Wir sollten jetzt nach vorne schauen. Wir sollten jetzt diesen Nachtragshaushaltsplan beraten, der eine wichtige Entscheidung für den weiteren Umgang mit all den Problemen darstellt. Der Dreiklang der Entscheidung besteht aus Risikoabschirmung, Restrukturierung und Neuausrichtung des Geschäftsmodells.
Unser Part hier ist jetzt, diesen einstimmig von allen Eigentümern der WestLB gefassten und – was die Risikoabschirmung angeht – mit dem Zustimmungsvorbehalt des Parlaments versehenen Beschluss umzusetzen, diese Blaupause für die Entwicklung der Landesbankenlandschaft.
Dies ist schon angesichts der Höhe der einzugehenden Eventualverbindlichkeit eine wichtige Entscheidung. Wir dürfen natürlich nicht leichtfertig damit umgehen. Wir müssen den Dreiklang der Entscheidung sehen und unseren Teil dazu beitragen. Wir müssen mit Blick auf Europa sicherstellen, dass es auch zur Restrukturierung und Neuausrichtung des Geschäftsmodells der Westdeutschen Landesbank im Sinne des Eigentümerbeschlusses kommt.
Man könnte noch einfügen: Die Versuche, 2004 diese notwendigen Entscheidungen zu treffen, sind damals leider gescheitert. Jetzt haben wir Einmütigkeit zwischen allen Eigentümern.
Wir müssen hier natürlich ganz genau bedenken: Was sind die Auswirkungen auf den Haushalt? Was sind die Auswirkungen auf die WestLB, aber
auch auf die Wirtschaft allgemein und die Sparkassen im Besonderen? Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss bereits einen Vorratsbeschluss zur Durchführung einer Anhörung gefasst. Die muss stattfinden. Die Fragen dazu liegen schon auf dem Tisch. Wir müssen uns intensiv mit all diesen Fragen beschäftigen. Welche Schlüsse ziehen wir aus der jetzigen Krise? Was muss sich ändern? Ist das Verfahren europarechtlich zulässig? Es gibt noch viele andere Fragen, die wir im Rahmen dieser Anhörung beraten werden.
Ich will abschließend noch einmal unterstreichen, dass ich es für absolut wichtig und gut halte, dass wir dieses Verfahren einvernehmlich zwischen den Fraktionen im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen haben, weil ein einvernehmliches Vorgehen von allen in diesem Hause gerade im Interesse von Landesbank und Sparkassen Nordrhein-Westfalens ist. Es wäre schön, wenn wir auf der Basis des hier von Helmut Linssen eingebrachten Entwurfs diese Entscheidung dann auch gemeinsam treffen könnten.
Ich bin relativ sicher, liebe Frau Kollegin Walsken, dass Finanzminister Dr. Helmut Linssen Mitte oder Ende der nächsten Legislaturperiode als Finanzminister diesem Haus von einer positiven Entwicklung berichten kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von CDU und FDP – Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Wie lange wollen Sie denn machen? Mit 70 ist doch spätestens Schluss!)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! In der Tat gab es in der vergangenen Woche nach einer Durststrecke zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder Positives von der WestLB zu berichten. Denn trotz des großen Verlustes im Jahr 2007 kann die Bank dank der Auslagerung der Risiken und der Absicherung durch die auch jetzt mit dem Nachtragshaushalt vorgelegte Landesgarantie wieder mit etwas Optimismus in die Zukunft sehen und sich auf ihre Arbeit konzentrieren.
Es verwundert nicht, dass auch andere Landesbanken schon überlegen, ob sie diesem Modell folgen wollen. „Blaupause WestLB“ – so titelte das „Handelsblatt“ vor wenigen Tagen. Weiter wurde, ebenfalls im „Handelsblatt“, ausgeführt: „Die Düsseldorfer werden vom ewigen Prügelknaben auf
einmal zum Ideengeber.“ „Die Sanierung der WestLB gilt allen anderen Landesbanken als Vorbild“, stellte der „Focus“ Anfang vergangener Woche in die Diskussion.
