Ich will zum Schluss kommen: Die Finanzsituation des Sports hat sich mit dem Haushalt 2008 aus unserer bündnisgrünen Sicht deutlich verschlechtert.
Herr Minister, es war ein unwürdiger Kampf um die Mittel, und es konnte im Dezember nur Schlimmeres verhindert werden. Herr Rüttgers und Sie verbreiten mit diesem Bündnis heiße Luft. Das reicht nicht, um den gestiegenen gesellschaftlichen Herausforderungen an den Sport auch nur annähernd gerecht zu werden.
Der Sport braucht mehr als nur ein Bündnispapier. Er braucht ein ernsthaftes Bündnis. Er braucht auch ernstlich mehr Geld und ernsthafte Konzeptionen. Diese sind Sie uns schuldig, denn seit drei Jahren regieren Sie in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Müller, Sie haben 20 Sekunden Redezeit, und ich achte darauf. Darauf können Sie sich verlassen. Sie können sich hier nicht die Redezeiten verlängern, wie Sie wollen. Sie haben 20 Sekunden.
Wobei der Präsidentenwechsel bestimmt über 25 Sekunden einnimmt. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Groth, ein Satz: Es ist wirklich nicht so, wie Sie es beschreiben.
Die Sportpauschale wird weitergeführt. Wir haben den Aufbau von fünf NRW-Sportschulen in Angriff genommen. Drei funktionieren. Was haben Sie dagegen gezetert! Wir waren vor ein paar Tagen in der Lessingschule. Die Leute sind restlos begeistert.
Ich stelle fest: Es ist in diesem Land im Sport durch den Landtag und durch die Landesregierung nichts schlechter geworden, aber vieles besser.
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache 14/6313 einschließlich des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/6403 an den Sportausschuss. Dort wird die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Priggen das Wort.
Meine lieben Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Präsident! Vielleicht liegt er noch nicht vor, aber es gibt als Reaktion darauf einen gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktionen der CDU und der FDP darauf. Er müsste vorliegen. Ich weiß, dass er bei den Kollegen ist.
Ich will das nur einleitend sagen, denn – dafür bin ich auch dankbar – die Kollegen sind auf mich zugekommen und haben gefragt, ob wir nicht einen gemeinsamen Beschluss fassen können.
Der gemeinsame Antrag ist, was diese Frage betrifft, gut. Er ist besser als das, was wir alleine eingereicht haben. Insofern wollen wir das auch zusammen beschließen. Das will ich gleich sagen.
Worum geht es? Es gibt einen sozialverträglichen Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen. Er ist im Februar 2007 vereinbart worden. Das ist im Grundsatz richtig. In diesen Vereinbarungen sind auch Planungen enthalten, die einzelnen Zechenstandorte sozialverträglich auf der Zeitachse bis 2018 stillzulegen – mit einer Revisionsklausel, nämlich im Jahr 2012, um es der Vollständigkeit halber zu sagen.
Die RAG möchte die Standorte für die Zechenstilllegungen am 2. April im Aufsichtsrat beschließen. Das ist die bisherige Planung. Ob sich das durch die Ereignisse im Saarland etwas verzögert, weiß ich nicht. Aber die bisherige Planung sieht so aus.
Was bisher nicht klar war und was uns überrascht hat, ist, dass die Namen der Standorte nicht in toto veröffentlicht werden sollen. Vielmehr hat Herr Bonse-Geuking für die Stiftung erklärt, nur die Namen der beiden Standorte, die bis zum Jahr 2012 geschlossen werden müssen, sollten bekannt gegeben werden.
Die Namen aller anderen Standorte darüber hinaus sollen nicht öffentlich gemacht werden. Wir wissen, dass nach Brüssel eine Stilllegungsliste gemeldet worden ist, in der die Namen der Standorte – in den Jahren 2014, 2016 und 2018 – geschwärzt sind.
Der Antrag richtet sich unter anderem dagegen, weil es ein Stück aus dem Tollhaus ist, dass es zwar eine Stilllegungsplanung gibt, die auch durchdacht sein soll, aber die Kommunen, die es betrifft, diese Stilllegungsdaten nicht erfahren.
