in dem letztlich nur das Recht des Stärkeren gilt. Nein, Sie setzen auf Ihren Exzellenzbegriff, den Vorrang für die MINT-Fächer, auf Drittmittel und wirtschaftliche Verwertbarkeit. Mit diesen Rahmenbedingungen setzen Sie auf Ziele und Maß
Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Natürlich ist es sinnvoll, Mittel nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern auch auf die Leistung zu schauen. Das haben wir Grüne nie bestritten, was Sie alleine schon daran erkennen können, dass wir die leistungsorientierte Mittelvergabe an unseren Hochschulen, die Sie ja immer als ein Musterbeispiel für Ihr neues Denken anführen, etabliert haben. Dies wurde nicht von Ihnen, sondern bereits von der Vorgängerregierung eingeführt.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt, den Sie scheinbar immer noch nicht begriffen haben: Hochschulen sind eben keine Unternehmen. Hochschulen sind öffentliche Einrichtungen mit einem öffentlichen Auftrag und einer öffentlichen Verantwortung. Wie wichtig diese staatliche Verantwortung ist, sieht man ganz aktuell bei der Entwicklung der sogenannten kleinen Fächer.
Wenn es nur nach dem Markt geht, danach, was diese Fächer für Drittmittel einwerben, wie viele Patente sie anmelden, wie viele Firmen aus ihnen gegründet werden, dann haben natürlich Sinologie, Arabistik, Judaistik und klassische Archäologie keine Chancen.
Sie, Herr Dr. Sternberg, haben doch mit der Verabschiedung des sogenannten Hochschulfreiheitsgesetzes die Grundlage für das gelegt, was wir jetzt aus Bonn, Duisburg und Essen sowie von vielen weiteren Hochschulstandorten hören: Stellenabbau bei den kleinen Fächern, Stellenabbau bei den Geisteswissenschaften, Professuren sollen nicht wiederbesetzt werden, Strukturen werden zerschlagen.
Wer den kleinen Fächern helfen will, wer deren Zukunft in Nordrhein-Westfalen sichern will, der muss ganz konkret etwas dafür tun, der muss verbindliche Vereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen treffen, der muss auch konkret Geld im Landeshaushalt für entsprechende Fördermaßnahmen bereitstellen.
Zur Freiheit gehört Verantwortung. Das sagen Sie auch immer gerne, Herr Minister Pinkwart. Es wäre an der Zeit, dass Sie Ihre Verantwortung endlich einmal wahrnehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich wollte eigentlich mit Blick auf die Gesamtzeitplanung und nach den vorzüglichen Reden vom Kollegen Sternberg und von Herrn Lindner meine Rede zu Protokoll geben, um etwas Zeit einzusparen.
Ich weiß. Meine Rede ist aber sehr sachbezogen angelegt. Deshalb muss ich jetzt zu den Einlassungen von Frau Seidl einige Bemerkungen machen. Den Rest gebe ich zu Protokoll. (Siehe An- lage)
Frau Seidl, ich verstehe nicht, was Sie hier vorgetragen haben. Bitte belegen Sie doch dem Hohen Haus substanziell das, was Sie hier ausgeführt haben.
Es gibt die Sendung „Hart aber fair“ mit dem Faktencheck am nächsten Tag. Ich bitte Sie, doch einmal den Faktencheck anzutreten. Ich werde Ihre Rede nachbearbeiten lassen und den Faktencheck an die Fraktionen schicken. So kann man die Dinge nicht betreiben.
Das Gleiche gilt für die SPD. Wenn es eine politische Konstellation in Nordrhein-Westfalen gab, die an den kleinen Fächern nachweislich einen Abbau betrieben hat, dann die Vorgängerregierung im Rahmen des Qualitätspaktes.
Punkt 2: Die Vorgängerregierung hatte keine Kommission eingesetzt, um sich der Situation der kleinen Fächer anzunehmen, sondern das hat diese Regierung getan.
