Die Hochschulfinanzierung wird durch Sie privatisiert! Das ist keine Wahrnehmung öffentlicher Verantwortung für die Bildung in unserem Land, meine Damen und Herren.
Sie sind unehrlich! Sie sind unehrlich in Ihren Vorgaben für Ihre Studiengebühren! Sie halten sich noch nicht einmal an das, was Sie hier beschlossen haben, Herr Lindner!
Es ist aber auch absehbar, dass infolge der rasant steigenden Unterfinanzierung einiger Hochschulen bald auch offen der Wunsch nach höheren Gebühren geäußert werden könnte. Das ist die Tendenz: höhere Gebühren für neues Personal, das auch nicht mehr kapazitätsrelevant ist; das haben Sie mitbeschlossen. Dadurch kann man mit weniger Studierenden – nicht mit mehr Studierenden – an den Standorten operieren. Die Studierenden bezahlen das dann auch noch selbst. Und auch die Hochschulgebäude werden aus Gebühren finanziert.
Wir von SPD und Grünen haben das Instrument Bau- und Liegenschaftsbetrieb gegen Ihren Widerstand entwickelt, damit zeitnah Investitionen
getätigt werden können. Als es um die Regierungsbildung von CDU und FDP ging, haben Sie darüber nachgedacht, ob Sie diesen „Laden“ nicht loswerden sollten. Mittlerweile sieht man das anders; das ist auch gut so. Aber wie gesagt: SPD und Grüne haben dieses Instrument auf den Weg gebracht, damit schneller Investitionen getätigt werden können.
Nein. Ich erkläre Ihnen, worin der Unterschied liegt. Herr Ministerpräsident, als Sie Zukunftsminister waren, haben Sie die südlichen Bundesländer beim Hochschulbau deutlich bevorzugt. Das lässt sich anhand aller Statistiken nachweisen. Wenn es um den Hochschulbau geht, würde ich mich in Nordrhein-Westfalen an Ihrer Stelle also etwas zurückhalten.
Sie haben seit dem 1. Januar 2006 jährlich 107 Millionen € Pauschalmittel zur Verfügung. Das hat es in den Jahren der Regierung von SPD und Grünen bzw. in der Zeit der Vorgängerregierungen, die die SPD allein gestellt hat, nicht gegeben. Sie haben wesentlich bessere Rahmenbedingungen. Sie haben höhere Steuereinnahmen. Wir wollen, dass die in diese Infrastruktur gehen.
Ich sage noch einmal: Den Bau- und Liegenschaftsbetrieb haben wir gegründet, um schneller reagieren und um alleine handeln zu können. Wir wären in der Lage, ein Hochschulinvestitionsprogramm losgelöst von der Mietmittelfrage zeitnah – 2013 ist schon bald – auf den Weg zu bringen, das durch die genannten 107 Millionen € gespeist wird, die wir dann für die Zinsen bereitstellen könnten, und das die Hochschulen in ihrer Substanz nicht belastet. Das ist der Unterschied bei unserer Überlegung. Sie übertragen die hohen Lasten, die damit verbunden sind, schnell Gebäude zu errichten, auf die Hochschulen. Wir wollen ein anderes Investitionsprogramm!
Ich wiederhole: 2013 ist schon bald und nicht in ferner Zukunft! All das, was in der Unterrichtung vorgetragen worden ist, all das, was bisher durch
die Landesregierung beschlossen worden ist, ist nicht geeignet, 2013 ausreichende und qualitativ hochwertige Studienangebote für die Jugend unseres Landes bereitzustellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schicke zunächst einmal einen herzlichen Glückwunsch nach Bochum. Dort startet nämlich eine Universität zur Eliteuniversität durch. Wir haben es alle mitbekommen: Diese Universität war 2007 reichlich enttäuscht, weil das damals nicht geklappt hat. Aber jetzt wird sie für ihre Forschungsstärke zu Recht belohnt. Das wird auch Auswirkungen auf die Qualität der Lehre haben. Herzlichen Glückwunsch an Rektor Elmar Weiler und sein tolles Team!
Noch einmal die Zahlen: 20 Millionen € vom Land Nordrhein-Westfalen in die Uni Bochum; 10 Millionen € von der Stiftung Mercator in die Uni Bochum; 10 Millionen € eigene Mittel, privates Kapital, wird sie erwirtschaften. 40 Millionen €! Das wäre zu Zeiten einer verstaubten Hochschulpolitik à la Rot-Grün in der Vergangenheit nicht möglich gewesen!
Meine Damen und Herren, das ist eine sehr gute Nachricht für die Hochschullandschaft Ruhrgebiet und auch für die Kooperation mit Duisburg-Essen und Dortmund. Dazu viel Erfolg! Ich habe mich ja seit Jahren dafür verwendet, dass sich die Hochschullandschaft Ruhrgebiet dahin entwickelt. Das klappt jetzt vor dem Hintergrund neuer Rahmenbedingungen in der Hochschulpolitik.
