Besonders amüsant ist natürlich immer wieder unser Arbeitsminister – der größte Schaumschläger hier im Land; so kann man ihn bezeichnen –, der immer besonders laut brüllt. Selbst bei leerem Plenum brüllt er, als hätte ihn ein Stier irgendwie auf den Hörnern.
Ich verstehe ihn ganz gut. Ich verstehe ihn eigentlich auch ganz gut, wenn er in normaler Lautstärke redet, aber normal reden kann er ja gar nicht.
Die Vollbeschäftigten, von denen er hier redet, sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Es sind schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse. Das ist die Situation, die wir hier vorfinden. Von Armut trotz Arbeit sind in der Bundesrepublik immer mehr Menschen betroffen.
Rund 6,5 Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen. Damit hat die Niedriglohnbeschäftigung seit 1995 um gut 43 % zugenommen.
In der Bundesrepublik ist Niedriglohnbeschäftigung weit verbreitet und nimmt beständig zu. Bereits 36 % der Vollzeitbeschäftigten arbeiten heute im Niedriglohnsektor. Davon erhalten rund 12 % sogar Armutslöhne.
Besonders davon betroffen sind Frauen. Sie arbeiten häufiger in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und verdienen generell weniger als Männer. Auch Teilzeitbeschäftigte und Minijobberinnen sind überdurchschnittlich häufig von niedrigen Löhnen betroffen. Im Minijobbereich sind Niedriglöhne sogar fast die Regel. Das ist die Realität, die wir hier vorfinden.
Die gesetzliche Förderung ungesicherter, schlecht entlohnter Beschäftigungsverhältnisse durch die Bundesregierungen unter Schröder und Merkel treibt immer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut. Mit den Hartz-Gesetzen der Allparteienkoalition aus SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP wurde der Druck auf Arbeitslose, schlechter bezahlte Arbeitsplätze zu akzeptieren, weiter erhöht.
Daran ändert sich nichts. Auch die Grünen haben keinen Kurswechsel in der Frage vollzogen. Vielmehr ist es so: Wenn man sich diesen Antrag sehr genau anschaut, stellt man fest, dass an Hartz weiter festgehalten wird. Man will zwar einige Verbesserungen, aber man will nicht, dass die Hartz-Gesetze verschwinden.
Immer mehr Beschäftigte verdienen so wenig, dass sie auf zusätzliche Sozialleistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Im Jahr 2006 waren es 880.000 Erwerbstätige. Mittlerweile stieg die Zahl 2007 auf durchschnittlich 1,3 Millionen. Das ist die Entwicklung, wobei es Studien gibt, die zu der Zahl kommen, dass mindestens 2,9 Millionen Personen längst Anspruch auf zusätzliche ALG-IILeistungen hätten.
Ein Mindestlohn muss gesetzlich verankert werden. Denn existenzsichernde Löhne können mit einer ausschließlichen Festlegung der Löhne durch die Tarifparteien gegenwärtig nicht für alle Beschäftigten erreicht werden. Deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der existenzsichernd sein muss. Wir brauchen auch eine repressionsfreie Grundversorgung für alle.
All das sind Punkte, die Sie hier bisher nicht wollen. Wie gesagt: Es ist so, wie es ist, und das ist sehr bedauerlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Beratung. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/6693 an den Ausschuss für Arbeit,
Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Frauenpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
9 Leben im Alter im Wohnquartier sichern: Kurswechsel in der Altenpolitik erforderlich – Quartierbezogene Wohn- und Pflegeangebote statt Ausbau von stationären Großeinrichtungen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel – das wissen wir alle – ist längst keine Zukunftsmusik mehr, sondern betrifft uns bereits heute. Wir werden alle älter. Das ist zwar gut so und wünschenswert, aber daraus ergeben sich auch Anforderungen an unsere Gesellschaft und alle politischen Ebenen. Denn alle Politikbereiche sind davon berührt.
Unsere Gesellschaft wird nicht nur älter, sondern die Menschen wollen im Alter auch sehr viel mehr über sich selbst bestimmen. Sie wollen bestimmen, wie sie im Alter leben. Sie planen ihr Alter auch sehr viel bewusster. Dabei ist eines klar: Der überwiegende Teil der Bevölkerung lehnt es ab, im Alter in einem anonymen Pflegeheim untergebracht zu werden.
In unseren Nachbarländern Niederlande und ganz frisch auch in Österreich gibt es Beschlüsse des Parlaments, dass überhaupt keine neuen Pflegeheime mehr gebaut werden. Auch bei Pflegebedürftigkeit, bei gesundheitlichen und motorischen Einschränkungen wollen alte und ältere Menschen nicht auf ihre eigene Wohnung, auf ihre eigenen vier Wände verzichten.