Wir werden die Ergebnisse dieser Kommission in den nächsten Monaten veröffentlichen; die Wissenschaftler arbeiten daran.
Ja gut. Wollen Sie kritisieren, dass die Wissenschaftler vielleicht zu lange daran arbeiten? Sie haben den Auftrag im März vergangenen Jahres bekommen. Es sind Vertreter kleiner Fächer, die sich ehrenhalber zusätzlich einbringen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Top-Wissenschaftler das im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen haben. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir sie Ihnen präsentieren, und wir werden sie diskutieren.
Die Stoßrichtung dieser Koalition – so habe ich Herrn Kollegen Sternberg und Christian Lindner verstanden – wird es jedenfalls sein, auf dieser Grundlage die kleinen Fächer nicht zu schwächen, wie Sie es getan haben, sondern sie kraftvoll weiter zu fördern. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6862 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Dort findet die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung statt. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich ums Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
9 Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) muss endlich Wort halten: Einhaltung der Nachtflugregelung schärfer kontrollieren und verspätete Flüge am Flughafen Düsseldorf wirksam sanktionieren
Dieser Antrag wurde gemäß § 79 der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit der Maßgabe überwiesen,
dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese liegt jetzt vor.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Abgeordneten Becker von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Flughafen Düsseldorf, um den es bei diesem Antrag vom Februar dieses Jahres geht – der Antrag ist vom Plenum ohne Debatte direkt an den Ausschuss überwiesen worden –, ist in der zweiten Jahreshälfte 2007 der zweitunpünktlichste Flughafen bundesweit gewesen. 21,8 % aller An- und Abflüge waren am Düsseldorfer Flughafen um mehr als 15 Minuten verspätet.
Entgegen den gebetsmühlenartigen Behauptungen, die wir auch heute Morgen in der anderen Debatte teilweise wieder hören konnten, dass es kein Interesse an unpünktlichen Flügen gäbe, leiden die rund 800.000 Menschen am Flughafen Düsseldorf unter den Verspätungsflügen. Und das sind in der Regel Flüge, Frau Brüning, die in den Nachtrandzeiten oder in den Abendzeiten stattfinden und die auch den einen oder anderen Menschen am Flughafen Düsseldorf aus dem Bett werfen.
Meine Damen und Herren, die amtliche Statistik der Bezirksregierung Düsseldorf zeigt: Es gab im Jahre 2007 am Flughafen Düsseldorf 1.685 verspätete Landungen von Strahlflugzeugen in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr. Das sind 4,6 Landungen pro Nacht, wobei im Übrigen schon ein einziger Flug bei so manchem dazu führt, dass er die Nacht hindurch nicht mehr schlafen kann.
Dass Sie, Herr Minister Wittke, dafür im Wesentlichen die Verantwortung tragen, macht eine Zahl deutlich: Die Zahl der planbaren Flüge stieg durch Ihre neue Betriebsgenehmigung durchschnittlich um 7,5 %. In der Zeit von 22 bis 23 Uhr betrug der Anstieg aber 65 %. Das heißt, in dem Ansatz, wie die Betriebsgenehmigung die Flüge jetzt zulässt, liegt im Grunde schon die Ursache für die dann folgenden Verspätungsflüge.
Wenn Sie, Herr Minister Wittke, voller Stolz verkünden, wie Sie das im Ausschuss getan haben, dass sich die Verspätungszahlen im ersten Quartal dieses Jahres erheblich reduziert hätten, dann beschreiben Sie einen zufälligen kurzfristigen Trend. Denn – das muss man wissen – die alte rechtliche Lage ließ für diesen Bereich im Winterflugplan 15 Flüge und im Sommerflugplan 25 Flü
ge zu. Das Gericht hat dann vorübergehend diesen Rechtszustand wieder hergestellt. Das heißt, wenn Sie sich jetzt dieser Statistik rühmen, haben Sie genau die Zeitscheibe der Monate, in denen die alte Regelung wieder galt.