Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen: Das KiBiz hat nicht nur einen, es hat ganz viele Fehler. Der massivste ist der Systemfehler, die Umstellung des Finanzierungssystems. Und es gibt zwei sehr dicke Webfehler, den Fehler der Kontingentierung der Ganztagsplätze und den der Kontingentierung der U3-Plätze. Diese U3-Plätze, so haben es die Mehrheitsfraktionen im Hause gewollt, werden jedes Jahr über den Haushalt festgelegt.
Wie die Opposition haben alle Verbände in den Anhörungen immer wieder darauf hingewiesen, dass das keine bedarfsgerechte Versorgung, gerade in Bezug auf die Krippenplätze, die Plätze für die Kleinen, ist, sondern dass das eine Versorgung nach Haushaltslage wird.
Genauso ist es dann auch gekommen. Anfang des Jahres wurde deutlich: Diese Begrenzung auf 34.000 Plätze für das Jahr 2008 ging völlig an der Realität vorbei. Die Kommunen haben einen sehr viel höheren Bedarf gemeldet.
Da nun die Landesregierung fürchten musste, dass die massiv vielen Proteste rund um das KiBiz wieder aufflammen würden, hat man sehr schnell verkündet, dass alle U3-Plätze im Lande, die angemeldet werden, bezahlt würden. Ich lese Ihnen eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten vom 20. Februar 2008 vor:
„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die frühe Bildung von Kindern gehören zu den Schwerpunkten der Landesregierung“,
Das war die Zusage des Ministerpräsidenten. Herr Laschet hat das Kabinett dafür gerühmt, dass sie die zusätzlichen Mittel dafür ausgeben.
Für alle Jugendamtsbezirke im Land wurde dieses Versprechen auch umgesetzt, nur für die Stadt Köln wurde dieses Versprechen nicht eingehalten. In der Stadt Köln liegen nach wie vor 700 Anmel
dungen für Plätze im U3-Bereich vor, für die sie keine Landesfinanzierung hat. Und das, meine Damen und Herren, ist eine klare Benachteiligung der Kölner Kinder, eine Benachteiligung der Kölner Familien, die eigentlich niemand seriös erklären kann.
Wir haben das Thema bereits im Ausschuss diskutiert. Auch dort sind wir nicht weitergekommen. Im Ausschuss hat der Minister erklärt, die Stadt Köln würde – entgegen unserer Darstellung – proportional genauso wie andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen behandelt.
Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, wie die U3-Quote in vergleichbaren Großstädten Nordrhein-Westfalens aussieht, zum Beispiel in Aachen, der Heimatstadt des Ministers: 21 % U3-Plätze im Vergleich zu 15 % in Köln; in Münster 20,5 % U3Bedarfsdeckung im Vergleich zu 15 % in Köln. Kreis Kleve – gut, das ist ein Kreis, aber auch das ist vielleicht interessant; denn das sind alles CDUregierte Kommunen –: 24 % U3-Bedarfsdeckung.
Da frage ich Sie, meine Damen und Herren: Welchen Grund um Himmels willen gibt es, nun ausgerechnet die Stadt Köln bzw. die Kölner Kinder zu benachteiligen? – Uns fällt im Grunde nur eine Erklärung ein. Wenn wir uns anschauen, wo die guten Quoten sind, sind das alles CDU-regierte Kommunen; das ist ein CDU-dominierter Kreis. In Köln gibt es eine rot-grüne Mehrheit. Also liegt der Schluss nahe, dass in Köln politisch und im ganzen Land nicht nach Gerechtigkeitskriterien entschieden wird.
Es gibt keine andere seriöse Erklärung. Das gilt auch für das Verhalten der Bezirksregierung bei der gewünschten Beitragssenkung. Aachen und Gelsenkirchen – beides sind rot-grün regierte Städte – werden angewiesen, ihre Beiträge zu erhöhen,
während der Kreis Düren – in Klammern: CDU – das ohne Weiteres und ohne Probleme vornehmen kann. Auch das erweckt den Eindruck, dass hier wohl politisch entschieden wird. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein.
nicht zu benachteiligen, sondern die Bedarfe, die vorhanden sind, wie überall im Lande auch zu finanzieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat Herr Kollege Hollstein für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade die Skandalrede der Grünen gehört. Ihre Polemik, Frau Asch, war an jeder Stelle unangebracht. Das ist überhaupt kein Thema, das geeignet ist, in einer solchen Emotionalität behandelt zu werden.
Es stimmt auch nicht, dass es eine Bevorzugung von CDU-Kreisen oder -Städten gibt. Sie erinnern sich vielleicht, wie unser Oberbürgermeister in Köln heißt und welcher Fraktion er angehört. Das wird sich auch im nächsten Jahr nicht ändern, sondern so bleiben. Allerdings ist zutreffend – und da stimme ich Ihnen zu –, dass wir eine rot-rotgrüne Mehrheit im Rat haben, die dieser Stadt nicht unbedingt gut tut.
