Deshalb, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wäre es vernünftig, Ihren Antrag beiseitezulegen und unserem gemeinsamen Entschließungsantrag zuzustimmen. Das wäre eine gute Tat von Ihnen für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank; Herr Kollege Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Priggen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Den Begriff „Stromlücke“ gibt es seit drei oder vier Wochen. Seitdem wird intensiv über ihn debattiert. Mich hat er an die Diskussion „Die Lichter gehen aus!“ erinnert. 30 Jahre mag das her sein. Ein alter Spruch von damals: Atomkraftgegner überwintern bei Dunkelheit mit kaltem Hintern. – Das ist lange her. Nun kommt die gleiche Debatte auf einmal wieder.
Herr Weisbrich, Herr Brockes – anders kann ich es nicht ausdrücken –, Ihnen wird von den großen Energieversorgern, die diese Debatte inszenieren, ein Stöckchen hingehalten, und Sie springen drüber. Wir haben seit 2007, also seit anderthalb Jahren, eine intensive Debatte im Energiebereich, dominiert von zwei Themen: Wir haben die Klimaschutzdebatte über alle internationalen Konferen
zen, bis die Bundesregierung mit einem ambitionierten Programm reagiert hat, und wir führen eine ganz intensive Diskussion über die Strukturen der Energiewirtschaft, über das Oligopol der vier großen Konzerne.
Dabei findet auch eine intensive Debatte über Strukturänderungen statt. Es geht dabei um Vorschläge, die nicht von den Grünen kommen, sondern von der CDU, von der Bundesnetzagentur über die EU-Kommission: Neubau von Kraftwerken nur für neue Marktteilnehmer, Abgabe von Kraftwerkskapazitäten der großen Stromversorger – hessische Landesregierung –, Trennung von Erzeugung und Netz – das ist die Diskussion über die EU. Die vier großen Stromkonzerne sind so stark in der Defensive, wie ich das in den letzten zehn Jahren nicht erlebt habe.
Sie haben ein negatives Image, weil auch klar ist, es gibt eine unglaubliche Preistreiberei. Sie haben die kostenlos erhaltenen Zertifikate voll eingepreist, und die Gewinne – das ist belegbar – sind außerordentlich gestiegen. Jedes Unternehmen braucht Gewinne, um investieren zu können, aber bei den Stromversorgern – das wissen Sie alle – sind die Relationen nicht mehr anständig.
Jetzt haben wir auf einmal die Debatte wie vor 30 Jahren. Die Lichter gehen aus, es gibt eine Stromlücke. Aber geht es um die Stromlücke? – Aus meiner Sicht ist das gar nicht der reale Punkt. In Wirklichkeit geht es darum, die Ziele der Bundesregierung beim Klimaschutz zu sabotieren, im Kern geht es darum, den Ausbau der KraftWärme-Kopplung zu verhindern. Das ist der eigentliche Kernpunkt, über den wir jetzt reden.
Wer hat das größte Interesse daran? – Da muss man sich nur einmal anschauen, wie sich, wenn die Ziele der Bundesregierung umgesetzt würden, die Versorgungsstruktur ändert. Heute werden 15 % des Stroms regenerativ erzeugt. Diese Stromerzeugung geschieht dezentral und mittelständisch. Die Bundesregierung – ich zähle drei Eckpunkte auf – sagt: in 12 Jahren 30 % regenerativer Strom und 25 % Kraft-Wärme-Kopplung. Das heißt, 55 % der Stromerzeugung sind dann nicht mehr zentral in den großen, oligopolistischen Strukturen. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ideal für Firmen, für Stadtwerke, für dezentrale Anwendungen. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist aber nicht die Philosophie derjenigen, die uns mit 1.000Megawatt-Blöcken die Stromsicherheit verschreiben wollen.
Die eindeutigen Ziele der Bundesregierung lauten, 55 % der Stromerzeugung soll im Jahr 2020 auf den beschriebenen Wegen erfolgen und 11 % Strom soll einspart werden, das heißt, es soll weniger Strom als heute verbraucht werden. Diese Ziele – dabei kann man immer einen Prozentpunkt drauflegen – müssen umgesetzt werden. Wenn diese Ziele umgesetzt werden und die entsprechende Gesetze kommen, dann gibt es keine Stromlücke, sondern dann werden wir – das ist unsere sichere und belegbare Einschätzung – allein aus den ganzen Neubauten, die jetzt laufen und auch alle abgeschlossen werden – wir haben zurzeit so viele Kraftwerksneubauten im Land wie seit Jahrzehnten nicht – eine Überversorgung haben.