Meine Damen und Herren, mit dem vor uns liegenden Gesetzentwurf geht es darum, den rechtlichen Rahmen für die beschlossenen und unter Vorbehalt unserer parlamentarischen Zustimmung eingeleiteten Maßnahmen zu schaffen. Es ist ein gutes Zeichen auch für die WestLB, für ihre Kunden, für ihre Beschäftigten, für die Eigentümer, für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen und für den neuen Vorstandsvorsitzenden Herrn Hilgert, dass wir uns im Haushalts- und Finanzausschuss einvernehmlich auf ein zügiges Beratungsverfahren im Interesse des Finanzplatzes NordrheinWestfalen verständigt haben und diesen für die Sanierung und für die Restrukturierung der WestLB wichtigen Zeitplan einhalten. Deswegen richte ich an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Opposition.
Meine Damen und Herren, anerkennenswert ist, dass es den Eigentümern der WestLB gelungen ist, die Schritte zur Konsolidierung auf die Beine zu stellen.
Wir alle wissen, dass das ein schwieriger Prozess war. Durch das letztlich doch entschlossene Handeln konnte sichergestellt werden, dass die Bank durch die Abwertung nicht in einen Bereich des Eigenkapitalverzehrs gerutscht ist, der ihre weitere Geschäftstätigkeit sicherlich – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – beeinträchtigt hätte.
Mit den getroffenen Entscheidungen hat die WestLB einen Schritt auf dem Weg getan, den andere erst noch gehen müssen. Ein Ende der internationalen Finanzmarktkrise ist noch nicht absehbar. Niemand kann sagen, wie sich die Märkte weiter entwickeln, zumal nicht nur Fakten und Rationalität die Entwicklung begleiten.
Der Internationale Währungsfonds schätzt derzeit, dass weltweit bis zu 603 Milliarden € an Abschreibungen nötig werden könnten. Die Experten und Sachverständigen diskutieren darüber, ob und welche geldpolitischen Maßnahmen seitens der Zentralbank geboten sind und ob eine EU-weite Finanzdienstleistungsaufsicht dazu beitragen könnte, Krisen wie diese in Zukunft zu vermeiden.
Die Rolle, der Einfluss und die Sorgsamkeit einiger internationaler Ratingagenturen werden meines Erachtens auch völlig zu Recht hinterfragt. Die Gruppe der Notenbankchefs und Finanzminister der G7-Staaten hat sich, wie Anfang dieser Woche zu lesen war, insbesondere auf strengere Eigenkapitalvorschriften für Institute geeinigt, die risikoreiche Wertpapiere halten, wobei – da mache ich noch einmal einen kurzen Schwenk zu den Ratingagenturen – wir dann natürlich darüber diskutieren und genauer definieren müssen, welche eigentlich die risikoreichen Wertpapiere sind.
Bis sich die Erkenntnisse verdichten, wird es noch einige Zeit dauern. Die Stabilisierung der WestLB trägt auch einen Teil dazu bei, einer der Mitursachen, vielleicht sogar einer der Hauptursachen der derzeitigen Krise zu begegnen und das mangelnde Vertrauen der Banken untereinander wenigstens ein wenig wieder herzustellen.
Die von einigen Medien vertretene Auffassung, die WestLB sei durch Bilanztricks gerettet worden, ist im Übrigen nicht zutreffend.
Nur eine wichtige materielle Veränderung ermöglicht überhaupt erst, dass die Bilanz der WestLB jetzt von Risiken weitgehend befreit werden kann. Das sind die Ausgliederung von nominal 23 Milliarden € auf eine Zweckgesellschaft und die Abschirmung von Risiken, die wir mit diesem Nachtragshaushalt zu beraten haben.
