Nach der Bundestagswahl sind hier einige unruhig geworden. Es war nicht nur Herr Blüm, es war auch Herr Laumann, der gesagt hat: Wir müssen über die Frage der sozialen Gerechtigkeit nachdenken. - Dann tritt er in Berlin auf und gibt dort den Sozialhelden. Aber hier in diesem Land wird mit der FDP über diesen neoliberalen Kurs die Bettdecke gedeckt und dafür das Bett bereitet.
Wir möchten hier soziale Politik sehen und nicht die schönen Sonntagsreden an anderer Stelle hören, Herr Kollege. Es ist richtig, dass wir das anführen. Es ist richtig, dass wir es den Menschen sagen. Und das werden wir - ich wiederhole es gerne noch einmal - an jeder Stelle tun. Beantragen Sie weiterhin so schöne Aktuelle Stunden! Sonst machen wir das; denn wir haben genug Stoff für die nächsten Monate. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde markiert heute eine Zäsur.
Bekanntlich ist nach 100 Tagen die Schonzeit für eine Regierung vorbei, auf der anderen Seite ist aber auch die Schonzeit für eine Opposition vorbei.
Welche Konsequenzen haben Sie aus dieser Wahlniederlage gezogen? Meinen Sie nicht, dass Sie das Wählervotum langsam zur Kenntnis nehmen sollten? Glauben Sie nicht, dass Sie ein bisschen sehr selbstgefällig auftreten?
Was sind Ihre Alternativen? Was haben wir darüber heute gehört? Was sagen Sie den 1.045.000 Menschen ohne Arbeit in Nordrhein-Westfalen?
die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards zu erneuern. Das ist ein Weg, der nicht nach 129 Tagen zu Erfolgen führen kann, aber im Jahre 2010 messbar sein wird. Diesen Weg werden wir gehen. Sie haben schon historisch gezeigt, welches Verhältnis Sie zur sozialen Marktwirtschaft haben. Ich erinnere daran, dass im Jahre 1949 die Sozialdemokraten Wahlkampf mit dem Schlagwort gemacht haben: Prof. Erhard von der CDU ruiniert die Wirtschaft!
Schon Ihre Begriffe, Frau Löhrmann, stimmen nicht. Sie sprechen vom Neoliberalismus und wissen scheinbar gar nicht, dass der Ordoliberalismus Ludwig Erhards schon die deutsche Variante des sogenannten Neoliberalismus war.
Welche Konsequenzen haben Sie aus der Pisa-Studie, die im Juli veröffentlicht worden ist, gezogen? Herr Rudolph von der SPD hat angemahnt, es müsse eine neue Grundsatzdebatte in der Sozialdemokratie über die Bildungspolitik geführt werden. Die haben Sie noch nicht aufgenommen.
Wir haben dagegen bis Ende dieses Jahres 2.000 neue Lehrer in den Schuldienst gebracht, während Sie in vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit nur an der Schüler-Lehrer-Relation gedreht oder die Lehrerarbeitszeit ausgeweitet haben.
Was antworten Sie den Studierenden auf die Frage nach dem Mangelzustand an den Hochschulen? Was sagen Sie den Studierenden, von denen sich in Nordrhein-Westfalen 72 einen Professor teilen müssen, während in Baden-Württemberg pro Professor nur 42 Studierende zu betreuen sind?
Darauf haben Sie keine Antwort, während wir den Mut gefasst haben, den privaten Finanzierungsbeitrag für das Hochschulwesen zu erhöhen, um die Qualität von Lehre und Ausbildung zu verbessern. In diesem Bereich haben Sie keinen Mut und keine Perspektive.
Sie verweigern sich systematisch der Realität. Sie haben im Wahlkampf eine Broschüre verteilt: NRW - Deutschlands Nummer eins. - Das haben die Menschen als Hohn und Spott empfunden.
Sie haben nach der Bundestagswahl einen Bundeskanzler gestützt, der sich nach seiner verheerenden Wahlniederlage selbst zum Wahlsieger ausgerufen hat. Herr Schmeltzer hat kürzlich dem Ganzen die Krone aufgesetzt, als er gesagt hat, man verdanke es der SPD, dass es an der Ruhr Hochschulen gebe. Dabei hat er ausgeblendet, dass es die Regierung Meyers war, die damals die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat. Aber das ist Ihre Politik: Sie drehen sich die Sache so, wie Sie wollen. Alles Gute und Schöne im Land macht die SPD, für den Rest sind wir zuständig.
heißt es, Festhalten am Vergehenden und starrsinnige Gegenwartsverweigerung seien Feinde des sozialen Fortschritts. Frau Kraft, wer ist da gemeint? Am Ende Sie selbst? - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass sich die Opposition hier in dieser Weise einbringt, da ein Projekt am 18. September in Deutschland endgültig abge