Steuervereinfachungen in den Kontext von Liechtenstein zu stellen, halte ich für einen absolut deplazierten Vergleich. Es geht nämlich darum, auch für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, für den Mittelständler, für jeden ehrlichen, steuerzahlenden Bürger seine Steuer transparent und erkennbar und damit auch akzeptabel zu machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Groth noch einmal das Wort. Er darf auch ein bisschen überziehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Freimuth, ob Sie das Stabsstelle – oder wie auch immer Sie das damals genannt haben – oder jetzt Administrierungstüv nennen: Ich kann Ihnen nur sagen, dass bei Bürokratieabbau, Normenkontrollen und sonstigen Geschichten in Ihrer Zeit, als Sie als Regierung in Nordrhein-Westfalen die Verantwortung trugen, jedenfalls nichts herausgekommen ist. Das muss man einmal gesagt haben.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Beamte feststellen. Gerichtsfest ist inzwischen, dass jedenfalls Konsolidierung bei der Alimentierung von Beamten kein Argument ist.
Das heißt: Dass wenig Steuergeld in der Kasse ist, ist kein Gesichtspunkt. Deshalb sollten Sie sich auch endlich einmal anstrengen und zu einer vernünftigen Alimentierung zurückkehren, bevor es Ihnen Gerichte aufgeben; denn dann wird das besonders teuer.
Meine Damen und Herren, Dienstrechtsreform, von der der Finanzminister gesprochen hat, kann für uns am Ende nur einheitliches Dienstrecht für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst heißen. Es gibt Ungerechtigkeiten in jeder Hinsicht. Mal ist es die Arbeitszeit, die länger ist, mal ist es die Versorgung, die besser ist. Es geht rauf und runter. Mal haben die Angestellten einen Vorteil, mal die Beamten. Niemand kann in dieser Situation wirklich zufrieden sein. Deshalb sagen wir als Bündnisgrüne: Wir brauchen ein einheitliches Dienstrecht; Schluss mit diesem Theater; Gerechtigkeit einkehren lassen, dann haben alle Seiten etwas davon.
Herr Klein, ich habe Sie so verstanden, dass Sie damals auch erklärt hätten, es müsse eingespart werden. Dann müssten Sie sich ja dafür entschuldigen, dass Sie uns damals nicht unterstützt haben. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die Beamten vor dem Haus demonstriert haben und CDU-Abgeordnete rausgegangen sind – im Übrigen auch der Ministerpräsident – und eben nicht verkündet haben, dass es richtig sei zu konsolidieren,
Dann erklären sie doch heute einfach – Sie bekommen bestimmt noch eine Minute vom Präsidium –: Es tut uns leid, dass wir uns damals unter Rot-Grün so aufgestellt haben. Denn schon damals war erkennbar, dass wir hätten einsparen müssen.
Sie müssten sagen: Jetzt ist eine andere Zeit gekommen. Wir haben nämlich 7 oder 8 Milliarden € Steuermehreinnahmen. Jetzt können wir unsere Beamten im Land Nordrhein-Westfalen wieder so versorgen und bezahlen, wie es anständig wäre, und müssen sie nicht länger auf die Gehaltserhöhung warten lassen. – Das müssten Sie machen.
Herr Minister Linssen hat erklärt, er wolle ein tiefgreifendes Auseinanderfallen verhindern. – Ich kann es nicht verstehen. Er hätte bei der Diskussion über den ersten Nachtrag 2008 unserem Antrag folgen können. Da ist etwas tiefgreifend auseinandergefallen – siehe die 2,9 % für ein halbes Jahr. Er hätte unserem grünen Antrag folgen und für die Beamten schon jetzt Entlastung schaffen können. Das hat er nicht getan.
Genauso verhielt sich Herr Ministerpräsident Rüttgers vor dem DBB; ich vermisse ihn übrigens. Man müsste ihn öfter mal an die Ohren nehmen.
Er kennt zwei Sorten von Menschen. Die eine Sorte sind die Rentner. Für die setzt er sich in Berlin, in Nordrhein-Westfalen und auch anderswo vollmundig ein. Da hat er aber gar nichts zu sagen. Da kann er auch gar nichts regeln. Da fordert er als Arbeiterführer, obwohl er auf diese Frage überhaupt keinen Einfluss ausüben kann. Das ist die erste Kategorie Mensch, für die er vollmundig Forderungen aufstellt.
Für die zweite Kategorie Mensch, für die er hier im Land Nordrhein-Westfalen zuständig ist, nämlich für seine Beamtinnen und Beamten sowie seine Angestellten, tut er nichts. Für sie müsste er etwas tun, meine Damen und Herren.
