Vor 14 Monaten, als die WestLB-Krise begann – damals ging es um misslungene Börsenspekulationen; seinerzeit standen 600 Millionen € an –, haben wir gesagt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um zu überlegen, wie man die Bank neu aufstellen, wie man sie umstrukturieren und wie man ein Geschäftsmodell entwickeln kann. Denn es deutete sich bereits eine internationale Immobilienkrise an.
Herr Kollege Klein, damals lautete unser Vorschlag, umgehend das zu tun, was heute alle fordern, nämlich die vielen Landesbanken – immerhin haben wir sieben – zusammenzulegen, zu fusionieren und sinnvolle Modelle zu bilden. Das war damals unser parlamentarischer Vorschlag.
Sie haben erklärt, dass Sie dabei nicht mitmachen. Wir hatten damals eine überzeugende Perspektive, die da hieß: zusammen mit der Landesbank Baden-Württemberg eine neue Landesbank aufstellen, die sich um den Mittelstand kümmert und gute internationale Finanzprodukte hat. Herr Kollege Klein, dazu haben Sie gesagt: Das machen wir nicht. So etwas ist nicht nötig. Das ist alles Chefsache.
Meine Damen und Herren, jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was daraus geworden ist. Aufgrund persönlicher Animositäten zwischen den Chefs Dr. Rüttgers und Herrn Oettinger, seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg,
Das kann ich heute nicht ausblenden, Herr Kollege Klein. Diese Weichenstellung hätte damals passieren müssen. Weil sich niemand aus der Landesregierung wirklich nachhaltig darum gekümmert hat, ist unsere Bank dann ungeschützt in diese Krise hineingeschlittert.
Für diese Situation in der Krise tragen ausschließlich Sie von dieser Regierung die Verantwortung – namentlich Dr. Rüttgers und Dr. Linssen. Sie haben jede fachwirtschaftliche und fachwissenschaftliche Kompetenz ausgeschlagen. Sie haben sie vermissen lassen. Sie haben alle Ratschläge – auch der anderen Eigentümer, der Sparkassenverbände und der Landschaftsverbände – ausgeschlagen. Sie haben entweder gar nicht gehandelt oder kurz vor Jahresschluss zu spät, indem Sie in den letzten Amtstagen von Herrn Koch Hals über Kopf versucht haben, eine Fusion mit der Lan
Herr Kollege Klein, deshalb können Sie sich – ich sage es noch einmal – heute nicht hier hinstellen und uns auffordern, diesen Weg zu begleiten. Das geht nicht.
Auf der Zuschauertribüne sitzen die Vertreterinnen und Vertreter der Steuerzahler in NRW. Sie sollen jetzt der Regierung Dr. Rüttgers aus der Bredouille helfen und für 5 Milliarden € Garantie für mögliche Ausfälle, von denen wir nur 1,2 Milliarden € von den anderen Eigentümern zurückbekommen, mit ins Boot geholt werden.
Meine Damen und Herren, das sind – darauf habe ich bereits hingewiesen – 10 % des gesamten Geldes, das das Land Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Jahres zu verteilen hat.
Wir halten dies – jetzt wird es sehr differenziert, lieber Herr Kollege – für eine unverantwortlich hohe Summe, die wir politisch für zurzeit nicht vertretbar halten, weil sie zehn Jahre lang den Steuerbürger in Nordrhein-Westfalen belasten wird.
Ich sage ausdrücklich und in aller Klarheit: Nachdem diese Regierung die WestLB derart in die Sackgasse gefahren hat, ist der Risikoschirm mit der Auslagerung der Verluste in eine Zweckgesellschaft sicherlich ein guter Weg. Das ziehen wir überhaupt nicht in Zweifel. Sicherlich ist diese Lösung zurzeit die richtige und ohne Alternativen.
wenn vor einem Jahr auch gerade Sie in der FDPFraktion verstanden hätten, worum es gegangen ist – gerade Sie.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Gegenruf von Ewald Groth [GRÜNE]: Träumer!)
Dass der Steuerbürger in Nordrhein-Westfalen jetzt für diese Versäumnisse bezahlen soll, dem können wir heute nicht zustimmen. Denn die Auswirkungen auf den Landeshaushalt sind nicht kalkulierbar.
die WestLB fließen müssen und wir deshalb in der Kinder-, Jugend- oder Sozialpolitik einsparen müssen, trage ich die politische Verantwortung dafür nicht; diese Verantwortung trägt der Verursacher.
Meine Damen und Herren, wir haben uns das Ganze intensiv angeguckt. Wir haben uns auch die europarechtliche Seite angeschaut. Bis heute können wir nicht sagen – ich glaube, niemand in diesem Saal kann das –: Was wird aus dieser Operation? Wie wird sie europarechtlich letzten Endes ausgehen? Was passiert, wenn die EUKommission diesen Weg letztendlich doch nicht begleitet und eine Auflage formuliert, die Bank oder Teile der Bank zu verkaufen und zu privatisieren? Dann haben wir mit dieser Garantie aus dem Landeshaushalt die Braut schön gemacht und zahlen vielleicht noch für diese Bank, obwohl wir selbst nicht mehr Miteigentümer sind. Auch diese Situation halte ich für nicht verantwortbar.
Abschließend: Wir werden unsere Zustimmung auch deshalb nicht geben, weil wir bis heute nicht genau wissen: Wie sieht das Geschäftsmodell aus? Wo soll es mit der Bank hingehen? Ich hatte gerade gesagt, vor einem Dreivierteljahr hat es eine Lösung gegeben. Es gibt zurzeit keine Perspektive mit Ausnahme derjenigen, zulasten der Sparkassen ein neues Geschäft zu kreieren. Das halten wir für nicht verantwortbar.