Zu der Aussage, wir hätten einen absehbaren Versorgungsengpass, entgegne ich: Wir haben seit Jahren nicht so viel Strom exportiert wie in den letzten Jahren. Seit vier oder fünf Jahren sind wir zunehmend in den Export gegangen. Obwohl im Jahr 2006 zeitweilig fünf oder sechs Atomkraftwerke stillstanden, vier davon fast ein gesamtes Jahr, haben wir Überschussstrom exportiert, und zwar in der Größenordnung von vier bis fünf großen Kraftwerksblöcken. Das nimmt zu und wird in diesem Jahr noch mehr sein. Dann kann es gar keine Diskussion geben, dass wir unterversorgt wären; denn wir exportieren Strom in andere europäische Länder mit zunehmender Tendenz, obwohl wir seit Jahrzehnten im Saldo immer ausgeglichen waren.
Im Prinzip geht es darum, die Umsetzung der Eckpunkte der Bundesregierung, die ich immer hier vertreten habe – zwar kann man als Grüner sagen, wir wollen ein bisschen mehr, aber die Ziele sind gut, sie müssen nur umgesetzt werden –, soll verhindert werden, weil das gegen die Interessen der großen Stromerzeuger läuft.
Herr Weisbrich, Sie sprechen von einer von Ideologie getriebenen Verknappung der Stromerzeugung. Ihre Parteivorsitzende nennt das Energiesparen. Ich würde einmal auf die Diskussion umsteigen. Denn wo gibt es eine von Ideologie getriebene Verknappung der Stromerzeugung? – Das gibt es gar nicht. 11 % Stromeinsparung, die konkrete Umsetzung im Land NordrheinWestfalen. Das taucht bei Ihnen nirgendwo auf. Immer wenn man fragt, wo eigentlich die konkrete Klimaschutzpolitik des Landes bleibe, wie darauf, was die Bundesregierung vorgibt, reagiert werde – ich weiß, dass wir in Kürze etwas dazu hören
werden; wir sind alle ganz gespannt darauf, was da kommt –, müssten sich in der Antwort über das konkrete Handeln aber die Eckpunkte der Bundesregierung wiederfinden.
Sie haben einen aus meiner Sicht absolut richtigen Punkt angesprochen, Herr Weisbrich. Darauf möchte ich positiv eingehen. Sie haben gesagt, die Stromnetze sind zentral ausgerichtet und der dezentralen Erzeugung nicht gewachsen. Das halte ich für absolut richtig. Die Netzagentur warnt genau davor. Aber wem gehören diese Stromnetze?
Wer hat kein Interesse an einer dezentralen Versorgung? Wer hat kein Interesse daran, die Stromnetze darauf umzustellen? – Auf diesem Feld muss Politik handeln. Denn wenn die Ziele der Bundesregierung, zum Beispiel die Erzeugung von Windstrom über größere Anlagen mit 4.000 Volllaststunden im Nordseebereich, erreicht werden sollen, dann werden uns die großen Konzerne mit ihren Netzen den Weg nicht selbstverständlich herstellen. Sie haben es auch in der Vergangenheit nicht gemacht. Da müsste also gehandelt werden, aber das betrifft die Politik.
Herr Brockes, Sie haben gesagt, die dena sei eine unverdächtige staatliche Agentur. Ich will sie nicht verunglimpfen, sondern nur darauf hinweisen: Sie ist halbstaatlich, die andere Hälfte trägt die Energiewirtschaft. Der Auftrag für diese Studie, der gestellt worden ist, ist von den großen Vier gekommen. Das muss man einfach wissen. Die Parameter sind auch von denen vorgegeben worden. Ich wundere mich über die dena – das möchte ich ganz ehrlich sagen –, aber auch darüber, dass die Studie nicht öffentlich zugänglich gemacht wird. Die Energieagentur im Land Nordrhein-Westfalen ist eine rein staatliche Einrichtung. Sie hat ein hohes Ansehen. Man weiß, dahinter steckt kein Stromkonzern, der die Beratungstätigkeit dieser Agentur steuert. Bei der dena ist es anders. Da muss man auch klar sagen, wer die Hälfte des Geldes von der Stromwirtschaft bekommt, der muss sich gerade bei solchen Stellungnahmen, die bei vielen Fachleuten auf Unverständnis gestoßen sind, fragen lassen, was er da tut. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der jüngsten Studie der dena heißt es wörtlich:
„Bei der 2020 zu erwartenden Stromnachfrage wird die Jahreshöchstlast mit Kraftwerkskapazitäten am Standort Deutschland nicht mehr vollständig gedeckt. Diese Aussage trifft auch zu, wenn derzeitige Planungen für fossile Kraftwerksneubauten... berücksichtigt werden. Dies gilt auch bei engagierter Ausschöpfung der Stromeffizienzpotenziale und bei Erreichen der Ziele zum Ausbau der regenerativen Energien (auf 30 %) und der Kraft-Wärme-Kopplung (auf 25 %). Die Erreichung dieser Ziele kann heute noch nicht als gesichert angesehen werden.“
Im weiteren Verlauf kommt man in der Studie zu dem Schluss, Herr Priggen, dass bei Umsetzung des Energieprogramms der Bundesregierung, also bei sinkendem Stromverbrauch, bereits ab dem Jahr 2012 nicht mehr genügend gesicherte Kraftwerksleistung zur Verfügung stehe, um die Jahreshöchstlast zu decken. Bleibt die Stromnachfrage dagegen konstant, wird die Lücke dann noch deutlich größer.