Dieses Auseinanderklaffen wollen wir als Grüne nicht weiter hinnehmen. Wir werden Sie bei diesen Versprechungen packen. Wir werden Sie packen und daran erinnern. Denn die letzten Versprechungen, die Sie in dem Zusammenhang gemacht haben, haben Sie nicht eingehalten, meine Damen und Herren. – Danke schön.
(Ewald Groth [GRÜNE]: Den sollte man auch an den Ohren packen! – Christian Möbius [CDU]: Da stimmen wir Ihnen sogar zu!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Präsident! Manchmal ist es schön, wenn man als Linker als Allerletzter reden darf und die anderen ihre Redezeit sogar schon überschritten haben. Es ist schon erstaunlich, was ich heute hier im Landtag
höre. Also, die Heuchelei auf allen Seiten ist unglaublich und reicht von der CDU bis hin zu den Grünen.
Lieber Kollege Groth, die Grünen stellen hier einen Antrag zum ersten Nachtrag, der eine Erhöhung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten um 2,9 % beinhaltet. Von daher kann ich nur darauf hinweisen, dass ihr von den Grünen meinen Antrag, den ich im Dezember zum Haushalt gestellt habe und der eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um 1,45 % vorsah, abgelehnt habt. Das ist die Realität hier. Das hat hier im Haus keine Mehrheit gefunden. Insofern ist es sehr interessant, zu hören, was hier von allen möglichen Seiten behauptet und beantragt wird.
Ich möchte hier noch einmal auf einige Aspekte eingehen. Also, ich kann nur sagen: Links wirkt! – Denn es ist genauso interessant, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD meinen Antrag, den ich im Dezember 2007 zum Haushalt 2008 gestellt habe, der beinhaltete, die 1.000 Stellen nicht abzubauen, sondern durch 500 Millionen € an Steuermehreinnahmen zu finanzieren, abgelehnt haben.
All das, was hier jetzt passiert, passiert sozusagen nachholend und ist eigentlich das, was ich hier als Linker bereits im Dezember 2007 in den Landtag eingebracht habe. Das kommt hier auf einmal auf den Tisch.
Jetzt ist es nach noch einmal drei Monaten, nachdem es bei der SPD angekommen ist, auch bei der CDU und der FDP so weit, dass sie einen Antrag stellen und fordern, das Auseinanderfallen zwischen den Gehaltsanpassungen im Tarif- und Beamtenbereich ab dem Haushalt 2009 zu vermeiden – also genau das zu vermeiden, was Sie für den Haushalt 2008 beschlossen haben. Meine 2,9 % ab Januar haben Sie abgelehnt und stattdessen eine Anhebung erst zum 1. Juli vorgesehen, also faktisch nur 1,45 % gewährt. Sie fordern jetzt in Ihrem Antrag, das zukünftig anders zu machen; das ist sehr interessant.
Darüber hinaus fordern Sie die Landesregierung auf, „eine angemessene Nachbesetzung freiwerdender Stellen … in die Wege zu leiten …“. Auch das beinhaltete mein Antrag. Auch das habe ich schon im Dezember 2007 beantragt. Ich habe gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass junge Beamtinnen und Beamte ausgebildet werden. Auch das haben Sie abgelehnt. Auch das war die Realität.
Ich komme zum nächsten Punkt; auf Ihre Wahlversprechen will ich jetzt gar nicht groß eingehen. Im Wahlkampf haben Sie beispielsweise versprochen, die Besoldungskürzungen zurückzunehmen. Das Gegenteil haben Sie getan; das ist bekannt.
Immer wieder interessant sind allerdings die Schuldenlüge und das, was Sie in diesem Zusammenhang behaupten. 107 Milliarden € war der Stand im Juni 2005, als Sie die Regierung übernommen haben. Mittlerweile sind Sie bei 117 Milliarden € angelangt. Dieses Jahr werden noch einmal ein paar Milliarden draufkommen, nicht zuletzt auch wegen der WestLB und des Finanzchaos, das Sie da angerichtet haben. Sie werden Ende dieses Jahres wahrscheinlich bei über 120 Milliarden € Schulden liegen. Das heißt, Sie haben es geschafft, innerhalb von etwas mehr als drei Jahren 10 % der Gesamtschulden des Landes draufzupacken und einen neuen Rekordstand von 120 Milliarden € Schulden und einen Schuldendienst von über 5 Milliarden € zu erreichen.
Nein, jetzt stellt er keine Frage mehr. Ich habe ihn schon längst von der Liste gestrichen. – Vielen Dank, Herr Kollege Sagel.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, sodass ich die Beratung schließe.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6848 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Dort sollen die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? –