Wir werden nachher die Situation haben, dass es Standorte gibt, die in den Jahren 2014 und 2016 geschlossen werden.
Dann stellt sich die Frage: Was macht man strukturell da, wo eine Zeche geschlossen wird? Was machen die Zulieferer? Was macht die Kommune? Wenn die Planung jetzt klar ist, ihnen das nicht zu sagen, das ist doch irrsinnig und ist gegen die Interessen der Kommunen, gegen die Interessen der Zulieferer und gegen die Interessen junger Leute, die im Bergbau beschäftigt sind.
Dann soll man allen reinen Wein einschenken. Wenn eine Kommune weiß, dass ein Standort im Jahr 2014 oder 2016 zur Schließung vorgesehen ist, dann kann sie jetzt anfangen, bezüglich der Flächen, die frei werden, zu planen. Jeder, der in die Zeche zuliefert – wir haben immer eine Menge Zulieferbetriebe drum herum –, weiß, dass seine Aufträge sukzessive wegbrechen. Er kann sich um Ersatzaufträge bemühen, weil er weiß, im Jahre 2016 ist es da zu Ende.
Es ist ein Gebot der Klugheit, allen das zu sagen, auch den jungen Leuten zu sagen: Ihr habt eine Perspektive, ihr werdet nicht arbeitslos. Ihr habt eine Perspektive bis in das Jahr 2016. Wenn ihr aber vorher ein vernünftiges Angebot woanders bekommt, überlegt es euch, ob sich dessen Annahme nicht lohnen würde. Das heißt, es ist für alle richtig und vernünftig, das transparent zu machen. Dies ist einer der Punkte, die erreicht werden sollten.
Der nächste Aspekt: Es gibt unterschiedliche Schäden, die durch den Bergbau verursacht werden. Es gibt zudem unterschiedliche Interessen, die berücksichtigt werden müssen. Auch dafür sollte es Transparenz geben. Das heißt, wir müssen neben der Sozialverträglichkeit – die soll man berücksichtigen, dafür gibt es einen Konsens – auch berücksichtigen, welche Schäden vor allen Dingen in dicht besiedelten Gebieten in den Restlaufzeiten entstehen.
Ich war vor kurzem in Rheinberg-Annaberg. Da arbeitet das Bergwerk West. Man muss sich anschauen, was da in den dichtesten Besiedlungsgebieten gemacht wird: Da werden in den nächsten Jahren Häuser sechs Meter tiefer gelegt. Das macht keinen Sinn mehr. Die Schäden, die an einzelnen Häusern entstehen, übersteigen bei weitem das, was an Kohle darunter gefördert wird.
Auch da muss transparent geplant und nachgewiesen werden, dass das an der Stelle notwendig oder einfach nicht mehr sinnvoll ist. Es gibt Standorte, an denen die Schäden nicht entstehen. Ich nenne als Alternativbeispiel Ibbenbüren, wo wir diese Probleme nicht haben, wo wir eine andere Akzeptanz haben.
Dann geht es auch um die Risiken, gerade Hochwasserrisiken, die wir an einem Standort haben, und es geht auch um die Kosten. All das soll transparent gemacht werden. Dann gibt es Meldungen darüber, dass das Erdbeben im Saarland
wahrscheinlich dazu führt – die saarländische Regierung hat das Bergwerk stillgelegt –, dass es nicht wieder angefahren wird oder nur deutlich kürzer laufen kann.
Dann kam die Meldung, dass die Tonnage, die im Saarland nicht mehr gefördert werden kann, in Nordrhein-Westfalen gefördert werden sollte. Das kann doch nicht sein. Man muss auch im Saarland das Ganze sozialverträglich regeln – das haben wir immer garantiert. Dann muss das Saarland auch mit in die Finanzierung hineingenommen werden, und es darf nicht immer nur zulasten von Nordrhein-Westfalen und vom Bund leben.