Ich fordere Sie auf, mit Ihrer Anti-Gesamtschulpolitik, mit der Sie Gesamtschulneugründungen sabotieren wollen, aufzuräumen. Respektieren Sie den Elternwillen, den Sie sonst wie eine Monstranz vor sich her tragen, der aber nicht gelten soll, wenn es um die Gesamtschulen geht.
Herr Witzel, das ist Ihre „Gesamtschulphobie“. Wenn Sie heute zugehört hätten, hätten Sie eine Menge lernen können. Was aber den Lernerfolg bei Ihnen angeht, da verlässt mich manchmal auch der ausdauerndste Bildungsoptimismus.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Beer, wir befinden uns jetzt wieder in der Abteilung Textbausteine.
Infolge der Anmeldungen im Frühjahr wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht.
Es wurde davon gesprochen, es gebe mehr Anmeldungen als Plätze. Das war letztes Jahr so, das ist dieses Jahr so, das war übrigens auch schon zu rot-grüner Zeit so. Wenn man Ihrer Logik folgen würde, liebe Frau Beer, dann müssten Sie am lautesten fordern, dass wir eine Privatschul-Gründungsinitiative landesweit machen,
weil dort wesentlich mehr Schülerinnen und Schüler keinen Platz finden, da dort der Zugang ebenfalls sehr beschränkt ist. Von daher verstehe ich Ihre Argumentation nicht.
Zur Sache selbst: Vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen kann man sinnvollerweise und auch seriöserweise nicht jede kurzfristige Entwicklung so beantworten, wie Sie das möchten.
Das heißt, es ist klar geregelt, wann es zu Neugründungen von Gesamtschulen kommt. Es ist klar geregelt, welche Kriterien eingehalten werden müssen. Es ist klar geregelt, dass seitens dieser Landesregierung keine Boykotte in dieser Richtung stattfinden.
Es ist auch klar festzustellen, was eben Michael Solf gesagt hat: Wenn der Elternwille so ist, dass man nicht die erforderliche Zahl für die Anmeldungen bekommt, dann kommt es eben auch nicht zu einer Gründung einer Gesamtschule, weil Schulträger sehr verantwortlich mit ihren Ressourcen und sehr verantwortlich mit ihrer Schulentwicklungsplanung umgehen.
Was Sie hier machen, ist Propaganda, ist Strohfeuer, ist das übliche Emotionalisieren in der Frage, was wenig sachgerecht ist.
Eine Zahl gebe ich Ihnen. Ich bemühe mich, die Redezeit nicht voll auszufüllen, deshalb nur noch eine Zahl zum Nachdenken für die Feiertage und für die Ostertage: 40 % der Schülerinnen und Schüler, die in die Klasse 11 einer Gesamtschule gehen, erreichen kein Abitur. So viel zur Bildungsgleichheit in dem Bereich. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Tagesordnungspunkt 15 sind wir wieder ein bisschen unter uns. Das ist etwas mehr als die normale Eingangsklassenstärke an Gesamtschulen, Herr Kaiser. Es sitzen hier ungefähr 32, wenn ich mich nicht gerade verzählt habe. Auf 32 muss man aufstocken, um den Bedarf zu regeln. Das gibt schon einen Hinweis auf die Tendenz.
Ich habe gerade wieder einmal feststellen müssen, dass die gängigen, die selbstverständlichen Argumente nicht ziehen. Deshalb versuche ich das pädagogisch heute etwas anders. Ich möchte versuchen, Sie mitzunehmen auf einen schwarzgelben Traum, zugegeben einen Traum, der ein wenig kindlich-naiv ist und wirklicher Realität leider entbehren muss.
Stellen wir uns einfach gemeinsam vor, es gäbe in diesem Lande eine einzige Hauptschule, die einen Anmeldeüberhang hätte. Die Folgen wären klar: Die Begeisterung im Regierungslager wäre schier grenzenlos. Die Presseabteilungen würden sich heiß laufen wegen des tollen Erfolges der schwarz-gelben Bildungspolitik. Frau Ministerin Sommer hätte endlich mal wieder einen Grund zur Freude. Der betreffenden Gemeinde würden selbstverständlich unbürokratisch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit auch die notwendigen Erweiterungsbauten finanziert werden können.
Was auch selbstverständlich wäre, wäre die Betonung – unisono –, dass man den Elternwillen selbstverständlich ernst nehmen müsse. In diesem Fall wäre das wohl so.
Sie wissen aber genau, meine Damen und Herren von FDP und CDU, dass das ein unrealistischer Traum ist. Denn die harte Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Die Hauptschule stirbt, und der Wille der Eltern, die ihre Kinder an einer Gesamtschule anmelden wollen, wird von Ihnen mit Füßen getreten.
Frau Kollegin Beer hat eben die Städte aufgezählt. Das ist die Planungsperspektive. Ich gehe von der Ist-Situation aus, exemplarisch aus Dortmund, ganz frisch aus der Lokalpresse vom 07.03., ein Bericht über das Anmeldeverhalten in
Wären Schulformen Patienten, läge die Diagnose auf der Hand: Die Gymnasien sprühen vor Leben, die Gesamtschulen stehen voll im Saft, … Nur die Hauptschulen machen Sorgen: Sie liegen auf der Intensivstation“.
Der Schulamtsleiter wird zitiert: „Die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen sind auf einem neuen Rekordtief.“ Und die Situation an den Gesamtschulen sehe so aus, dass insgesamt 222 Überhänge bei über 1.450 Anmeldungen zu verzeichnen seien. Entsprechend müssten Ablehnungen ausgesprochen werden.
Bei den Realschulen sieht es völlig problemlos aus. Wir haben den Effekt, dass bei den weiterführenden Schulen, bei Gymnasien und Realschulen, die Anmeldezahlen rapide zurückgehen. Im Ruhrgebiet stehen dort zunehmend freie Plätze zur Verfügung, weswegen der Effekt, dass die Hauptschulen nach und nach aufgefüllt werden, eben auch ausbleibt, weil die Schüler an den Realschulen und Gymnasien verbleiben.
„Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Die Anmeldezahlen sinken. Die ‚Offensive Ganztagshauptschule’ läuft ins Leere.“
„Sinnvoll wäre es in jedem Fall, wenn das Schulministerium die Idee der Gemeinschaftsschule endlich ernst nimmt und die Abneigung gegen die Gesamtschule ablegt.“
Aktuell aus der letzten Woche vom 7. März! Meine Damen und Herren, deutlicher kann man es eigentlich nicht ausdrücken. Da Herr Minister Laschet auch heute wieder sozusagen den Vertretungslehrer für die Landesregierung in mehreren Punkten abgeben muss,
darf ich ihn an Folgendes erinnern. Herr Laschet, Sie haben gestern in der Debatte zum TurboAbitur gesagt: Wir haben Schulen ideologiefrei gemacht.