Meine Damen und Herren, die FDP steht zu den Sanierungs- und Rettungsmaßnahmen, da eine Insolvenz der WestLB noch viel dramatischere Auswirkungen auf die Märkte gehabt hätte. Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen: Gerade im Interesse unserer nordrhein-westfälischen Sparkassen stehen wir zu der Verantwortung, die wir auch für die WestLB haben.
Denn es wäre nicht auszudenken, welche Folgen die Insolvenz einer Sparkasse oder der WestLB für das Vertrauen der Bürger in die Finanzdienstleistungssysteme und auch in die Politik letztlich hätte.
Zudem macht die Verlagerung der Risiken aus der WestLB hinaus auch wieder den Blick frei für das Wesentliche, nämlich für die Profitabilität des operativen Geschäfts. Wenn sich der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht jedes Quartal auf die Bewertungsverluste richtet, können Eigentümer und zukünftige Kooperationspartner besser und unabhängiger die tatsächlichen Stärken der Bank beurteilen und entwickeln.
Dennoch ist genau die Situation eingetreten, vor der auch die FDP seit Langem gewarnt hat. Sollten sich die Risiken tatsächlich realisieren, müssen die nordrhein-westfälischen Steuerzahler in einem enormen Ausmaß für die Verluste einstehen.
Und, meine Damen und Herren, genau das ist unser Motiv: Da wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von den Risiken einer im operativen Bankengeschäft privatwirtschaftlich agierenden Beteiligung frei halten wollen, wollen wir den Rückzug des Landes aus der Beteiligung an der WestLB einleiten.
Und es wäre ja auch nicht so, als ob die Steuerzahler jetzt das erste Mal für Risiken – so drücke ich es einmal aus – haften würden. Ich verweise auf Boullioun oder Boxclever. Mit diesen Geschäften haben sich in erheblichem Umfang bereits zu rot-grünen Zeiten Risiken zulasten der Steuerzahler realisiert, ohne mit dieser Subprime-Krise überhaupt etwas zu tun gehabt zu haben.
Die FDP hält es aus ihrem ordnungspolitischen Verständnis abgeleitet nach wie vor nicht für richtig, sondern für falsch, dass sich das Land an der privatwirtschaftlich tätigen WestLB beteiligt.
Meine Damen und Herren, es gilt, aus diesen Ereignissen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wir verdanken diese Probleme nicht in erster Linie, aber zu einem Großteil einem in der Vergangenheit fehlenden bzw. zumindest einem nicht tragfähigen Geschäftsmodell.
Das, was ich bislang von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition gehört habe, stellte auch kein tragfähiges Geschäftsmodell dar.
(Ewald Groth [GRÜNE]: Gibt es jetzt ein Mo- dell? – Gisela Walsken [SPD]: Herr Dr. Lins- sen, haben Sie das gehört? Sie glaubt nicht an Ihr Modell!)
Meine Damen und Herren, der Konsolidierungsprozess der deutschen Landesbanken ist auch nach der Absage der Helaba nicht beendet.
Ich bin mir sicher, dass das Bewusstsein für die notwendigen Konsolidierungen auch im Sparkassensektor mit den zunehmenden Herausforderungen von Tag zu Tag wächst.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal auf das eingehen, was die Kollegin Walsken gerade zum Thema LBBW gesagt hat.
Ich weiß offen gestanden nicht, ob Herr Rüttgers mit Herrn Oettinger – wie hatten Sie es formuliert? – „kann“. Das ist mir im Zweifel auch völlig wurscht.
Wir haben in den Beratungen darüber, wie es mit der WestLB weitergehen soll, mehrheitlich entschieden, dass wir die WestLB nicht als Junior in die Landesbank Baden-Württemberg eingliedern wollen,
(Martin Börschel [SPD]: Man hätte mehr rausholen müssen! Sie haben es nicht mal versucht! – Gisela Walsken [SPD]: Sie ha- ben mit richtigen Beratungen gar nicht ange- fangen!)