1,5 Prozentpunkte auf 11,6 % gesunken. Ihre Reden und Ihre Ergebnisse, liebe Kollegen und Kolleginnen von SPD und Grünen, fallen kilometerweit auseinander. Solch ein Zeugnis ausgestellt zu bekommen ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Ihre Politik.
Die Ursache ist eigentlich allen hier im Hause und übrigens auch den Bürgern draußen klar: Ihre fehlende Entscheidungsfreude, die Projekte auch gegen Widerstände durchzuziehen, die es natürlich gegen jeden Verkehrsweg egal welcher Art gibt, wenn Sie in der Verantwortung stehen.
Kollege Becker hat eben so toll erzählt, wie umweltfreundlich doch der Schiffsverkehr ist. Sehe ich mir aber die Realität, das unsägliche Gutachten und die unsägliche Arbeitsgruppe der Gegner des Hafenausbaus in Godorf an, fällt mir nichts mehr ein, Herr Becker. Es passt nicht zusammen zu fordern, mehr auf die Wasserstraßen zu verlagern, dass die Grünen aber ganz vorne dabei sind, die Investitionen zu verhindern, wenn es vor Ort realisiert werden muss.
Wir treten für alle Verkehrsträger ein. Es wird auch nur dann gehen, wenn wir alle Verkehrsträger – Schiene, Straße und Wasserstraße – fördern und an allen Verkehrsträgern weiterarbeiten. Es hat keinen Sinn, den einen gegen den anderen auszuspielen.
Herr Kollege Deppe, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Becker?
Herr Kollege Deppe, würden Sie sich bitte zurückerinnern: Ich hatte etwas zum Verhältnis des Preises auf die Tonnenkilometer gesagt und ausgeführt, dass das Binnenschiff ein besonders günstiges Verkehrsmittel ist; das ist, glaube ich, auch nicht zu bestreiten. Ich habe nicht ausgeführt, dass es per se ein besonders umweltfreundliches Verkehrsmittel ist. Denn dann müsste man die Schadstoffe und die Feinstaubbelastung in den größeren Städten in Betracht ziehen. Es ist und bleibt aber das günstigste Verkehrsmittel. Würden Sie mir darin zustimmen?
Herr Kollege Becker, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie immer in der ersten Reihe derjenigen stehen, die Investitionen verhindern wollen, wenn es darauf ankommt und Investitionen vor Ort getätigt werden müssen, damit die Schiffe fahren bzw. be- und entladen werden können.
Meine Damen und Herren, wir treiben die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans zügig voran und arbeiten gleichzeitig – auch das ist in diesem Hause neu – an der Verwirklichung des Eisernen Rheins und der Betuwe-Linie. Seit CDU und FDP regieren, werden die Mittel des Bundes für den Fernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen eben nicht zurückgegeben, weshalb sich andere Länder jahrzehntelang die Hände gerieben haben, sondern in Nordrhein-Westfalen investiert, wie es vorgesehen ist und unsere Verkehrswege es brauchen.
Im Namen unserer Fraktion sage ich ausdrücklich einen herzlichen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Straßen.NRW. Meine Damen und Herren, 1 Milliarde Euro im Jahr zu verbauen und zu investieren, ist kein Pappenstiel. Dafür gebührt diesen Mitarbeitern ein ganz herzliches Dankeschön.
Kollege Becker ist sehr lernfähig und nutzt mittlerweile schon die „Bild“-Zeitung dazu, seine Gedanken unter das Volk zu bringen. Herr Becker, das hätte man Ihnen vor ein paar Jahren noch nicht zugetraut. Dafür habe ich eine gewisse Anerkennung; das muss ich schon sagen. Sie werden mit folgenden Worten zitiert:
„Wenn eine neue Autobahnspur über Jahre hinweg fertiggebaut ist, wird sie durch die Zunahme des LKW-Verkehrs schon wieder verstopft...“
Herr Becker, was wäre denn passiert, wenn diese Spur nicht gebaut worden wäre? Glauben Sie denn, dann wären keine LKW gefahren? Wären die Autobahnen leerer, wenn wir keine zusätzlichen Spuren und Straßen bauen?
Diese Dinge gehen völlig an der Realität vorbei. Das zeigt, dass Sie mit der Wirklichkeit in diesem Land sehr wenig zu tun haben.
Meine Damen und Herren, warum haben wir so viel Verkehr auf der Straße? Das liegt unter anderem daran, dass Sie jahrelang die beiden für Nordrhein-Westfalen lebenswichtigen Projekte – die Betuwe-Linie und den Eisernen Rhein – haben liegen lassen. Das hat sich dank CDU und FDP und vor allem dank unseres Verkehrsministers Oliver Wittke grundlegend geändert.
