Zunächst einmal stelle ich fest: Eine perfide Unterstellung wird dadurch, dass man versucht, sie im Nachhinein zu verharmlosen, nicht besser.
Das ist der wiederholte Versuch, sich an dieser Stelle abzuarbeiten. Insofern gilt das, was Herr Müller gesagt hat. Es ist - nicht im Bierernst, sondern im Ernst - eine gelinde Unverschämtheit, Herr Vesper.
Was den zweiten Punkt betrifft: Wir sind ernsthaft und fröhlich zugleich. Das ist richtig. Im Unterschied zu Ihnen, der Sie ja verschiedentlich einschlägig aufgefallen sind, brauchen wir auch keinen Alkohol dafür. Das ist das Schöne. Wir schaffen das auch ohne.
(Beifall von CDU und FDP - Dr. Axel Horst- mann [SPD]: Herr Vesper trinkt doch kaum noch etwas! Gucken Sie ihn doch an!)
Deswegen will ich Ihnen als Letztes nur noch Folgendes mitgeben: Es ist ja bekannt, dass in der früheren Regierungskoalition vieles auch an unterschiedlichen Zuständigkeiten und Gemengelagen gescheitert ist. Das macht den Unterschied zu der neuen Koalition und der neuen Regierung aus. Wir - das sage ich auch für meine Kollegin Sommer, die zur Sekunde nicht hier sein kann - werden das ganz eng zusammen machen. Zwischen uns wird kein Blatt passen
- hören Sie sich den Satz zu Ende an, damit Sie sich ganz beruhigen können -, was unser Engagement für den Schulsport betrifft. Wir werden den Schulsport und den Schulleistungssport ganz eng miteinander verzahnen. Da können Sie mit Ihrer Art der Giftspritze und Diffamierung
Danke schön, Herr Dr. Wolf. - Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und komme damit zum Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache 13/286 an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Eilantrag mit Schreiben vom 26. September 2005 fristgerecht eingebracht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Feinstaub ist sprichwörtlich in aller Munde. Am Anfang der heutigen kurzen Debatte möchte ich versuchen, die Tatsachen festzuhalten, auf die wir uns möglicherweise alle verständigen können.
Erstens. Seit 1996 gibt es die LuftreinhaltungsRahmenrichtlinie der EU, seit 1999 die Tochterrichtlinien. Wir können also von einem sehr lang
fristigen Vorlauf sprechen. Wir alle kannten die Zeitpunkte, zu denen bestimmte Grenzwerte verbindlich werden und eingehalten werden müssen.
Zweitens. Feinstaub ist in höchstem Maße gesundheitsgefährdend; auch diese Tatsache wird von keinem bestritten. Ich will die entsprechenden Untersuchungen nicht zitieren. Aber bisher hat niemand diese Untersuchungen infrage gestellt, auch die darin dargestellten Mortalitätsraten und Auswirkungen nicht.
Als Kernpunkt dieser Untersuchungen bleibt stehen, dass die Zahl der Toten, verursacht durch Feinstaub, höher ist als die durch Verkehrsunfälle. Auch das müsste für uns Anlass genug sein, in diesem Bereich intensiv zu arbeiten.
Feinstaub ist laut Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung das größte derzeit feststellbare Umweltproblem. Das gilt sowohl für die Hintergrund- als auch für die Spitzenbelastung, die fachlich zu unterscheiden sind. Es muss unser aller Ziel sein, sowohl die Hintergrund- also die Spitzenbelastung zu senken.
Insbesondere bei der Spitzenbelastung wird als einer der Hauptverursacher der Verkehr ausgemacht. Die Fachleute sind sich einig - ich hoffe, dass das auch auf unser Haus zutrifft -, dass man dem Problem am besten begegnen kann, wenn man es in der Fläche betrachtet. Denn es nutzt nichts, den Verkehr an einer Stelle wegzuleiten und an einer anderen Stelle Belastungen hinzuzufügen. Als Instrument sieht die EU dafür die Luftreinhaltepläne vor, die in Nordrhein-Westfalen gut angelaufen sind.
Ansonsten empfehlen Fachleute vor allem fahrzeugtechnische Maßnahmen, insbesondere die breite Nachrüstung mit einem Partikelfilter.
Seit dem 1. Januar 2005 sind die Grenzwerte verbindlich, und die Debatte und die Aktivitäten haben eine neue Dynamik bekommen. Das ist auch gut so. Wir sind in Nordrhein-Westfalen - das hat die Presseberichterstattung von gestern und heute bestätigt - gut vorangekommen. Die Kommunen sind engagiert; es hat einen langen Vorlauf gegeben.
In diese Debatte und in dieses Engagement, das fachlich und auch im Sinne einer technologischen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig ist, kommen neue Vorschläge der Kommission. Dazu sollte das Parlament heute Stellung nehmen. Deshalb haben wir einen Eilantrag vorgelegt.
bei werden wieder einmal einseitige Kostenrechnungen aufgestellt. Denn insgesamt sind die Entlastungen vor allem der Gesundheitssysteme durch eine intensive Bekämpfung des Feinstaubs sechsmal so hoch wie die Kosten, die der Industrie entstehen. Die Bundesregierung befürchtet in diesem Zusammenhang einen Rückschritt bei der Luftreinhaltung, und die Gefahr ist groß, dass die begonnenen Anstrengungen der Kommunen nun nachlassen werden.
