Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Killewald?
Herr Minister, ich bin nicht in die Verfahren Ihres Hauses eingeweiht. Können Sie denn bestätigen, dass die Stadt Köln bei den Meldungen zwischen Dezember und März die entsprechenden Stellen, also auch Sie, darauf hingewiesen hat, diese Zahlen seien angesichts der noch nicht abgeschlossenen Regionalkonferenzen unter Vorbehalt zu betrachten? Können Sie sich vorstellen, dass Ihr Vorwurf, in Köln werde unsolide gearbeitet, nicht zu halten ist, wenn dieser Zusatz dem Schreiben hinzugefügt worden wäre?
Aber, Herr Killewald, auch in Köln ist bekannt gewesen, dass wir uns für das Jahr 2013 mit riesigen Kräften vorgenommen haben, den Rechtsanspruch für jedes Kind, das einen Platz sucht, auch zu erfüllen.
Doch, ich habe Sie durchaus verstanden. – Deshalb können Sie gar keine kommunale Planung machen, die jeden einzelnen beantragten Platz schon im Jahre 2008 bewilligt.
Ich sage Ihnen gleich etwas zur Quote. – Es ist doch völlig ungerecht gegenüber jedem anderen Jugendamt,
das versucht, mit dem langsamen Anwachsen von Elternplätzen diese Stück für Stück zu geben, wenn wir einer einzigen Stadt im Land alle Plätze geben, die sie anmeldet.
Das wäre ungerecht gegenüber Düsseldorf, gegenüber Duisburg, gegenüber Dortmund und gegenüber anderen Städten, die exakt die gleichen Probleme haben.
Ich nenne Ihnen die Quote. Die Stadt Köln steht im Vergleich zu allen anderen nordrhein-westfälischen Städten hervorragend da. Essen, Münster und Dortmund haben zusammen 1,4 Millionen Einwohner bei einer vergleichbaren Kinderzahl. Köln hat mit seiner Million Einwohner wesentlich mehr Plätze vom Land finanziert bekommen als diese drei Städte zusammen.
Frau Asch, auch wenn Sie im Kölner Stadtrat sitzen: Denken Sie sich einmal für eine Sekunde in ein Ratsmitglied in Dortmund, das genauso gern mehr Plätze hätte. Wir haben aber strikt gesagt: Wir gehen diesen Weg Stück für Stück bis zum Jahre 2013.
(Heike Gebhard [SPD]: Und in Aachen? – Frank Sichau [SPD]: Und in Dortmund? – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN – Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)
Ich habe doch gerade vorgerechnet, dass diese drei Städte mit 1,4 Millionen Einwohner auch nicht mehr Plätze haben. Köln hat überproportional viele Plätze.
Runden kommt. Man könnte sich denken: Machen wir einfach ein paar Plätze mehr; das Land wird es schon bezahlen. Aber auch in Köln sagt man: Man kann och alles överdrieve. Das haben die Kölner in diesem Fall getan.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt? – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Asch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Frau Kollegin, Sie haben noch 14 Sekunden Redezeit. Aber da die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute überzogen hat, werde ich es etwas großzügiger handhaben. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Minister Laschet, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass Köln eine Millionenstadt ist. Wenn Sie die einzelnen Kommunen prozentual bedienen wollen, müssen sie prozentual natürlich mehr Plätze nach Köln geben.
Das tun Sie nicht. Ich habe Ihnen eben an den prozentualen Bedarfsdeckungszahlen nachgewiesen, dass Aachen, Münster und andere Städte mit U3-Plätzen sehr viel besser ausgestattet sind.
Immer noch gelten die klaren Zusagen von Ihnen und vom Ministerpräsidenten vom 20. Februar. Der Ministerpräsident hat gesagt: Alle U3-Plätze, die in den Kommunen angemeldet werden, werden auch finanziert.
Herr Hollstein, nun zu Ihnen: Von Ihnen als Abgeordneter der Stadt Köln hätte ich erwartet, dass Sie die Interessen der Stadt heute im Landtag anders vertreten, als den Beschimpfungen der Kölner Stadtverwaltung durch den Minister auch noch zu applaudieren.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/6859 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dagegen ist, möge das bitte anzeigen. – Enthaltungen? – Dann stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest, die damit angenommen ist.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU der Frau Kollegin Kordowski das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine kurze Anmerkung: Ich bin keine leidenschaftliche Rheinländerin, sondern eine bodenständige Ruhrgebietlerin. Ich hoffe, Sie hören mir dennoch gerne zu.
Denn es geht um ein wichtiges Thema: Mehr Aufmerksamkeit für Cannabis in der Drogen- und Präventionspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag geht es vor allem darum, noch einmal mit aller Deutlichkeit auf die mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Gefahren hinzuweisen und für eine breitere öffentliche Wahrnehmung zu sorgen.
Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Über ein Viertel der Jugendlichen in Deutschland hat Cannabis mindestens einmal probiert. Rund zwei Millionen vor allem junge Menschen konsumieren Cannabis regelmäßig. Circa 600.000 haben Probleme mit dem Konsum. Etwa ein Drittel davon gilt als abhängig. Die Zahl derjenigen, die sich an Beratungsstellen wenden, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Da im Vergleich zu anderen Drogen kaum eine körperliche, sondern eine langsam eintretende psychische Abhängigkeit erzeugt wird, wird Cannabis überwiegend als ungefährliche, sogenannte