Diesem Bedürfnis müssen wir Rechnung tragen. Das bedeutet, dass wir die Strukturen in den Wohnquartieren so entwickeln und ausbauen
müssen, dass dieses gewünschte selbstständige Wohnen auch bei Einschränkungen, die das Alter mit sich bringt, möglich ist.
Es gilt darüber hinaus, neue Ansätze des generationenübergreifenden Wohnens und Lebens zu entwickeln, die Chance des Miteinanders von Jung und Alt zu sehen, aber auch auszubauen und die kommunale Infrastruktur an diesen Erfordernissen auszurichten.
Das kann aber nur gelingen, wenn wir auf der kommunalen Ebene die verschiedenen Ressorts zusammenführen und gemeinsam eine Wohn- und Sozialinfrastruktur entwickelt wird. Genau an diesem ressortübergreifenden Ansatz hapert es vielerorts. Die verschiedenen Dezernate arbeiten oftmals nebeneinander her. Wir brauchen aber eine ressortübergreifende Planung, um eine wirklich bedarfsgerechte Struktur aufzubauen.
Dazu gehören Stadtentwicklung und Wohnungswirtschaft. Pflegeanbieter gehören dazu und die Sozialplanung. Die alle müssen an einen Tisch, um so eine gemeinsame Struktur zu entwickeln.
Das heißt, notwendig ist eine ressortübergreifende Sozial- und Wohnungsquartierplanung, die für einzelne Stadtteile Konzepte entwickelt, mit denen lokale und gemeinwesenorientierte Unterstützungsstrukturen geschaffen werden. Gefragt ist die Beteiligung der Stadtplanung. Die ist wesentlich und wichtig, weil innenstadtnah gut erreichbare Flächen für altengerechtes und generationenübergreifendes Wohnen bereitgestellt werden müssen. Da sind auf kommunaler Ebene Vereinbarungen zu treffen, damit zum Beispiel öffentliche Liegenschaften nicht an die Meistbietenden verkauft werden, sondern an Träger, die generationenübergreifendes Wohnen und altengerechtes Wohnen und Leben ermöglichen.
Davon ist die Stadt- und Verkehrsplanung berührt, weil natürlich Barrierefreiheit hergestellt werden muss. Es sind Verkehrskonzepte notwendig, die alten Menschen gerecht werden und ihre Mobilität sichern.
Das Positive und Interessante ist, dass solche Planungen und Konzepte, die sich an alten und älteren Menschen orientieren, in der Regel auch Kindern zugute kommen. Barrierefreiheit und verkehrsberuhigte Quartiere sind auch kindergerecht und familienfreundlich. Damit werden Familien motiviert, im Quartier zu leben oder sich dort anzusiedeln.
Zu einer solchen Quartiersplanung gehören natürlich Freizeitangebote und Begegnungsmöglichkeiten, um der sozialen Isolation entgegenzuwirken. Wie überall muss ein Schwerpunkt auf den generationenübergreifenden Angeboten liegen. Es gilt, Möglichkeiten zu schaffen, damit sich Jung und Alt begegnen können, Möglichkeiten zu schaffen, damit sich Jung und Alt unterstützen und stärken können. Da gehört die Wohnungswirtschaft mit an den Tisch, um integrierte gemeinschaftliche Wohnprojekte zu schaffen, in denen ambulantes und unterstützendes Wohnen und verschiedene Wohn- und Betreuungsformen miteinander vernetzt werden können.
Natürlich ist in ein solches Konzept der kommunalen Quartiersplanung die Pflege- und Wohnberatung zu integrieren. Wir sehen hier die Etablierung der Pflegestützpunkte, die wir in einem solchen ressortübergreifenden Konzept als Quartiersstützpunkte entwickeln wollen, als Chance eines vernetzten Arbeitens.
Wichtig ist, dass bei allen Planungen die Mitwirkung und Partizipation der Betroffenen gewährleistet ist. Dazu gehört auch, dass jeweils die Interessen und Bedarfslagen von besonderen Zielgruppen berücksichtigt werden. Wir wissen zum Beispiel, dass älter werdende pflegebedürftige Migrantinnen und Migranten besondere Angebote brauchen. Das ist ein Bereich, der seit Kurzem in den Kommunen entwickelt wird, auch vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass die Migranten nicht in ihre Herkunftsländer zurückgehen. Das gilt aber auch für Schwule und Lesben. Auch sie haben besondere Bedürfnisse, denen wir gerecht werden müssen.