Deshalb sind die Vorschläge der Europäischen Kommission ein falsches Signal. Wir sollten alles dafür tun, dass es nicht so in die Tat umgesetzt wird. Schließlich muss die Kommission mit ihren Vorschlägen noch in den Ministerrat und in das Europäische Parlament. Das nordrheinwestfälische Parlament sollte heute signalisieren, dass es die Vorschläge nicht befürwortet, sondern im Gegenteil die Anstrengungen zur Reduzierung des Feinstaubs auf dem begonnenen Weg fortführt und mit aller Kraft unterstützt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDULandtagsfraktion begleitet und unterstützt die Initiativen der Landesregierung zur Feinstaubreduzierung sehr aktiv. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Herr Minister Eckhard Uhlenberg die Feinstaubproblematik zur Chefsache gemacht hat. Der Minister hat am 24. August 2005 vor den Mitgliedern des Fachausschusses Initiativen auf der Grundlage des Koalitionsvertrages erläutert. Die notwendigen, umfassend angelegten Luftreinhaltepläne werden aufgestellt und umgesetzt.
Feinstäube bestehen nicht nur aus Rußpartikeln. Darüber sind wir uns wohl alle im Klaren. Wir müssen die Zusammensetzung der bisher gemessenen Feinstäube und ihre Quellen bewerten und dann zügig und nachhaltig auf die Probleme insgesamt reagieren. In vielen Sitzungen, insbesondere im Landesbeirat für Immissionsschutz, haben wir das komplexe Thema Feinstaub intensiv diskutiert. Wir dürfen jetzt keine neuen Luftballons in den Himmel über Nordrhein-Westfalen steigen lassen, sondern müssen die konkreten Maßnahmen der Landesregierung, die auch dort entwickelt worden sind, entschlossen mittragen.
Aber bitte, Herr Remmel, keine Phantomdiskussion, die den Menschen nichts bringt! Das Thema Feinstaub ist doch nicht vorrangig ein verkehrspo
litisches Thema, wie es mit diesem Antrag wieder suggeriert wird. Es gibt, wie in den Sitzungen des Immissionsbeirats auch von der alten Landesregierung dargestellt, sehr viele Lebensbereiche, in denen Feinstäube entstehen. Deshalb dürfen wir den Fokus nicht nur auf die Verkehrspolitik richten, sondern wir müssen, um dieses Problem zu lösen, einen Gesamtansatz finden und verfolgen.
Die CDU hat bereits bei der Umsetzung der EUFeinstaubrichtlinie im Jahre 2002 darauf gedrungen, ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Feinstaub zu entwickeln. Seitdem ist viel kostbare Zeit verschenkt worden. Die Anhörung der Fachverbände im Bundestag am 11. Mai dieses Jahres hat ergeben, dass aufgrund mangelnder Forschungsförderung seit Jahren dringend erforderliche Untersuchungen zum Risikopotenzial von Feinstäuben auf Eis liegen. Hier besteht im Rahmen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene dringender Handlungsbedarf.
Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass endlich ein abgestimmtes und langfristiges Gesamtkonzept zur Reduzierung von Feinstaub gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und der Automobilwirtschaft erarbeitet wird und nicht lediglich auf deren Kosten.
Im Übrigen haben wir uns im Immissionsbeirat mit vielen analytischen Fragen beschäftigt und auch Möglichkeiten zur Feinstaubreduzierung diskutiert. Ich bedauere es sehr, dass in diesem Fachbeirat in den zurückliegenden Jahren kein Initiativantrag der damaligen Koalitionsfraktionen oder des heutigen Antragstellers eingebracht wurde. Man darf bei dieser Debatte nicht so tun, als ob es sich um ein lokales NRW-Problem handelt. Die Feinstaubbelastung ist aufgrund der Grenzwertefestlegung der EU zum 1. Januar dieses Jahres ein Thema für alle Ballungsräume in Europa geworden.
Ich habe hier die Liste der Überschreitungen in den übrigen Ländern; darauf will ich aber gar nicht im Detail eingehen. Diese Überschreitungen liegen im 100er-Bereich. Da muss man hinschauen - übrigens eine Forderung des Landes RheinlandPfalz.
Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion nehmen das Thema der Feinstaubbelastungen sehr ernst. Blinder Aktionismus und Schnellschüsse gegen das Auto, die Mobilität oder anderes bringen uns aber nicht weiter. Wir müssen Feinstäube bei ihrer Entstehung reduzieren und brauchen dazu ein zwischen den Ländern, dem Bund und den Kommunen abgestimmtes Gesamtkonzept. Hier muss in der Tat nachgebessert
Nicht unterstützen - das sage ich genauso deutlich - werden wir den heute vorliegenden politisch motivierten Antrag. Das ist mehr, Herr Remmel, als dünne Luft. Sie hätten in den zuständigen Beirat Sachbeiträge einbringen können. Das haben Sie in den letzten fünf Jahren, wie gesagt, nicht gemacht. Heute versuchen Sie nun, viel groben Staub mit diesem Antrag aufzuwirbeln. Davor setzen wir kurzerhand einen Filter und lehnen den vorliegenden Antrag als Schaufensterantrag ab. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.