Protocol of the Session on March 13, 2008

Das war natürlich Quatsch,

(Minister Armin Laschet: Nein! Das war rich- tig!)

weil man überall Ideologie finden wird, nur höchst selten an Schulen. Wenn Sie sich aber wirklich auf diesem Feld betätigen wollen, Herr Minister Laschet, dann würde ich Ihnen empfehlen, für Ideologiefreiheit in Ihrem Kabinett zu sorgen und sich in Ihren Regierungsfraktionen voll und ganz einzusetzen,

(Minister Armin Laschet: Das mache ich!)

damit endlich eine vernünftige Schulpolitik diskutiert werden kann

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

und im Interesse der Kinder diese ideologischen Hemmnisse bei Ihnen abgebaut werden können. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Danke schön, Herr Große Brömer. – Für die FDP-Fraktion spricht die Kollegin Frau Pieper-von Heiden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meinen Redetext am Platz gelassen, weil – das war so schön, weshalb ich das wiederhole – Klaus Kaiser bereits eindrucksvoll darauf hingewiesen hat, dass, wenn der Aufschrei der Grünen nach Gründung neuer Gesamtschulen so groß ist, wir eigentlich mindestens 10 % zusätzliche Privatschulen einfordern müssten.

(Ralf Witzel [FDP]: Privat vor Staat! – Lachen von SPD und GRÜNEN)

Frau Beer, Sie lachen. – Da ist der Bedarf sehr stark. Wenn Sie schon den Bedarf decken wollen, dann bitte schön auch in dem Bereich.

(Beifall von der FDP)

Ich will Ihnen einmal vorführen, wie absurd das ist. Sie wissen, dass es an einigen Gesamtschulen in der Tat höhere Anmeldezahlen gegeben hat, als Plätze zur Verfügung standen. An anderen wiederum hat es eben nicht so viele Nachfragen gegeben, wie Plätze zur Verfügung standen.

(Beifall von der FDP – Zurufe von den GRÜ- NEN)

Sie haben sich die Beine ausgerissen, um in Siegburg eine Neugründung einer Gesamtschule hinzubekommen. Sie haben es nicht geschafft. Es waren nicht genügend Anmeldungen vorhanden. Das wissen Sie doch ganz genau.

(Beifall von der FDP)

Zu dem, was Sie beklagen, kann ich nur sagen: Erzählen Sie uns doch bitte keine Mär! Aber damit Sie nicht in tiefe Depressionen stürzen, möchte ich Ihnen auch sagen, dass Ihr Vorwurf absolut unbegründet und unberechtigt ist zu sagen, die Landesregierung lasse die Gesamtschulen hinten anstehen. In Minden hat es gerade eine Erweiterung einer Gesamtschule gegeben. Da können Sie feststellen, wer das denn ideologisch sieht: doch nicht wir, die Regierungsfraktionen, oder die Landesregierung, sondern Sie als Grüne; ganz klar. Und die SPD möchte ich auch gleich einbeziehen.

Schauen wir uns doch einmal den Erfolg der Gesamtschulen in den Oberstufen an. Ich erinnere an das erste Zentralabitur. Sie haben gejubelt: Ach, so groß ist der Unterschied doch gar nicht zwischen den Abiturnoten beim Zentralabitur an den Gesamtschulen und an den Gymnasien. Dass die Oberstufen der Gesamtschulen das über die Vornoten geregelt haben, ist ja wohl auch kein Geheimnis.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sagen Sie das mal Kindern mit Migrationshintergrund!)

Denn an keiner Stelle war der Unterschied zwischen Vornote und zentraler Abschlussprüfung

(Beifall von der FDP)

so groß wie an den Gesamtschulen. Er war sehr viel kleiner an den Gymnasien.

(Beifall von der FDP)

Ihre Gemeinschaftsschule ist ja auch so ein liebes Kind von Ihnen. Schleswig-Holstein führen Sie immer wieder als Beispiel an. Dazu sage ich Ihnen eines. Dort gibt es auf Nachfrage der FDP eine Antwort der Landesregierung, die da besagt: Fehmarn muss man ausnehmen; dort gab es 54 Schüler mit Gymnasialempfehlung, was aber damit etwas zu tun hat, dass in Fehmarn das Gymnasium geschlossen worden ist. Aber in ganz Schleswig-Holstein gab es bei den Gemeinschaftsschulen, die gegründet worden sind, unter insgesamt 569 Schülern, die – außer in Fehmarn – angemeldet worden sind, gerade einmal neun mit ei

ner gymnasialen Empfehlung. In der Stadt Flensburg war es ein Schüler

(Beifall von der FDP)

mit Gymnasialempfehlung, und in der Stadt Kellinghusen waren es acht.

(Ralf Witzel [FDP]: Das ist ein Mix! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Das muss man einmal sehen. Deswegen ist doch die Forderung berechtigt: Man muss schauen, wie die Durchmischung der Schülerschaft ist. Sie haben ja die Oberstufe an der Gesamtschule. Wie wollen Sie, wenn nicht von vornherein mindestens 30 % Schüler eine gymnasiale Empfehlung haben, es dann hinbekommen? Wenn Sie nur wenige haben, die auf dem Weg zum Abitur künstlich begabt werden, damit wir Oberstufen erhalten können, bedeutet das, Ressourcen zu verschwenden.

(Beifall von der FDP)

Frau Kollegin!

Dazu gibt es eine entlarvende Aussage des Gesamtschulleiters in Leopoldshöhe, die kürzlich stattgefunden hat. Leopoldshöhe liegt im Kreis Lippe – Frau Schäfer weiß das genau. Der Leiter der Gesamtschule in Leopoldshöhe hat sich vor kurzem presseöffentlich gefreut, dass er dieses Mal einen besonders großen Zulauf zu seiner Schule bei den Anmeldungen für das nächste Schuljahr habe. Er könne sich doch über 10 % Gymnasiasten freuen. Das habe er so in der Vergangenheit noch nie gehabt. Aber es sei schon immer so gewesen, dass die Gesamtschule in Leopoldshöhe 30 % der Schüler zum Abitur geführt habe.

(Beifall von der FDP)

Schauen Sie sich doch einmal die Differenz an! Wie kann so etwas überhaupt zustande kommen?

(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Haben Sie sich einmal die Mühe gemacht, das zu hinterfragen, wie aus 10 % Schüler mit gymnasialer Empfehlung

(Hannelore Kraft [SPD]: Keine Ahnung!)

in den vergangenen Jahren waren es sehr viel weniger – 30 % zum Abitur geführt werden?

(Unruhe – Glocke)

Donnerwetter, wie erfolgreich die sind.

(Unruhe)

Frau Kollegin.

Das finde ich schon sehr beeindruckend. Ich möchte die Zahl wiederholen – Herr Kaiser hat es bereits gesagt –: In der Oberstufe der Gesamtschulen scheitern mehr als 40 % der Schüler. Das heißt nicht, dass die alle im Abitur durchfallen.

(Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN – Gegenrufe von Ralf Witzel [FDP])

Sie machen es ja ganz anders und haben das in der Vergangenheit immer so praktiziert. Durch die sogenannte Organisationsvernunft haben Sie so viele Schüler in die Oberstufe von Gesamtschulen geschoben,

(Zurufe von SPD und GRÜNEN – Gegenrufe von Ralf Witzel [FDP] – Unruhe)

und haben denen ein Jahr ihres Lebens, ihrer Ausbildungsmöglichkeit geklaut,

(Unruhe)

indem sie Schülern die Empfehlung gegeben haben, in die Gesamtschuloberstufe einzutreten,

(Fortgesetzt Unruhe)