5 Milliarden € bei einem Landeshaushalt von rund 50 Milliarden € sind 10 %. Das verantworten Herr Dr. Rüttgers und Herr Dr. Linssen.
Frau Kollegin Walsken, sind Sie allen Ernstes der Meinung, dass die LBBW bzw. das Land Baden-Württemberg das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB im Falle einer Fusion aus der Haftung entlassen hätten, während die Haftung bei der SachsenLB beim Staat Sachsen verblieben ist? Glauben Sie allen Ernstes, es hätte unterschiedliche Vorgehensweisen bei den Fusionen gegeben?
Herr Kollege Krückel, ich schätze Sie sehr, aber Sie haben bis heute nicht verstanden, dass es nicht darum ging, dass die Baden-Württemberger oder andere Probleme von der Westdeutschen Landesbank übernehmen.
Es ging vielmehr darum, dass die Bank zu diesem Zeitpunkt – ich habe Ihnen auch zugehört – eine Zukunftsperspektive gebraucht hätte, wie sie ihre Geschäfte macht,
weil die unseriösen Geschäfte mit den Börsenspekulationen beendet waren. Das war der Hintergrund. Alles andere ist Argumentationstrickserei. Sie wissen ganz genau, dass die Eigentümer wie die Sparkassen es zu diesem Zeitpunkt gern gemacht hätten. Sie wissen, dass aus BadenWürttemberg von allen politischen Ebenen die Signale gekommen sind.
Herrn Dr. Rüttgers, den Ministerpräsidenten dieses Landes, der gesagt hat: Nein, mit Oettinger kann ich nicht. – Das kritisieren wir heute.
Sie sagen ja liebend gern, Rot-Grün sei an allem schuld, aber mit diesen 5 Milliarden € produzieren Sie eine echte Erblast für die nächsten zehn Jahre. Sie wird noch den Steuerbürger belasten, wenn Sie schon lange nicht mehr im Amt sind.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Lachen und Widerspruch von der CDU – Dr. Jens Petersen [CDU]: Sie gehen früher; das steht fest!)
Meine Damen und Herren, wenn man die anderen Bundesländer betrachtet, kann ich mir gut vorstellen, dass der Finanzminister und vielleicht auch der Ministerpräsident in den letzten Tagen mit den Kollegen in Sachsen telefoniert haben. Ich finde es wichtig, heute noch einmal darauf hinzuweisen, dass in Sachsen Ministerpräsident Milbradt und sein Finanzminister mittlerweile zurückgetreten sind, weil sie – ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen – dem sächsischen Steuerbürger eine Belastung von 2,75 Milliarden € aufgebürdet haben.
Daraus, meine Damen und Herren, leite ich für meine Fraktion ab, dass wir uns in den nächsten Tagen sehr genau anschauen werden, wer welche Verantwortung trägt.
Meine Damen und Herren, wir haben gerade vom Finanzminister gehört, dass sich alle Schulden und Belastungen der WestLB deshalb aufgelöst haben – oh Wunder! –, weil eine neue Zweckgesellschaft gegründet worden ist. Der Finanzminister ruft: Hex, hex, wir machen eine neue Zweckgesellschaft, und die WestLB ist alle Sorgen los!
Ich bin sicher, auf der Zuschauertribüne sitzen viele Damen und Herren, die auf diese Weise sehr gern private Schulden loswerden würden. Aber so leicht ist das nicht. Wir haben eine neue Gesellschaft, die Phönix Light heißt. Ich finde diese Formulierung – Stichwort: Phönix aus der Asche – ganz interessant. Diese Gesellschaft hat künftig eine Garantie von uns Steuerzahlern für ihre Geschäftstätigkeit in der Hinterhand.
Bei dieser Gesellschaft werden wir noch viele Fragen klären müssen, zum Beispiel, Herr Finanzminister, warum diese Gesellschaft – Sie haben es selbst gesagt – ihren Sitz in Dublin, also in Irland, hat. Warum sitzt diese Gesellschaft nicht in der Bundesrepublik? Warum sitzt sie nicht in Nordrhein-Westfalen – vielleicht zur Stärkung der Finanzplätze Düsseldorf und Münster, um Gewerbesteuern in unsere kommunalen Kassen zu zahlen?