Unabhängig davon möchte ich ausdrücklich festhalten, dass das Finanzministerium in den letzten Tagen in umfassender Weise Auskünfte geliefert hat – wann immer die Parlamentarier Auskünfte haben wollten. Gar keine Frage, das ist positiv.
Für uns bleibt, wie gesagt, allerdings offen, wohin das Geschäftsmodell geht. Für die Steuerbürger bleibt offen, was aus der Operation im Landeshaushalt langfristig wird. Die Transparenz ist bis heute nach draußen nicht möglich. Wir kennen die vielen Gründe. Wenn wir heute den Text des Gesetzentwurfs sehen, sind es neun Zeilen, die uns von 5 Milliarden € Verantwortung trennen. Deshalb werden wir für die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Entscheidung über den vorliegenden Nachtragshaushalt wird der Parlamentsvorbehalt der Landesbürgschaft – eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Garantie – wegfallen, und wir werden den Risikoschirm über 5 Milliarden € bestätigen. Um es vorwegzunehmen: Die FDP-Fraktion wird das so unterstützen und beschließen.
(Martin Börschel [SPD]: Nett gesagt! – Ge- genruf von Minister Dr. Helmut Linssen: Wer im Glashaus sitzt!)
Herr Kollege Börschel, da war das mit dem Glashaus und den Steinen. Jedenfalls wissen Sie, dass das ein notwendiger Schritt ist. Mit diesem Risikoschirm hat die Bank wieder Stabilität und eine Perspektive gewonnen. Die WestLB ist ganz ohne jeden Zweifel in etwas ruhigeres Fahrwasser zurückgekehrt.
Wenn ich daran erinnern darf: Es war in der Vergangenheit hilfreich, dass wir bei wichtigen Fragen – über Grenzen von Opposition und Koalition hinweg – immer versucht haben, im Interesse der Bank, des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen, der Beschäftigten der WestLB, der Kunden und der Sparkassen gemeinsame Lösungen zu finden.
Das heute zu beschließende Nachtragshaushaltsgesetz hat dieses Parlament dank der konstruktiven Mitarbeit in kürzester Zeit passiert. Dafür will ich mich, zumindest was das zeitliche Verfahren angeht – es war ein sehr straffes Beratungsverfahren –, ganz herzlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition bedanken und, was den inhaltlichen Teil angeht, bei der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie dem Finanzministerium. Die Zustimmung zu der Risikoabschirmung ist ohne Alternative. Das haben auch die Experten in der von uns gemeinsam durchgeführten Anhörung sehr deutlich unterstrichen. Die übrigen Eigentümer haben ebenfalls nachdrücklich darum gebeten, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
Ich bin deswegen sehr traurig, dass wir diesmal den gemeinsamen Weg, den wir in der Vergangenheit fast immer gesucht und letztlich auch gefunden haben, auch zu den Zeiten, als wir noch Opposition waren, nicht hinbekommen, weil Sie
Gestatten Sie mir deswegen zwei, drei Anmerkungen zu den von der Kollegin der Opposition, Frau Walsken, gerade dargestellten Argumenten, die teilweise auch in das Beratungsverfahren im Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht wurden:
Es würde zu weit führen, das in aller Ausführlichkeit darzustellen. Aber die Sachverständigen haben ausdrücklich festgestellt, dass es aus steuerlichen, aufsichtsrechtlichen, aber insbesondere fachlichen Gründen sinnvoll ist, die Zweckgesellschaft am Finanzplatz Dublin und nicht in Mönchengladbach zu errichten. Auch die kommunale Familie hat sich mit diesem Standort explizit einverstanden erklärt.
Die Sachverständigen haben dies alle einvernehmlich getan. Selbst diejenigen, die sich als Fans deutscher Standorte geoutet haben, haben in der Anhörung klar gesagt, dass der Finanzplatz Irland ohne Alternative ist.
Wenn hier teilweise durch Zwischenrufe, teilweise durch Redebeiträge darauf eingegangen wird, das Ganze sei ein Manöver zulasten der Sparkassen, muss ich Sie darauf hinweisen, dass die Sparkassen mit dieser Verständigung, mit dieser Vereinbarung völlig einverstanden gewesen und diesen Weg ausdrücklich mitgegangen sind.
Ich will auch daran erinnern, wie es wäre, diesen Risikoschirm nicht auszubringen und stattdessen die Risiken entsprechend der Eigentumsverhältnisse an der WestLB AG, also mehrheitlich bei den Sparkassen, zu belassen. Ich möchte nicht wissen, welche Kommentare Sie dazu abgeben würden. Ich will nur klar sagen: Es wäre aus unserer Sicht für die Sparkassen eine nicht vertretbare Belastung gewesen. Deswegen werden wir dem Risikoschirm und der disquotalen Übernahmehaftung zustimmen.
Kollegin Walsken führte gerade an, sie hätte hier vor einem Jahr ein überzeugendes Geschäftsmodell präsentiert. Meine geschätzte Kollegin, dazu kann man einfach nur feststellen: Offensichtlich gibt es zwei unterschiedliche Standpunkte. Wir sehen die Weggabe der WestLB nach BadenWürttemberg eben nicht als ein überzeugendes Geschäftsmodell an. Keine der in Rede stehenden Fragen wäre dadurch beantwortet.
Wenn wir hier darüber diskutieren, wie das Geschäftsmodell der WestLB aussehen kann, dann muss man auch festhalten, dass seit vielen Jahren – auch zu den Zeiten, als Sie politische Verantwortung in diesem Land getragen haben – Weichenstellungen für ein Geschäftsmodell der WestLB getroffen wurden, die sich im Nachhinein als nicht tragfähig oder zumindest als nicht ausreichend tragfähig erwiesen haben.