Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt der Abgeordnete Börschel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, dass der Finanzminister im Vergleich zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts für sich und seine Rede eine völlig andere Rolle gewählt hat. Beim letzten Mal war er noch ganz der Staatstragende, derjenige, der wenigstens vornehmlich bzw. vorgeblich versucht hat, das Parlament in seiner Breite zu gewinnen. Heute gibt er hier den billigen Polemiker, der im Grunde durch seine Rede deutlich macht, dass er keine Argumente hat.
Er hat keine Argumente, um ein gesamtes Plenum davon zu überzeugen, dass zwar die Ausgliederung von Risiken in eine Zweckgesellschaft nicht falsch ist – das haben zumindest wir von der SPD schon sehr frühzeitig gesagt –, aber die von Ihnen gewählte Ausgestaltung einer solchen Zweckgesellschaft, ihre haushaltsmäßige Umsetzung und vor allem die Kombination mit Drittthemen eine Zumutung ist und einfach nicht ordentlich und handwerklich vernünftig gemacht ist, Herr Finanzminister. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen. Dafür ist eine solche Debatte auch da, und deswegen will ich das hier sagen.
Herr Minister Linssen, Sie und noch mehr die Kollegin Freimuth und der Kollege Klein verweisen auf die Expertenanhörung vom 5. Mai. Sie sagen, alle Experten – es waren ja leider längst nicht alle da, weder die kommunalen Spitzenverbände noch die Landschaftsverbände beispielsweise – hätten das ausgestaltete Modell in den höchsten Tönen gelobt. Das grenzt schon an selektive Wahrnehmung.
Frau Kollegin Freimuth, ich will das anhand zweier Zitate offenlegen, die durchaus zeigen, dass einige Experten eher mit Zynismus bzw. einem gewissen Frust an die Debatte herangegangen sind. Beispielsweise sagt Professor Stephan Paul von der Universität Bochum in schonungsloser Offenheit:
„Wir können schon dankbar sein, dass es diesmal nicht die Cayman Islands oder die britischen Kanalinseln sind, …“
Das zeigt doch im Grunde genommen, mit welcher Herangehensweise sich die Experten diesem Thema genähert haben.
Oder wenn der von der Landesregierung selbst beauftragte Experte einer namhaften Kanzlei sagt – ich zitiere mit Einverständnis des Präsidenten –:
„Ich bin ein großer Freund von deutschen Zweckgesellschaften, weil ich persönlich der Auffassung bin, dass sie das in Deutschland genauso steuerneutral gestalten können, wie sie es in Irland können. Der wesentliche Vorteil in Irland liegt insbesondere im besseren regulatorischen Rechtsrahmen. Sie haben nicht das Problem,“
Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass ein Konstrukt, das die Flucht vor der deutschen Bankenaufsicht implementiert, am Ende der eigentliche und einzige Grund dafür ist, eine solche Gesellschaft in Irland anzusiedeln. Das müssen Sie uns erst einmal anders erklären. Die Flucht vor der eigenen deutschen Bankenaufsicht ist also Ihr eigentliches Motiv, eine solche Zweckgesellschaft in Irland einzurichten. Das ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern am Ende nicht zuzumuten.
Sie haben selbst – das wissen Sie ganz genau, Herr Finanzminister – eine derart komplizierte Konstruktion gewählt, mit Administratoren, mit Managern, diesem und jenem, dass Sie in kürzester Zeit eine eigene Einheit brauchen und implementieren müssen, die diejenigen kontrolliert, die das alles machen. Ich garantiere Ihnen mit Brief und Siegel: Sie müssen eine neue Struktur schaffen, die die Kontrolleure kontrolliert. Anders kommen Sie gar nicht parat. Auch das zeigt doch wieder, wie schwierig Ihre Konstruktion ist.
Ich habe es schon beim letzten Mal zu erklären versucht: Auch haushaltsmäßig ist das, was Sie tun, nicht überzeugend, sondern verschleiernd. Zum Stichwort „Kosten“ schreiben Sie auf den paar wenigen Seiten Papier des Nachtragshaushaltsgesetzentwurfs:
Das ist verschleiernd und verkauft nicht nur das Parlament für dumm, sondern auch die Menschen in diesem Land. Sie wie auch wir wissen ganz genau, dass das im Ergebnis falsch ist.
Andere Akteure wie zum Beispiel die Landschaftsverbände schreiben in ihre Nachtragshaushalte hinein und etatisieren das, was möglicherweise an Risiken im ersten Haushaltsjahr passiert, während wir hier die merkwürdige Situation haben, dass wir zwar gerade erst über einen Nachtragshaushalt beraten, aber schon jetzt bekannt ist, dass Sie einen nächsten Nachtragshaushalt werden vorlegen müssen. Was ist das denn für ein Ding? – Der Finanzminister, der zu Beginn seiner Amtszeit noch erklärt hat, er werde
so gut wie nie Nachtragshaushalte vorlegen, weil das alles ganz schlimm und schrecklich sei, ist jetzt der König der Nachtragshaushalte geworden,
indem er einen Nachtragshaushalt ankündigt, während wir gerade noch über einen anderen beraten. Das ist wirklich ein dicker Hammer, den Sie dem Parlament nicht erklären können.
