und bei einem Sprung von 250 Millionen € zu sagen, es gibt Sorge in den Einrichtungen, steht in gar keiner Relation.
Die Frage ist: Um was geht es hier? Da muss ich bei Ihnen anerkennen, Sie haben zumindest eine Sorge, die es in den Einrichtungen bei Berufspraktikantinnen und -praktikanten gibt, artikuliert. Die Grünen beschreiben das ja in jedem ihrer Anträge immer als Faktum. Wir haben lautstarke Wortbeiträge gehört: Erzieherinnen werden entlassen. Das ist nicht fünf Jahre her, das ist nicht vier Jahre her, das ist wenige Wochen her, und sie sind heute schon Lügen gestraft, weil überall in den einzelnen Jugendämtern Erzieherinnen eingestellt werden.
Das haben Sie eingestellt. Jetzt reden wir über die, die kommen. Bei dem, was Sie hier vortragen, Herr Killewald, schwingt auch ein gewisses Misstrauen gegenüber den Trägern mit. Ich weiß nicht, ob Sie, indem Sie sagen, die Träger werden mit dem Geld, das sie jetzt mehr bekommen, unverantwortlich umgehen; sie werden Berufspraktikantinnen …
Herr Killewald, wir wissen, dass die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, die Diakonie, das Rote Kreuz sehr verantwortlich damit umgehen und Berufspraktikanten einstellen.
Sie unterstellen denen, dass sie das nicht machen. Sie haben hier gegenüber den Trägern ein schlimmes Misstrauen geäußert.
Herr Minister Laschet, nehmen Sie wahr, dass nicht nur die Abfrage des „Forum Förderung von Kindern“, sondern auch eine Abfrage der Landesarbeitsgemeinschaft der Fachschulen für Sozialpädagogik ergeben hat, dass in diesem Jahr 75 % der Auszubildenden noch keinen Platz in den Einrichtungen für ihr Berufspraktikum gefunden haben? Und wenn ja, welche Erklärung haben Sie dafür, dass es dieses Jahr so ist, wenn es nicht am KiBiz liegt?
Liebe Frau Kollegin Asch, ich kann gerne etwas zu Ihrer Onlinebefragung sagen. Diese Onlinebefragung findet man unter der Adresse www.berufspraktikum-ingefahr.de. Im Text kann man dann lesen, dass es das „Forum Förderung von Kindern“ ist. Wer sich noch erinnert, weiß, dass dieses „Forum Förderung von Kindern“ mit Herrn Stranz, mit ver.di, mit Leuten, die nur emotional eskalieren wollten, bestückt ist.
Das sind die gleichen Leute, die Sie hier immer wieder – da muss man nur ein bisschen rumgoogeln, dann findet man das – unter den unterschiedlichsten Namen und Konstellationen ins Feld führen!
Diese großartige Institution, auf die Sie glauben, sich berufen zu können, hat mit ihrer Umfrage 250 Rückmeldungen gehabt. Es waren auch Mehr
fachantworten möglich, sodass man nicht einmal weiß, ob es überhaupt 250 Menschen waren. Es gibt 3.000 Fachschülerinnen und -schüler in diesem Lande. Die 250 mögen vielleicht zu den Grünen tendieren; der Rest wird, wenn das KiBiz wirkt, Union und FDP wählen. Das kann ich Ihnen heute schon versprechen.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, um diese Sorge noch einmal aufzugreifen. Die Personalvereinbarung, die in diesen Tagen von allen Trägern, von den Kirchen und zum ersten Mal auch von den kommunalen Spitzenverbänden unterschrieben wird, regelt ausdrücklich den Umgang mit Berufspraktikanten und wie sie eingesetzt werden können. Wenn dieser Text in jeder Einrichtung angekommen ist – es kann sein, dass er heute noch bei den Spitzenverbänden liegt – und jede Einrichtung die Möglichkeiten sieht, die die Personalvereinbarung ihr eröffnet, werden Sie sehen, dass – nach meiner Einschätzung – viele Berufspraktikantinnen und -praktikanten am 1. August genauso gut wie heute arbeiten können.
Wenn Sie weiter nach den Opfern des KiBiz suchen, dann kann ich Ihnen heute schon eines prophezeien: Es gibt ein einziges Opfer des KiBiz. Das sind diejenigen, die seit einem Jahr Erzieherinnen, Eltern und viele andere verunsichert haben.
Über dieses KiBiz-Opfer, SPD und Grüne, freue ich mich allerdings. Denn die Menschen im Land merken längst, dass ihnen KiBiz mehr Geld, mehr Bildungschancen, mehr Betreuungsplätze und mehr Betreuungszeiten gibt.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Ich lasse über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/6692 abstimmen. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD bei Nichtanwesenheit des Kollegen Sagel abgelehnt.
12 Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder – GTK)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist heute ein großer Tag für die Kinder und Eltern in diesem Lande. Denn es ist der endgültige Abgesang auf dieses vermurkste GTK, das Sie uns hinterlassen haben
Ich meine, am Ende eines so langen Plenartages kann man es sich sparen, eine intensive Diskussion zu führen und alle Argumente noch einmal zu wiederholen. Ich verweise diesbezüglich auf die Debatte vom 19. Dezember. Insofern kann man es auf die einfache Formel reduzieren: Mit unserem KiBiz gibt es schon in diesem Jahr fast 50.000 Plätze für die unter Dreijährigen. Mit Ihrem alten GTK, dessen Abgesang heute stattfindet, gab es gerade einmal 10.000 Plätze.
Nun habe ich noch vier Minuten und drei Sekunden übrig, um auf alle Frechheiten, die in der Debatte vielleicht noch kommen, gegebenenfalls zu reagieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Als nächste Rednerin hat die Frau Kollegin Altenkamp das Wort für die Fraktion der SPD. Bitte schön.
sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frechheit ist in der Tat der Umgang der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen …
Ja, das müssen Sie auch sein. Sie müssen schließlich gleich abstimmen, weil Sie diesen Regierungsfehler korrigieren müssen. Sie müssten nicht hier sein, wenn diese Regierung ordentlich gearbeitet hätte. Dafür kann ich nichts. Beschweren Sie sich da.