Wesentlich ist, dass wir einen Paradigmenwechsel gestaltet haben: weg von ihrem alten Staatsverständnis, dass es nur der Staat kann.
Frau Löhrmann, wenn Sie fragen, was alles in der Wirtschaftspolitik passiert ist, dann sollten Sie sich einmal damit auseinander setzen, was Christa Thoben alles im Stillen bereits geschafft hat.
Sie geht zu den Kammern, den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern, sie spricht mit den Menschen. Siehe da: Alle Kammern machen plötzlich mit.
Es gibt Gruppierungen, die über Bürokratieabbau sprechen. Warten Sie noch einmal drei Monate ab! Was machen die Kammern bei Existenzgründern? Sie nehmen diese Aufgabe wahr und fassen die mit Anmeldungen verbundenen Schritte in einer Hand zusammen. Das haben Sie nicht geschafft. Sie brauchten mehr Personal. Bei uns machen das die Kammern.
Thema Studiengebühren: Sie haben den Aufstand im Land erwartet. Was ist passiert? Nichts. Unsere Studenten sind deutlich klüger als die SPD, und das ist auch gut so.
In der Bildungspolitik gehen wir ebenfalls den Weg, dorthin zu gehen, wo die Probleme liegen. Wir stellen fest, dass junge Menschen aus nicht sehr gefestigten familiären Verhältnissen von Ihnen jämmerlich im Stich gelassen wurden. Dort gehen wir hin. Wir wollen die Bildung in den Schulen verbessern. Denn mit einer guten Schulausbildung gibt es auch Ausbildungsplätze, und man kann ein Studium schaffen.
Wenn ich die jungen Menschen nicht da abhole, wo sie stehen, dann haben sie keine Chance. Genau das macht diese Regierung.
- Keine Sorge, Sie werden das alles noch erleben und werden es irgendwann vielleicht auch verstehen.
Kommen wir zurück zur Wirtschaftspolitik. Noch einmal: Christa Thoben im Stillen - Sie haben das Thema angesprochen - ist dabei, im europäischen Kontext und mit Blick auf die Haushaltsverträglichkeit darüber nachzudenken, wie regionale Anbieter bei der öffentlichen Auftragsvergabe eine Präferenz bekommen können. Keine Sorge, das wird gerichtsfest gelingen. In wenigen Tagen sind wir so weit.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Aber dann wer- den Sie die Mittel zurückziehen! - Ralf Jäger [SPD]: Das können Sie Ihrer Großmutter er- zählen!)
- Meine Großmutter war eine kluge Frau. Einer ihrer klassischen Sätze lautete: Wer schreit, hat Unrecht! Bleiben Sie ruhig, sonst gilt diese simple Aussage auch für Sie.
Nehmen wir einen letzten Punkt - die Leistung dieser Regierung ist so gut, ich könnte noch lange weiter machen -,
einen Punkt, Herr Remmel, der für Sie interessant sein dürfte: Thema „Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung“. Fragen Sie einmal unsere Wirtschaftsministerin nach dem Dialog Wirtschaft und Umwelt. Wir werden hier noch mehr als vier Jahre Gelegenheit haben, über die Einzelheiten zu debattieren.
Ich bin sicher: Wenn Ihnen nicht mehr einfällt, als unsere Anträge abzuschreiben, werden wir noch viel Gelegenheit haben, Gutes in diesem Land zu tun.
Ich danke Herrn Kollegen Biesenbach. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deren Fraktionsvorsitzende, Frau Löhrmann, das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das möchte ich mir nicht entgehen lassen.
Herr Rüttgers, Herr Biesenbach, Ihre Wortbeiträge erwecken fast den Eindruck, wir hätten eine Aktuelle Stunde beantragt, um Sie vorzuführen.
Ich darf nur daran erinnern: Sie haben eine Aktuelle Stunde beantragt, um Ihre vermeintlich wunderbaren Dingen der ersten 100 Tage hier vorzutragen. Da reiben wir uns die Augen. Wir müssen uns die Ohren zuhalten, weil wir die Welt nicht mehr verstehen. Ich habe Ihnen ja prophezeit: Das wird ein Eigentor.
Herr Rüttgers, was mich an Ihrem Wortbeitrag am meisten - ich sage es freundlich - irritiert hat, ist, dass Sie sich hier in Klein-Klein verloren und nicht die großen Linien Ihrer Politik aufgezeigt haben, wie Sie dieses Land Nordrhein-Westfalen, dieses wunderbare Land Nordrhein-Westfalen aufstellen wollen in zentralen Fragen - Bildung, Ökologie, Ökonomie, soziale Gerechtigkeit.
Sie sind auf die zentralen Vorwürfe, die nicht nur wir, sondern auch Ihre Parteifreunde erheben, nicht eingegangen. Herr Ministerpräsident, Sie sind nicht darauf eingegangen. So habe ich in diesem Land, seitdem ich diesem Landtag angehöre, noch keinen Ministerpräsidenten erlebt. Sie waren arrogant, nicht wir, die wir jetzt die Aufgabe haben, Ihnen das vorzuhalten, was Sie nicht schaffen und was Sie im Wahlkampf versprochen haben.
Ich will es noch einmal sagen: Wir haben den Wahlkampf erlebt. Ich habe heute nicht umsonst die drei zentralen Themen, mit denen Sie diesen Wahlkampf geführt haben, genannt. Wir haben Sie gewarnt: So einfach ist das nicht. Wir haben Sie gewarnt: Nehmen Sie den Mund nicht so voll! - Sie haben ihn voll genommen. Deswegen ist es nur recht und billig, wenn wir Ihnen heute vorhalten, dass Sie sich hier mit einer vermeintlichen Superbilanz darstellen.
Einen schöneren Freudschen Versprecher habe ich selten gehört: Als könnten wir vor Kraft nicht gehen. Herr Rüttgers, Sie sind doch kraftmeierisch durch die Lande gezogen. Und wir müssen feststellen: Sie haben schon Wadenkrämpfe bekommen. So sehr ist bei Ihnen schon nach 100 Tagen die Luft raus.