Eine ordentliche haushaltsmäßige Umsetzung und Debattenführung im Landtag – wo doch das Haushaltsrecht das vornehmste Recht eines jeden Parlaments ist – können Sie nicht dadurch kompensieren, dass Sie x Gespräche am Rand führen, hier Informationshäppchen werfen, dort Informationshäppchen auslegen. Sie müssen vielmehr dieses Plenum hier informieren, und dies ordentlich und schriftlich und nicht nur irgendwie am Rande.
Zumindest wir von der SPD-Fraktion werden auch nicht die Katze im Sack kaufen; denn das ist das Dritte. Sie verbinden dieses Nachtragshaushaltsgesetz, diesen Risikoschirm durch Ausgliederung in die Zweckgesellschaft mit anderen Dingen, zum Beispiel dem Sparkassengesetz. Sie kündigen in dem Referentenentwurf zum Sparkassengesetz an, dass wesentliche und fundamentale Fragen, die an die Substanz der Sparkasse gehen werden, eben nicht im Konsens mit denen zu regeln sind, es sei denn, Sie drehen noch bei. Sollte das eben die Ankündigung gewesen sein, wäre ich froh.
Ob es das Trägerkapital oder ob es der Zwangsverbund mit der WestLB ist, der endlich das langersehnte Geschäftsmodell geben soll – das sind alles Punkte, die wir nicht im Konsens hinbekommen und die Sie auch nicht im Konsens mit den Sparkassenverbänden hinbekommen. Diese gehen nur deswegen den Weg mit, weil sie in einem Zwangsverhältnis zur Regierung und zum Parlament stehen; denn das Parlament beschließt über das Sparkassengesetz und nicht die Sparkassenverbände selbst.
Ich komme zum Schluss. Herr Finanzminister, deshalb ist in den letzten zwölf Monaten alles so gekommen, wie wir es prognostiziert haben – leider. Es sind Risiken in einer Größenordnung aufgetreten, die Sie immer negiert, verschleiert und schöngeredet haben. Es ist ein Restrukturierungsbedarf mit Auswirkungen auf Arbeitsplätze deutlich geworden, von dem Sie uns noch vor Monaten gesagt haben, das sei alles Schwarzmalerei der Opposition. Jetzt kommt es so. Es ist
deutlich geworden, dass kein Geschäftsmodell vorliegt. Dazu haben Sie vor einem halben Jahr oder einem Jahr noch etwas ganz anderes gesagt.
Sie haben immer nur schöngeredet, Herr Finanzminister. Sie haben die Augen zugemacht. Sie haben konstruktive Vorschläge aus den Reihen der Opposition verworfen. Sie haben sich am Ende aus Eitelkeit nicht auf ein Modell mit der Landesbank Baden-Württemberg einigen können, weil Sie sich mit dem Ministerpräsidenten nicht einig waren, weil Sie sich mit der FDP nicht einig waren. Jetzt müssen es die Steuerzahler und das Parlament ausbaden.
Deswegen bleibt Ihnen nur noch, in billige Polemik zu verfallen. Deswegen – und das ist das dickste Stück – bleibt Ihnen nur noch, an den Patriotismus der Opposition zu appellieren und zu sagen, wer hier nicht mitmacht, ist ein schlechter Nordrhein-Westfale. Das ist zu wenig. Das ist zu durchsichtig. Das ist peinlich. Deswegen lassen wir uns von Ihnen auch nicht auf diesen Leim locken. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt drängt es mich doch, den rot-grünen Bankenexperten etwas zu zitieren. Es passt wunderbar in die Diskussion hinein. Es heißt mit Erlaubnis des Präsidenten im „Handelsblatt“ von heute:
„Viel wird derzeit diskutiert über Schuld oder Unschuld der Manager der Landesbanken und der Länderfinanzminister des Jahres 2008. … Besonders von Interesse hierbei ist die Zeit vom 17. Juli 2001 bis zum 18. Juli 2005: Das war die Übergangszeit zwischen der ‚Brüsseler Verständigung’ und dem Stichtag der daraus folgenden Abschaffung der staatlichen Garantien für die von den Landesbanken ausgegebenen Verbindlichkeiten. …“
„Daten der Bundesbank zeigen, dass die Landesbanken in dem so verlängerten Übergangszeitraum ihre staatlich garantierten Verbindlichkeiten um rund ein Viertel, etwa 100 Milliarden €, erhöhten. Dieser Betrag schließt Garan
Die Intention der deutschen Politiker von damals, darunter Peer Steinbrück, war offensichtlich: Das alte Geschäftsmodell der Landesbanken sollte so lange wie möglich weiterleben. Aus diesem Grunde wurde auch ein ‚grandfathering’ vereinbart, …“
Meine Damen und Herren, diese Analyse belegt ganz eindeutig, wo der Hund begraben ist. In den guten Zeiten sind die Fehler gemacht worden. Wir müssen sie heute ausbaden.
Herr Kollege Groth, ich komme zu Ihren Ausführungen zum Nachtragshaushaltsgesetz. Ich habe mir gerade einmal den Kommunalrundbrief Ihrer Fraktion gegriffen. Unterschrieben wurde er damals noch von Frau Löhrmann und Rüdiger Sagel. Es ging um die Kommission, die Frau Prof. Färber geleitet hat. Darin schlagen Sie eindeutig vor, dass im Personalbereich massiv gespart werden muss. Sie wollten 20.000 Stellen abbauen. Sie wollten bei Versorgungsleistungen kürzen. Und jetzt kommen Sie mit solchen populistischen Dingen daher! Das geht nicht.