Herr Schäuble hat Ihnen mit den 8 % des letzten Tarifabschlusses mit ver.di eine Messlatte vorgegeben, über die Sie nur noch springen müssen. Die Olympischen Spiele sind im Sommer; das können Sie schaffen. Trainieren Sie noch ein bisschen!.
Darüber hinaus wollen Sie den mittleren Dienst wieder einführen. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir haben uns nicht prinzipiell dagegen gestellt, obwohl die Experten dieses Unterfangen ablehnen oder zumindest sehr kritisch bewerten. Das bedeutet aber auch, dass wir eine Reform des Beamtenrechts durchführen müssen, durch die Aufstiege und die Durchlässigkeit der Laufbahn ermöglicht werden.
Denn die Kollegen müssen nach ihrer tatsächlichen Arbeitsleistung besoldet werden. Es darf also nicht zu einer schleichenden Erosion bei den Geldleistungen durch Verlagerung höherwertiger Tätigkeiten in den mittleren Dienst hinein kommen.
Ich möchte noch ein Wort zu einem klassischen FDP-Thema sagen, das wir hier schon diskutiert haben; Frau Freimuth hat es genauso wie der Finanzminister ebenfalls angesprochen. Wir reden immer dann von Steuervereinfachung, wenn es im Hintergrund eine Affäre wie Liechtenstein gibt.
Ich habe es schon einmal gesagt: Glauben Sie allen Ernstes doch nicht, dass man diese Diskussion in Amerika oder in Japan nicht führt, wo es ein genauso differenziertes Steuerrecht gibt. Jemand, der in der Lage ist, eine Stiftung in Liechtenstein zu gründen, ist ebenfalls in der Lage, die Anlage „KAP“ auszufüllen. Etwas anderes können Sie mir hier nicht erzählen.
Kümmern Sie sich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nehmen Sie Ihre Verantwortung im Landtag wahr. Wir werden der Überweisung zustimmen und hoffentlich mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog eintreten können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss der Debatte für meine Fraktion unterstreichen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung einen wirklich hervorragenden Job machen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund eines sich ständig verändernden und sich manchmal auch unsystematisch entwickelnden Steuerrechts, wie Minister Linssen eben dargestellt hat.
Das ist eine schwierige Last, mit der unsere Steuerverwaltung hervorragend zurechtkommt. Deshalb ist es für uns aber auch richtig, uns mit dieser Thematik intensiv zu beschäftigen. Das liegt nicht daran, weil irgendjemand aus der Opposition
Es geht darum festzustellen, dass wir von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung, aber auch der staatlichen Verwaltung insgesamt in den vergangenen Jahren sehr viel erwartet und verlangt haben. Dabei geht es im Übrigen nicht nur um die letzten drei Jahre, wie hier und da schon einmal versucht wird, glauben zu machen.
Auch in der Zeit weit davor war es richtig, im Interesse der Generationengerechtigkeit und der Rückführung der galoppierenden Verschuldung dieses Landes Einsparungen vorzunehmen und auch schwere Entscheidungen zu treffen. Ich glaube, dass es auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern richtig war, schwierige Entscheidungen zu treffen.
Eben konnte man den Eindruck haben, als wenn plötzlich die Steuerquellen sprudelten und Geld zum Verteilen da wäre. Bei Licht betrachtet haben wir aber kein Geld über, sondern es fehlt nur etwas weniger Geld. Nach wie vor ist es trotz all der harten Schritte nicht möglich, den Haushalt auszugleichen. Deswegen muss der Weg der Konsolidierung weiter beschritten werden. Wir müssen uns aber mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Interessen auseinandersetzen.
Vielleicht weiß Kollege Trampe-Brinkmann es nicht besser: Er hat eben kritisiert, dass wir für gute Arbeit der Beamten auch heute Rücklagen bilden müssen, damit später der Alterslohn für die Arbeit von heute bezahlt werden kann.
(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Das steht außer Frage! Es geht um die Finanzierung! – Zuruf von Thomas Trampe-Brinkmann [SPD])
Sie haben eben gesagt, das alles sei unwirtschaftlich usw. Das ist Unfug. Maßgeblich ist, dass wir schon jetzt Vorsorge für die heute geleistete Arbeit treffen müssen.
