weil sie gerne zusätzliche Laborkapazitäten insbesondere im Fach Medizin haben wollen! Der BLB könnte das erst in ferner Zukunft finanzieren. Die Studierenden verständigen sich zusammen mit ihren Lehrern und der Hochschulleitung darauf, das aus Studiengebühren vorzufinanzieren.
Ich sage Ihnen: Sie haben den Menschen nur versprochen, etwas in ferner Zukunft oder überhaupt nichts zu tun. Wir leisten einen ganz pragmatischen und spürbaren Beitrag dazu, dass sich die Situation jetzt, für die heute Studierenden verbessert. Sie mit Ihren merkwürdigen und, wie ich finde, verantwortungslosen Appellen können durchaus anerkennen, dass sich in der Landschaft etwas verändert.
An vielen Hochschulen verständigen sich jetzt die Hochschulleitungen gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft auf neue Ziele für ihren Hochschulstandort. Das ist eine Weiterentwicklung unseres Hochschulwesens. Die Hochschulen sind verselbstständigt. Die Hochschulen sind kein Unternehmen, dürfen aber
unternehmerischer handeln. Das heißt, sie dürfen eigene Ziele formulieren und effizient und selbstständig mit ihren Mitteln umgehen, um diese Ziele zu erreichen.
Sie haben die Hochschulen gefesselt. Aber da sind Akademiker tätig, die Verantwortung für sich und für ihren Hochschulstandort übernehmen können. Trotzdem haben Sie sie an der kurzen Leine der Ministerialbürokratie geführt.
So kann man in der Wissensgesellschaft nicht Politik machen. Deshalb war das Hochschulfreiheitsgesetz ein Befreiungsschlag, der zu Recht von der Hochschulrektorenkonferenz im Vergleich der Ländergesetzgebungen als mustergültig bezeichnet worden ist.
Ich möchte kurz auf den dritten Meilenstein eingehen. Das ist das erstmals so klar formulierte Ziel, Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2015 zum Innovationsland Nummer eins zu machen. Jedes Jahr wird Ihnen ein Innovationsbericht vorgelegt, der den Status quo beschreibt und darlegt, welche Schritte noch zu gehen sind, um dieses Ziel zu erreichen.
Durch das dadurch auch erreichte forschungsfreundliche Klima wird es erstmals auch möglich, zusätzliche private Investitionen in Forschung und Entwicklung zu stimulieren. Daran hatte es in Nordrhein-Westfalen gekrankt. Die Grünen wollten Nordrhein-Westfalen zur gentechnikfreien Zone machen. Da darf man sich nicht wundern, dass hoch innovative Unternehmen in diesem Bereich unserem Land den Rücken gekehrt haben. Auch da eine Veränderung.
Und heute, meine Damen und Herren, beraten wir über den vierten Meilenstein, den zusätzlichen Aufbau von Kapazitäten. Mithin beraten wir darüber, dass und wie Studierwilligen und -fähigen im nächsten Jahrzehnt ein qualitätsvolles Studium in Nordrhein-Westfalen ermöglicht werden kann.
Minister Pinkwart hat dargelegt, welch gewaltige Herausforderung allein bezogen auf die Zahlen vor uns steht: 26.000 Studierende bis zum Jahr 2010, im Zeitraum 2011 bis 2020 – die mittlere Höhe der unterschiedlichen Prognosen – 160.000 zusätzliche Studierende.
Jetzt könnte man es sich leicht machen, so wie die Sozialdemokratie das in der Vergangenheit gerne getan hat. Man könnte sagen: Wir schaffen
günstige Buchwissenschaften, wir schaffen möglichst viele Geistes- und Sozialwissenschaften – die ja jetzt schon einen hohen Anteil an unseren Hochschulen beanspruchen –, weil man Studierenden dann schnell eine Perspektive vermitteln, schnell Studienplätze einrichten kann.
Aber wir gehen einen anderen Weg. Diese Koalition hat sich dem Ziel verpflichtet gefühlt, insbesondere im Bereich der naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Fächer einen Schwerpunkt zu setzen, auch wenn das der schwierigere Weg ist. Es ist der Weg, der für unser Land insgesamt besser ist und der für viele junge Menschen auch eine interessantere, im Übrigen auch finanziell perspektivreichere Lebenschance eröffnet.
50 % der neuen Studienplätze sollen im MINTBereich – Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften, Technikwissenschaften – entstehen. 50 %, das ist ein echter Schwerpunkt in einem Bereich, der in der Vergangenheit vernachlässigt worden ist und in dem wir auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einen dauerhaften Fachkräftemangel zu befürchten hätten, wenn jetzt nicht gegengesteuert würde.
Ich würdige, dass insgesamt 40 % der Studienplätze in der Perspektive an Fachhochschulen eingerichtet werden sollen. Denn gerade hier gibt es für viele junge Menschen eine Möglichkeit, sich anwendungs- und berufsorientiert im tertiären Bereich zu qualifizieren. Ein Fachhochschulstudium, das ist nicht ein Studium light, sondern das ist ein gleichberechtigter, vielfach auch erfolgversprechender, weil vom Studiengang überschaubarer Weg in eine qualifizierte und erfolgreiche Berufstätigkeit außerhalb des Wissenschaftsbereichs.