Sie haben hier mittlerweile zum vierten Mal einen reinen Schauantrag präsentiert. Das ist im Haushalts- und Finanzausschuss am 29. Mai Thema gewesen. Ein paar Wochen vorher haben wir es am 8. Mai im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration thematisiert. Der Rat der Stadt Köln hat am 30. Mai dasselbe versucht. Es ist also der vierte Versuch, wieder einmal Erfolge der Landesregierung in den Schmutz zu ziehen, und auch dieses Mal, meine Damen und Herren, wird es misslingen. Es ist nämlich eine merkwürdige Vermischung aus Halbwahrheiten, Tatsachenverdrehungen und Ähnlichem ist.
Ihre grüne Behauptung, die Landesregierung habe in den letzten drei Jahren nichts für mehr Betreuungsplätze getan, ist einfach unzutreffend. Das wird der Minister mit Sicherheit gleich detailliert widerlegen.
Der Verweis auf das Tagesbetreuungsausbaugesetz ist meiner Auffassung nach ein unzureichender und verfehlter Ablenkungsversuch.
Fakt ist: Bei Regierungsübernahme 2005 stand Nordrhein-Westfalen an letzter Stelle, was die Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige angeht. Rot-Grün hat jahrelang geredet, aber nicht gehandelt. Die CDU-geführte Koalition handelt und finanziert, und das können Sie im Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses nachlesen.
Zur Situation in Köln. Die ersten Schätzungen, die im Dezember 2007 erhoben worden sind, gingen von landesweit 34.000 Plätzen aus. Davon bekam Köln 3.259, und dies entsprach auf den Platz genau dem von Köln im Dezember 2007 gemeldeten Bedarf.
Die landesweite Nachjustierung im Februar 2008 ergab einen entsprechenden Mehrbedarf. Die Anzahl der Plätze wurde auf insgesamt 44.600 erhöht. Wenn wir ein bisschen früher – vielleicht schon vor ein paar Jahren – mit dem Thema angefangen hätten, hätten wir vielleicht mehr Erfahrungen gehabt, und der Minister hätte im Abfragen dieser Bedarfe nicht Pionierarbeit leisten müssen.
Die weiteren Verhandlungen der Stadt Köln mit dem Landesjugendamt ergaben eine erneute Erhöhung um ca. 750 auf insgesamt rund 4.000 Plätze. Die Verhandlungen – das wissen Sie ganz genau – über weitere Plätze für Köln laufen. Der Antrag, der heute hier abgelehnt werden muss – solcher Geschichtsklitterung muss man natürlich widersprechen –, ist dabei sicherlich nicht hilfreich. Solche Verhandlungen führt man ohne ein solches politisches Brimborium, und dann können sie auch erfolgreich sein.
Meine Damen und Herren, selbstkritisch muss man für Köln sicherlich feststellen, dass meiner Einschätzung nach keine wirkliche Jugendhilfeplanung stattgefunden hat. Das sieht man daran, dass andere Städte in ihren Zahlen wesentlich zielsicherer waren.
Möglicherweise haben wir nach dem Grundsatz gehandelt: Es sind noch Plätze da! Wer hat noch nicht? Wer will noch mal? – Das ist so ein Kölscher Grundsatz, der hier vielleicht Bedarfsgerechtigkeit abbildet. Mir ist er ganz sympathisch, aber Jugendhilfeplanung war das an der Stelle – ich sage es selbstkritisch – leider nicht.
Mit Herrn Schramma habe ich das besprochen. Mit der zuständigen Beigeordneten muss man das vielleicht besprechen. Sie hat nämlich die Verantwortung dafür getragen.
Mit rund 4.000 Plätzen hat Köln roundabout 10 % der landesweiten Plätze. Meine Faustformel, die ich mir in den letzten drei Jahre hier angewöhnt habe und die immer ziemlich sicher gepasst hat, lautet: Nordrhein-Westfalen hat 18 Millionen Einwohner. Köln hat 1 Million Einwohner. Ein Achtzehntel der Landesmittel entfällt auf Köln. Das sind ungefähr 5,5 %. Wir haben de facto doppelt so viel an dieser Stelle.
Lassen Sie mich trotz aller jämmerlichen Versuche, die Zahlen hier schlechtzumachen, zusammenfassen: Nordrhein-Westfalen arbeitet sich mit KiBiz und der U3-Betreuung seit unserem Regierungswechsel an die bundesweite Spitze. Allein in Köln haben wir Bedarf für rund 290 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher. Nur so viel zu Ihren Unkenrufen, die Sie vor KiBiz hier geäußert haben, wir hätten demnächst eine riesige Inflation von arbeitslosen Erzieherinnen und Erziehern. CDU-Politik an der Stelle ist besser als rotgrünes Gerede. – Vielen Dank.