Protocol of the Session on March 12, 2008

(Lautes Lachen von der SPD – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Jetzt wird es karika- turhaft! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜ- NEN)

Ihre historischen Einordnungen haben einen entscheidenden Punkt vergessen, nämlich Ihre eigenen Wurzeln.

(Britta Altenkamp [SPD]: Da kennen Sie sich aber aus! – Zuruf von der SPD: Oi, oi, oi! – Weitere Zurufe)

Kurt Schumacher hat 1930 das viel zitierte Wort gesagt – ich will es wörtlich zitieren, weil es oft verkürzt gebracht wird –:

„… Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Hass gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt.“

Sie haben heute die Chance verpasst, in dieser Tradition weiter gegen Totalitarismus einzustehen.

(Sören Link [SPD]: Beide haben Sie in Ihre Partei aufgenommen: Nazis und Kommunis- ten! – Gegenruf von der CDU: Jetzt hören Sie doch mal zu!)

Ich will Ihnen einige Gedanken zu Schill sagen: Der Unterschied zwischen Ole von Beust vor der Koalition mit Schill und Ihrer Partei heute ist, dass Ole von Beust damals gesagt hat, wir machen das zusammen mit denen,

(Lachen von der SPD)

und Sie bis zum Wahltag gesagt haben: nie und nimmer.

(Lebhafte Zurufe)

Deswegen sind Sie heute die Umfallerpartei, weil Sie vor der Wahl etwas anderes sagen, als Sie nachher machen!

(Lebhafter Beifall von CDU und FDP – Leb- hafter Widerspruch von der SPD)

Sie entblöden sich nicht … Ich entschuldige mich sofort dafür. Sie erdreisten sich nicht, heute an der Hetzjagd auf Frau Metzger teilzunehmen.

(Zuruf von der SPD: Jetzt wird es billig! – Weitere Zurufe)

Frau Kraft sagt, das sei eine merkwürdige Person. Sie hätte Verständnis für die Wut gegen Frau Metzger. Wo ist eigentlich Ihr demokratisches Verständnis hin?

(Beifall von CDU und FDP – Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Jeder einzelne von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, sollte sich überlegen, was mit ihm passiert, wenn er einmal eine andere Meinung hat!

(Sören Link [SPD]: Herr Wüst ist wieder im Kampf gegen den Kommunismus!)

Ihre eigene Partei ist tief gespalten. Clement, Steinmeier, Struck, Steinbrück und Farthmann wurden in den letzten Wochen viel zitiert. Aber auch Ihre eigene Basis läuft Sturm.

(Lachen von der SPD)

Die SPD in Witten, insbesondere der Bürgermeister und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, prangert den Wahlversprechensbruch von Beck an.

(Lachen von der SPD)

Der SPD-Ortsverein in Großdornberg hat Zweifel am Kurs von Frau Kraft gegenüber der Linkspartei.

(Zurufe von der SPD)

Herr Marquardt aus Langenfeld, 60 Jahre Mitglied der SPD in Langenfeld

(Lachen und Zurufe von der SPD)

ich gehe mit meinen Mitgliedern anders um –, sagt: „Wer die Geschichte der SPD kennt, darf nicht mit Kommunisten zusammenarbeiten“ und „Kurt Schumacher würde sich … im Grab umdrehen.“

Stefan Zimkeit, Oberhausen: „Was man vor der Wahl versprochen hat, sollte man halten.“ – Aha!

Der Historiker Prof. Hans-Ulrich Wehler aus Bielefeld: „Man kann sich auf das mehrfach gegebene Versprechen von SPD-Politikern, mit der Linken nicht zusammenzuarbeiten, nicht verlassen.“

(Zurufe von der SPD)

Das sind Ihre eigenen Leute, die Ihnen die Partei spalten. Wo ist Ihre Auseinandersetzung mit diesen Abtrünnigen, Frau Kraft?

(Zuruf von der SPD: Schwach! Wann kommt etwas Inhaltliches?)

Und wo ist die Auseinandersetzung mit der Linkspartei? Wortreich wird das angekündigt,

(Zurufe von der SPD)

und dann sitzen Sie eine Stunde im Fernsehen und verbreiten 1:30 Minuten lang – handgestoppt –

floskelhafte Auseinandersetzungen mit der Linkspartei. Heute verschenken Sie diese Chance.

(Marc Jan Eumann [SPD]: Durch Wiederho- lung wird das nicht besser!)

Sehen Sie sich allein das an, was Rot-Rot allein in Sachsen-Anhalt gemacht hat:

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

eine Verdopplung der Schuldenlast durch RotRot, 75 % mehr Sozialhilfeempfänger.

(Sören Link [SPD]: Reden wir doch einmal von Nordrhein-Westfalen, Herr Wüst!)

100.000 Arbeitslose mehr in MecklenburgVorpommern seit Rot-Rot

(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Bleiben Sie doch mit Ihren Beispielen hier! – Weitere Zurufe von der SPD)

und eine 60 % höhere Verschuldung.

Herr Kollege.

32 % mehr Kinderarmut in Berlin, seitdem Herr Wowereit mit Rot-Rot regiert. – Ich komme zum Schluss.

(Demonstrativer lebhafter Beifall von SPD und GRÜNEN)

Wer mit den Linken paktiert, macht arbeitslos. Wer mit den Linken paktiert, enteignet seine Enkel. Wer mit den Linken paktiert, spaltet unser Land. – Hören Sie auf, dieses Land zu spalten!

(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Wow! Das ging durch Mark und Bein! – Weitere Zurufe von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Für die FDP-Fraktion erhält das Wort der Abgeordnete Lindner.