Wir als Freie Demokraten heben zudem hervor, dass 5.000 zusätzliche Studienplätze in den besonders vom Strukturwandel betroffenen Regionen dieses Landes geschaffen werden sollen. Wir haben als Freie Demokraten und auch als Koalition haben immer gesagt: Wir wollen aus dem subventionierten Steinkohlebergbau aussteigen, weil er in unserem Land keine Perspektive hat,
weil er angesichts der geologischen Situation auf Dauer nicht wettbewerbsfähig ist. Aber wir wollen den betroffenen Regionen eine Perspektive in der Wissensgesellschaft bieten. Deshalb werden diese Bereiche unseres Landes von diesem Programm in besonderer Weise profitieren und kön
nen neue Fachhochschulen mit immerhin 5.000 zusätzlichen Studienplätzen einrichten. So macht man Strukturwandel! Strukturwandel macht man nicht, indem man eine nichtlebensfähige Industrie, eine nicht lebensfähige Branche künstlich beatmet. So macht man nicht Strukturwandel, da wird nur Geld verschwendet.
Strukturwandel wird geleistet, indem man in Köpfe investiert; denn Köpfen folgen Innovationen, Innovationen folgen Produkte und Produkten folgt Wohlstand, meine Damen und Herren.
Weil das so einfach ist, hätten Sie es viel früher machen können. Sie haben Beträge in dreistelliger Milliardenhöhe verbuddelt, statt sie in Menschen zu investieren.
Ich greife ein Wort des Innenministers auf: Wir wollen eben in helle Köpfe investieren und nicht länger in dunkle Schächte, meine Damen und Herren.
Oh, vielen Dank, Herr Kollege Lindner. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kohlepreise, vor allen Dingen der Kokskohlepreise, am Weltmarkt in den letzten Jahren exorbitant gestiegen sind und dass die deutsche Steinkohlenförderung nahezu wettbewerbsfähig ist,
und dass dies vor dem Hintergrund, dass die Revisionsklausel erst 2012 ansteht, heute ein durchaus beeindruckendes und aus meiner Sicht auch nachdenkenswertes Ergebnis ist?
Lieber Kollege Link, dass Sie angesichts historischer Höchststände beim Weltmarktpreis für Kohle immer noch von „nahezu wettbewerbsfähig“ sprechen und nicht von „wettbewerbsfähig“, entlarvt Sie selbst. Wir
meinen, dass man keinem Sand in die Augen streuen sollte. Die deutsche Steinkohle ist aufgrund der geologischen Situation dauerhaft nicht wettbewerbsfähig abzubauen, anders als etwa die Braunkohle. Deshalb haben wir als Koalition zu Recht forciert, auszusteigen, damit Mittel für Zukunftsbereiche frei werden.
Und Sie werden sehen: Bei der Revisionsklausel im nächsten Jahrzehnt wird dieser Beschluss auch bestätigt werden.
Herr Kollege Lindner, im Anschluss an die Frage des Herrn Kollegen Link: Meinen Sie, der Herr Kollege Link hätte möglicherweise schon einmal die Information erhalten, dass das Bergwerk Ost, für dessen verlängerte Laufzeit seine Fraktion jetzt so massiv plädiert, die Steinkohle zum Preis von 349 € je Tonne fördert und es damit bei einem Weltmarktpreis von 90 € je Tonne von einer wettbewerbsfähigen Förderung doch noch ein kleines Stück entfernt ist? Meinen Sie, der Herr Kollege Link hätte eine solche Information bisher erhalten oder eher nicht?
Ich glaube, der Herr Kollege Link hat eine solche Information auch nicht eingefordert, weil eine flotte These allemal besser ist als nüchterne Fakten. Das ist ja die Politik der SPD.
Nach dieser kohlepolitischen Erörterung will ich aber zur Zukunft des Landes zurückkommen und unterstreichen, dass wir mit einer ersten Hochschule für nichtärztliche Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen Neuland betreten werden. Wir wissen, wie wichtig etwa der Bereich der Altenpflege ist, dass Pflegewissenschaften, gerade angesichts einer alternden Gesellschaft, eine zentrale Bedeutung erhalten werden, um die Lebensqualität von Menschen zu steigern, auch im
Alter, um die gesundheitliche Entwicklung insgesamt zu fördern. Mit dem Max-Planck-Institut haben wir im Bereich der Grundlagenforschung einen ersten Schwerpunkt setzen können. Die Ansiedlung ist ja dank der Initiative des Innovationsministers in Nordrhein-Westfalen gelungen. Das wird jetzt noch begleitet von der ersten staatlichen Hochschule für nichtärztliche Gesundheitsberufe.
Der letzte Punkt, den ich aus unserer Sicht hervorheben will, ist der Hochschulbau. – Sie haben uns nicht nur einen immensen Schuldenberg, der sich im Haushalt ablesen lässt, sondern auch einen unglaublichen Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur hinterlassen. Dadurch ist ein Vermögensschaden entstanden. Den kann man nicht sofort im Haushalt ablesen, aber den kann jeder sehen, wenn er eine staatliche Hochschule in Nordrhein-Westfalen besucht.