Ab 2012, so die Einschätzung, haben wir also nicht mehr genügend gesicherte Kraftwerksleistung zur Verfügung, um Verbrauchsspitzen zu decken. Die Folge: 15 konventionelle Großkraftwerke fehlen in Deutschland ab 2020. Das Alter des bestehenden Kraftwerkparks erfordert daher den sukzessiven Ersatz durch neue, hocheffiziente Kraftwerke.
Wind- und Fotovoltaikkraftwerke können aufgrund ihrer fluktuierenden Stromerzeugung nur einen geringen Teil der konventionellen Kraftwerkstechnik ersetzen. Hier müsse man die technischen Möglichkeiten von Wind- und Fotovoltaikkraftwerken realistisch berücksichtigen.
Die dena geht davon aus, dass die prognostizierte Stromlücke weitere Preiserhöhungen auslösen wird. Nach Auffassung der Antragsteller CDU und FDP gefährdet dies insbesondere die nordrheinwestfälische Wirtschaft wegen ihres hohen Anteils an energieintensiver Produktion und führt zugleich dazu, dass alle alten, ineffizienten Kohlekraftwerke mit höheren CO2-Emissionen länger am Netz bleiben. Meine Damen und Herren, diese Einschätzung teile ich ausdrücklich.
Die Kraftwerks- und Turbinenhersteller im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer weisen darauf hin, dass Deutschland bald auf Stromimporte angewiesen sein könnte, wenn nicht genügend neue Kraftwerke gebaut würden.
Volkswirtschaftlich sei es notwendig – auch diese Einschätzung teile ich –, bald mit der Erneuerung des Kraftwerkparks zu beginnen. Ansonsten würden ausländische Auftraggeber auf Jahre die gesamten Produktionskapazitäten belegen. Werden die Kraftwerke später gebaut, führte dies zu langen Lieferzeiten und drastisch steigenden Preisen.
Die Landesregierung ist in Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern, um darauf zu drängen, die Kraftwerkserneuerung forciert voranzutreiben. Nur durch den raschen Ersatz alter, ineffizienter und CO2-intensiver Kohlekraftwerke können unter Beibehaltung eines bewährten diversifizierten Brennstoffmixes wesentliche Einsparungen von CO2 erreicht und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.
Die Landesregierung ist deshalb auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesrates vom 14. März 2008 sowohl mit der Bundesregierung als auch mit der EU-Kommission im Gespräch, um die Hindernisse für Investitionen in neue Kraftwerke zu beseitigen. Der Bundesrat hat auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen am 14. März einen Beschluss gefasst, der die Anliegen des Landes berücksichtigt. So heißt es in Ziffer 9 des Beschlusses – ich zitiere –:
„Der Bundesrat hält ebenso die Absicht der Kommission für problematisch, bereits ab 2013 die Zertifikate für den Stromsektor vollständig zu versteigern. Da in diesem Fall auf Benchmarks für die Zuteilung vollständig verzichtet wird, entfallen Anreize für den Ersatz alter durch neue, hochmoderne Kraftwerke, die mit demselben Brennstoff weiterbetrieben werden sollen. Genau dies ist aber in den nächsten Jahren für viele Kraftwerke in Deutschland vorgesehen. Die vollständige Auktionierung der Zertifikate wirkt daher für diese Vorhaben als massives Investitionshindernis und verschenkt die großen CO2-Einsparpotenziale, die mit einer Kraftwerkserneuerung verbunden sind. Dies muss durch geeignete Regelungen verhindert werden.“
Wenn ich lese, worauf sich Rot und Grün verständigen können, dann muss ich eigentlich lachen. Das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. In Ihrem Antrag führen Sie unter Punkt 8 aus, dass die Chancen einer sachgerechten Ausgestaltung des Emissionshandels für die Wirtschaft in den Vordergrund der Verhandlungen gestellt werden müssen. Wenn ich mir vorstelle, was Sie, Herr Römer, darunter verstehen, und was Herr Priggen darunter versteht, dann ist mir klar, dass Sie sich nur auf diese Weichspülformel verständigen kön
Nordrhein-Westfalen setzt sich ganz im Sinne des Antrags von CDU und FDP gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dafür ein, dass durch geeignete Rahmenbedingungen die Kraftwerkserneuerung möglich wird. Wir wissen, dass alleine durch die Kraftwerkserneuerungen in Nordrhein-Westfalen eine Einsparung von 30 Millionen t CO2 bis 2020 möglich ist.