Meine Damen und Herren, gute Nachrichten aus dem Regierungslager sind meist weniger gute Nachrichten für die Opposition. Das ist so. Ich kann mitreden, weil ich das hier selbst eine Reihe von Jahren erlebt habe. Denn Opposition lebt ja davon, dass es nicht so rund läuft, und versucht, Wasser in den Wein zu kippen. Das war auch gerade wieder so, lieber Herr Schultheis. Die aktuellen Zeiten der NRW-Hochschulpolitik sind schlechte Zeiten für die Opposition. Es gibt nun einmal landauf, landab sehr viel Zustimmung für
diese Politik und kaum oder sehr wenig Kritik. Es gibt einen großen Spaß an der neugewonnen Freiheit im Hochschulbereich. Es gibt diesen berühmten Wind of Change. Der hat so viele beflügelt. Es ist Zeit des Aufbruchs. Das können Sie einfach nicht schlechtreden.
Es ist auch die Zeit derjenigen vorbei, die nur ministerielle Vorgaben verwaltet haben. Jetzt ist die Zeit derjenigen, die gestalten. Ein Beispiel ist – wie eben gesagt – die Uni Bochum.
Herr Schultheis, ein kleiner Tipp: Sie haben eine Hochschulpolitik ohne Konzept. Sie haben vielleicht ein Thema, one issue, bei dem Sie glauben, per Emotionen ein wenig punkten zu können.
Das sind die berühmt-berüchtigten Studienbeiträge. Das ist das einzige Thema, an dem Sie sich festklammern. Ansonsten gibt es nichts.
Sie verweisen auf Hessen. Wir sind aber in Nordrhein-Westfalen und nicht in Hessen. In Hessen haben die Linken das mitbeschlossen, dieselben Linken, die Sie hier heraushalten wollen.
Wenn es auf den Wahlkampf zugeht, werden Sie erleben, dass die Lehrenden und Lernenden im Lande die Sache ganz anders sehen und sagen werden: Wenn ihr das wieder abschafft, nehmt ihr uns den Gestaltungsspielraum im Hochschulbereich, den wir uns erworben haben.
Sie wissen doch selbst, Herr Schultheis, dass Sie vieles von dem genauso machen würden, wie wir es jetzt machen, hätten Sie nur die Gelegenheit dazu. Aber als Opposition müssen Sie jetzt herumfilibustern. Das ist Ihre Rolle. Es tut mir Leid, das ist so gekommen.
Herr Minister Pinkwart, herzlichen Dank für Ihre Unterrichtung darüber, wie Sie die Hochschullandschaft in NRW bis zum Jahr 2020 zukunftsfest machen wollen. Ich bin dankbar, dass Sie die Fachhochschulinitiative unseres Ministerpräsidenten aufgenommen haben und umsetzen wollen.
Ich bin sehr erfreut über Ihre Vorstellungen zur Schaffung neuer Studienplätze und zur Modernisierung der Hochschulgebäude. Wie Sie wissen, nehmen Sie damit die langjährigen Vorstellungen der CDU aus Oppositionszeiten dankenswerterweise auf. Das ist gut so.
Ich will nicht alles, was Sie hier vorgetragen haben, wiederholen, sondern es schwerpunktmäßig zusammenfassen, zumal mein Kollege Brinkmeier hier ergänzend vortragen wird.
Alle Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, sind in drei langfristige hochschulpolitische Ziele eingebettet:
Erstens. Es gilt, die Qualität der Lehre weiter zu verbessern. Es geht darum, möglichst vielen jungen Menschen einen erfolgreichen Hochschulabschluss zu ermöglichen und die Akademikerquote zu erhöhen.
Zweitens – wie eben gesagt –: Es gilt, das Angebot an MINT-Fächern auszubauen – für die, die das vielleicht nicht verstehen: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik –; denn der Bedarf an hochqualifizierten Ingenieurinnen und Ingenieren ist sehr groß und wird weiter anwachsen.
Last, not least – drittens – werden wir den an nordrhein-westfälischen Fachhochschulen zur Verfügung stehenden Anteil an Studienplätzen von derzeit 25 % auf 40 % erhöhen. Ich bin lange genug dabei, um bestätigen zu können, dass diese Forderung oft genug – auch von uns – erhoben wurde, als wir in der Opposition waren. Dieser Anteil müsste erheblich erhöht werden. Jetzt ist das Konzept da. Ich bin froh darüber, dass wir es endlich umsetzen können.
Meine Damen und Herren, noch eines muss erwähnt werden: Die zur Finanzierung des Ganzen notwendigen Mittel stellt das Land zusätzlich bereit. Damit das nicht falsch verstanden wird: zusätzlich zu dem, was schon investiert wird. Der Ausbau der Fachhochschullandschaft geht also nicht zulasten der bestehenden Hochschulen.