Der Beifall vom Kollegen Möbius ist völlig berechtigt. Ich sage Ihnen, was Sie selber noch vor vier Jahren beschlossen haben. Seinerzeit haben Sie den Entschließungsantrag Drucksache 13/4952 gestellt; vielleicht sollten Sie das noch einmal nachlesen. Er trug die Überschrift:
„ist es unausweichlich, zur Sicherung der Finanzierung von der ausschließlichen Umlagefinanzierung abzugehen und verstärkt Rücklagen zu bilden sowie einen ergänzenden Kapitalstock aufzubauen.“
Meine Damen und Herren, das haben Sie damals gefordert, aber natürlich nicht die Kraft gehabt, es auch umzusetzen. Heute hat die Koalition diese Kraft; das ist auch richtig so.
Heute geht es mit diesem Antrag darum, darüber nachzudenken, wie die Arbeit in der Finanzverwaltung besser organisiert werden kann. Stichworte: Risikomanagement, Automation – Sie können das alles nachlesen, auch wenn das dem Kollegen Groth etwas zu umfangreich war. Wie können diese Instrumente noch besser eingesetzt werden, damit die Arbeit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet werden kann?
Wir müssen darüber hinaus deutlich machen – das wollen wir mit diesem Antrag anstoßen –, wie wir die Wertschätzung für diese Menschen, die in dem Bereich arbeiten, entsprechend ausdrücken können, wie wir diesen Menschen entsprechende Perspektiven bieten können. Dazu steht in diesem Antrag sehr vieles. Das geht auch sehr in die Tiefe. Wir haben uns – ich denke, auch zu Recht – sehr intensiv mit diesem komplexen Thema beschäftigt.
Deswegen hat dieser Antrag selbstverständlich auch ein paar Seiten mehr wie irgendwelche flachen Forderungen seitens der Grünen, mit denen wir uns in der letzten Plenarsitzung auseinandersetzen mussten, nach dem Motto: Wünsch Dir was, Neuverschuldung um noch ein paar Millionen Euro erhöhen, und all so ein Unfug. – In diese Zeiten dürfen wir nicht zurückfallen.
Es ist richtig, dass wir uns ganz speziell darüber Gedanken machen, wie wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung Perspektiven bieten können.
Wir müssen uns aber auch generell darum kümmern, wie wir der Beamtenschaft Perspektiven bieten können. Auch das ist in entsprechenden Punkten dieses Antrages enthalten. Kollege Mö
Ich würde mir wünschen, dass Sie sich dem nicht aus irgendwelchen politischen Überlegungen heraus verschließen, sondern mit uns über die Sache reden, um vielleicht sogar zu einer Unterstützung dieses, meine ich, sinnvollen Anliegens zu kommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes hätten diese Einmütigkeit im Landtag verdient. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Für die FDP-Fraktion möchte gern Frau Freimuth das Wort haben. Sie bekommt es auch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an den Finanzminister. Nicht nur, dass er seine Redezeit überzogen hat und ich deswegen die Gelegenheit habe, noch zwei Bemerkungen zu machen, sondern auch dafür, dass er den Wunsch der Fraktionen von FDP und CDU nach einem Administrierbarkeitsbericht, der in diesem Antrag enthalten ist, so positiv aufgenommen hat. Das war auch Gegenstand der Anhörung, die wir zu einem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion durchgeführt haben, wo dies deutlich wurde – Sie entsinnen sich, dass ich in besonderer Weise an der Stelle nachgefragt habe. Deswegen freue ich mich, dass dieses Anliegen auf ein offenes Ohr gestoßen ist.
Zwei Bemerkungen aber noch zu dem, was die Vorredner gesagt haben. Zum einen: die Steuermär. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Sie hatten nicht nur Steuermindereinnahmen im Verhältnis zu den prognostizierten Ansätzen, sondern auch Sie hatten Jahre in Ihrer Regierungsverantwortung, in denen die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind, als im ursprünglichen Haushaltsansatz enthalten. Sie haben trotzdem neue Schulden gemacht, Sie haben trotzdem keine Versorgungsrücklage gebildet. – Das will ich nur einmal feststellen. Ich meine, so einfach darf man es sich nicht machen.
Und gerade im Zusammenhang mit der Rückstellung für die Pensionsverbindlichkeiten hatten wir in diesem Hause doch Einigkeit darüber – das darf auch gar nicht anders sein –, dass wir die Verbindlichkeiten, die bereits heute dadurch begründet werden, dass wir heute Beamtinnen und Beamte ernennen, auch in dieser Periode, in diesem Augenblick ausweisen und dass wir dann ei
ne solche Versorgungsrücklage auch bilden. Das hat für mich etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun; es hat ebenfalls etwas mit Plausibilität und Transparenz zu tun. Deswegen sollten wir diese Diskussion langsam, aber sicher mal ad acta legen,
Eine zweite Anmerkung möchte ich noch an den Kollegen Peschkes richten, Herr Präsident; dann komme ich in der Tat zum Ende.