Ich hätte gerne noch etwas zur Verkehrssicherheit gesagt – das werden wir vielleicht im Ausschuss vertiefen, da meine Redezeit abgelaufen ist.
Meine Damen und Herren, die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg. Über die Projekte wird nicht nur geredet, sondern es wird investiert und gebaut. Der Zustand der Landesstraßen wird besser, weil wir mehr in die Erhaltung investieren als in den Neubau.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Meine Damen und Herren, mir liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Kollegen Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, dem ich gern das Wort gebe. Bitte schön, Herr Kollege Becker.
Zunächst einmal: Herr Wittke, Sie sagen, Sie brächten den Eisernen Rhein voran. Ich erinnere mich noch sehr genau – ich habe mich deswegen gerade rückversichert –, dass die CDU den Eisernen Rhein in seinen alten Streckenführungen bekämpft hat, und zwar nicht erst die neue Streckenvariante durch den Kollegen Berger vor Ort, die Sie eingebracht haben, wie der Kollege Tüttenberg richtig ausgeführt hat. Die CDU hat den Eisernen Rhein bekämpft. Insofern ist es schon – gelinde gesagt – verwegen, wie Sie vorgehen.
Zweitens. Es ist richtig: Den Seehafenhinterlandverkehr kann man insofern kritisieren, als er nicht weit genug führt. Das würde ich zusammen mit Ihnen tun. Aber ich finde, Sie sind aufgerufen, dem Parlament zu sagen, was Sie, wenn Sie Antwerpen und Rotterdam für Hinterland unserer Seehäfen halten, dafür getan haben, um die Beschlüsse des Parlamentes umzusetzen. Ich habe bis jetzt von Ihnen dazu keinen Bericht gehört.
Drittens. Herr Deppe, ich würde Ihnen Folgendes gern ins Stammbuch schreiben: Wer zur Kenntnis nehmen muss – das ist einer der wenigen Punkte, bei dem ich Herrn Minister Wittke ausdrücklich Recht gebe –, dass wir zurzeit sieben Jahre vor den Prognosen über den Zuwachs sind, wird sich Gedanken machen müssen, ob die Antwort tatsächlich immer neue Spuren auf den Autobahnen sein können oder ob es nicht anderer Logistikkonzepte bedarf. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden damit scheitern. Sie können noch so viele Planfeststellungsverfahren durchführen und noch so viel bauen. Selbst wenn Sie es hinbekommen, dafür das ganze Geld, das Sie vorsehen, auszugeben, werden Sie am Ende mit diesem Konzept scheitern.
Deswegen müssen Sie sich neue Gedanken machen. Deswegen ist es auch im Gegensatz zu Ihren ideologischen Ausführungen, Herr Rasche, richtig, den LKW-Verkehr an den tatsächlichen Kosten zu beteiligen und keine LKWVorrangpolitik zu machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Mir liegt noch eine Wortmeldung des Kollegen Rasche für die Fraktion der FDP vor, dem ich hiermit gern das Wort erteile. Bitte schön, Herr Kollege Rasche.
Das ist sehr nett, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren schon gut 40 Minuten über die Situation auf der Schiene, bei der Binnenschifffahrt und auf der Straße. Eigentlich kommen fast alle zu dem Ergebnis, die Infrastruktur reiche für die Verkehrsmassen, die in Zukunft auf uns zukommen, nicht aus.
Die Frage ist, wie wir auf diese Feststellung reagieren. Sagen wir, wie ich eben schon geäußert habe: „Für Wohlstand, Arbeitsplätze und Wirtschaft auf der einen Seite brauchen wir auf der anderen Seite Verkehr, Logistik und Infrastruktur“? Wenn wir diesem Grundsatz folgen, der eigentlich unbestritten ist – ich wüsste keine andere Lösung –, müssen wir sämtliche Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen ausbauen.
Genau dies wird aber von den Grünen mit allen Mitteln bekämpft. Herr Deppe hat das für die Binnenschifffahrt ausgeführt; der SPD ist das für die Straßenprojekte sicherlich aufgrund von zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit noch in guter Erinnerung.
Deswegen wäre dieses Hohe Haus gut beraten, wenn sich eine ganz breite Mehrheit grundsätzlich zu den Zielen bekennt, dass wir die Verkehrsinfrastruktur für Nordrhein-Westfalen für Wohlstand, Arbeitsplätze und Wirtschaft zwingend ausbauen müssen. Wenn das zumindest drei Fraktionen unterstützen würden, nämlich CDU, SPD und FDP, wären wir einen großen Schritt weiter. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind. Ich stelle fest, dass die Große Anfrage 18 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damit erledigt ist.
5 LKW-Maut muss endlich die Kosten des LKW-Verkehrs decken – Transitverkehre auf NRW-Autobahnen nicht weiter subventionieren!