Die Frage ist auch, warum die Deutsche Bank USA hinter dieser Gesellschaft steht und Geld verdient. Welche Konstruktion steckt dahinter – mit der Garantie der Steuerbürger aus NordrheinWestfalen?
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine Vielzahl von Fragen. Wir werden heute anfangen, diese Fragen mit dem Finanzminister zu erörtern. An dieser Stelle nur so viel: Bislang ist nicht klar, wie die Belastung für den Landeshaushalt genau
aussieht. Bislang ist nicht klar, auf welche Dauer diese Belastung eingegangen wird. Und, meine Damen und Herren, es ist noch nicht einmal klar, ob das Haushaltsgesetz eine so große Belastung überhaupt zulässt. Das werden wir in den nächsten Wochen prüfen. Das Ganze soll Mitte Mai verabschiedet werden. Ich freue mich auf die Diskussion bis dahin. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe ja, dass die Sprecherin der Opposition versuchen muss, dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister ein Problem an die Backe zu heften, das an sich gar nicht ihres ist.
Umso mehr schätze ich es daher, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss nunmehr in einer ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre über die Lösung dieser Probleme, die uns im Land alle gemeinsam angehen, sprechen.
Dies ist an sich gar nicht der Platz, um über Schuldzuweisungen nachzudenken. Ein paar Bemerkungen zur Information und Erhellung will ich trotzdem noch machen, auch wenn sie mir an sich gar nicht erforderlich scheinen, denn ein Blick auf die weltweite Bankenlandschaft zeigt ja, dass von dieser Krise wirklich alle Banken betroffen sind, selbst diejenigen Schweizer Banken, die wir für den Hort der Stabilität halten würden.
Richtig ist, dass die Landesbanken allgemein überproportional betroffen sind. Richtig ist aber auch, dass diese überproportionale Betroffenheit der Landesbanken mit einem ganz konkreten Datum zusammenhängt, nämlich mit dem Auslaufen der Gewährträgerhaftung für die Landesbanken im Juli 2005. Das haben die Landesbanken genutzt, um sich mit Liquidität zu günstigeren Konditionen vollzusaugen, weil staatsgarantiert, und zwar fortdauernd staatsgarantiert, auch heute noch. Das Geld, das die Landesbanken in großen Dimensionen aufgenommen hatten, haben sie in der Zeit von 1999 bis 2005 eben auch in diese Papiere investiert.
Ich will an dieser Stelle nicht die Schuld den damals Verantwortlichen zuweisen. Wenn jemand schuld ist, dann sicherlich die Ratingagenturen,
die den damals Verantwortlichen jeweils grünes Licht gegeben haben. Triple A heißt doch auf Deutsch: Bedenkenlos investieren! Ihr könnt diese Papiere kaufen! – Das ist in erheblichem Umfang passiert. Dafür den jetzt im Amt befindlichen Finanzminister oder Ministerpräsidenten verantwortlich zu machen, ist natürlich ein Stück weit abenteuerlich.
Der Hinweis, mit dem Kauf der WestLB durch die LBBW im vergangenen Jahr wären wir alle Probleme los gewesen, ist bei Licht betrachtet natürlich auch Unfug. Denn die Baden-Württemberger, die bekanntlich alles können außer Hochdeutsch, können rechnen. Die Risiken hätten sie natürlich nicht übernommen. Wir trügen heute die Risiken, säßen aber nicht mehr auf dem Fahrersitz. Das wäre sicherlich sehr, sehr schlecht.
Deswegen ist die Bewertung des „Handelsblattes“ vom 3. April auch völlig richtig, die nämlich die jetzt in Nordrhein-Westfalen gefundene Lösung als Blaupause auch für andere Landesbanken lobt. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität.
Wir sollten jetzt nach vorne schauen. Wir sollten jetzt diesen Nachtragshaushaltsplan beraten, der eine wichtige Entscheidung für den weiteren Umgang mit all den Problemen darstellt. Der Dreiklang der Entscheidung besteht aus Risikoabschirmung, Restrukturierung und Neuausrichtung des Geschäftsmodells.