In Nordrhein-Westfalen wird kein Strom aus Kernenergie erzeugt. Die Landesregierung ist aber der Auffassung, dass die Kernenergie als Brückentechnologie für den Klimaschutz unentbehrlich ist. Nordrhein-Westfalen wird sich daher in diesem Sinne an der Kernenergiedebatte beteiligen. Mit dem frühzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie hat sich Deutschland meines Erachtens strategisch weitgehend isoliert. In den europäischen Nachbarländern wächst die Bereitschaft, beim Klimaschutz verstärkt auf Kernenergie zu setzen. Auch die EU-Kommission räumt dem Beitrag der Kernenergie in ihrem Klimaschutzprogramm einen hohen Stellenwert ein. Die Landesregierung wird diese Position in ihrer Energie- und Klimaschutzstrategie deutlich machen und auch gegenüber dem Bund vertreten.
In Punkt 5 fordern Sie, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien aktiv zu fördern, statt ihn mit dem Windkrafterlass und einer pauschalen Verunglimpfung der Förderung der erneuerbaren Energien zu behindern. Ich frage mich dreimal, woher Sie das haben. Bei den erneuerbaren Energien sind in Nordrhein-Westfalen die Nutzungspotenziale noch nicht ausgeschöpft. Das sogenannte Repowering, also der Ersatz kleiner und älterer Anlagen durch wenige neue, leistungsstärkere, umweltfreundlichere Anlagen am gleichen Standort und damit ohne größeren zusätzlichen Flächenbedarf, kann zum Beispiel im Land unter Ausnutzung der vorhandenen Standorte zu einer erheblichen Erhöhung der Stromerzeugung aus Windkraft führen.
Nordrhein-Westfalen strebt darüber hinaus eine Kaskadennutzung von Biomasse an. Bioenergie im Kraftstoffbereich ist nur dann sinnvoll, wenn sie nicht in Konkurrenz zum Beispiel zur Nahrungsmittelversorgung eingesetzt wird. Generell muss der Grundsatz gelten, dass der Einsatz von Bio
masse nicht zur Verteuerung oder zu Engpässen bei der Nahrungsmittelversorgung führen darf. Zudem muss dieser Einsatz in jedem Einzelfall auf seine ökologische Gesamtbilanz hin überprüft werden.
In Punkt 6 fordern Sie, die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke auf dem Strommarkt zu verbessern, statt sie über den § 107 der Gemeindeordnung zu behindern. Ich darf auch da der Wirklichkeit zum Durchbruch verhelfen. Die Reform des § 107 Gemeindeordndung gewährleistet die marktgerechte Weiterentwicklung der Stadtwerke im Bereich der Energieversorgung. Stadtwerke dürfen sich zur Bedienung des Heimatmarktes an Kraftwerken beteiligen, dürfen auch Kraftwerke bauen. Dieses wird in der Praxis zum Beispiel durch den Bau des GuD-Kraftwerks in Hamm belegt.
Zu Punkt 7 des Antrags, der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Koppelung: Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Sie zu Ihrem Ergebnis kommen, dass wir etwas gegen die Kraft-WärmeKoppelung haben sollten. Sie ist unbestritten eine effiziente Form der Energieumwandlung. Um die Potenziale in Nordrhein-Westfalen besser ausschöpfen zu können, wird die Landesregierung eine Initiative starten, die vor allem im industriellen Bereich zu verstärkter Anwendung innovativer KWK-Technologien führen soll.
Es bleibt dabei, egal wie Sie argumentieren: Wenn Sie nicht wirklich – und das auch Richtung Brüssel – deutlich machen, dass wir alle gemeinsam ein Interesse daran haben müssen, den hier vorhandenen Kraftwerkspark auf fossiler Basis möglichst schnell zu erneuern – in NordrheinWestfalen geht das über Braunkohle und Steinkohle –, können wir hier zwar irgendwelche Überschriften austauschen, helfen aber dem Land nicht und seiner industriellen Zukunft schon gar nicht.