Sie müssen hier tatsächlich mal etwas Konkretes vorschlagen. Sie eiern hier herum. Sie verschleiern.
Von daher tatsächlich nichts Neues im Westen und bei der WestLB! Ich bin sehr gespannt, wie Ihre Lösungsvorschläge in Kürze aussehen oder ob da überhaupt noch welche kommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere an die Aussprache heute Morgen, als Frau Löhrmann ans Rednerpult trat und zum Schluss der Aktuellen Stunde fragte: Was hat die
se Aktuelle Stunde eigentlich gebracht? Ich frage mich jetzt parallel, Frau Löhrmann – richten Sie das bitte auch Ihren Kollegen aus –, was die Opposition in der Debatte an Positivem gebracht hat. Überhaupt nichts!
Wenn ich Frau Walsken höre, die sich in staatsmännischer Verantwortung diesem Problem stellt, dann muss ich wirklich sagen: Es ist großartig, Frau Walsken. Sie erzählen hier etwas von der größten und bedeutendsten Beteiligung des Landes. Sie benehmen sich bei diesem Thema aber nur destruktiv!
Sie bringen hier eine Tirade nach der anderen. Sie vertun sich dabei auch noch: Mal bin ich im Schlafwagen, mal bin ich zu aktiv. Sie müssen sich schon für irgendetwas entscheiden.
Wenn Sie vielleicht mal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB fragen würden, wie diese Ihr Verhalten in dieser krisenhaften Situation beurteilen,
(Beifall von CDU und FDP – Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Das ist nicht Ihr Stil, Herr Minister! – Zurufe von Gisela Walsken [SPD] und Johannes Remmel [GRÜNE])
Ich werde nicht müde werden, Ihnen zu entgegnen, wenn Sie mehr wissen wollen: Schau’n mer mal! – Denn Sie gehen mit diesem Thema nicht verantwortlich um, und das ist schlecht für dieses Land. Sie verhalten sich kontraproduktiv zu den Aufgaben einer Abgeordneten.
Herr Minister, wenn wir versuchen, konstruktiv mit diesem Thema umzugehen, möchte ich Sie fragen: Glauben Sie, dass das Vertrauen in der Eigentümerschaft nicht auch leidet, wenn alle Miteigentümer, die Sparkassenverbände, die beiden Landschaftsverbände, knapp nach dem Kompromiss vom 8. Februar Gremienbeschlüsse fassen und ihren Teil zur Konsolidierung und ihren Teil zur Lösung der Krise beitragen, während die Landesregierung auch jetzt, fünf Wochen
nach der Einigung auf die Eckpunkte, noch immer keinen Plan, kein Konzept, geschweige denn Beschlüsse hat, um das, was in den Eckpunkten festgelegt wurde, umzusetzen? Glauben Sie, das erhöht das Vertrauen bei den Eigentümern?
Frau Asch, wenn Sie auch im Landschaftsverband verantwortlich mit diesem Thema umgehen würden – Sie persönlich; ich weiß ja genau, was Sie da vortragen –, dann würden Sie erkennen – das habe ich heute Morgen, als Sie allerdings nicht im Raum waren, vorgetragen –, dass es im Zusammenhang mit diesem Thema unglaublich viele steuerrechtliche, bilanzrechtliche und vor allem EU-rechtliche Fragen gibt, um die sich der kleine Partner Landschaftsverband Westfalen-Lippe oder Landschaftsverband Rheinland – das sind Sie – nicht so zu kümmern braucht wie diese Landesregierung, die verantwortlich in diesem Thema ist, die federführend in diesem Thema ist.
Es reicht nicht, zu sagen, wir stellen notfalls 120 Millionen € zur Verfügung. Wenn Sie mal etwas intensiver in die Materie einsteigen würden, dann wüssten Sie, dass die Verhandlungen mit der EU laufen und dass wir möglichst nicht riskie
ren sollten, wegen einer Rettungsbeihilfe das gleiche Verfahren zu bekommen wie Sachsen oder die IKB.
Leider kümmern Sie sich nicht intensiv um die Sache. Sonst würden Sie diese Maulerei – so nenne ich es mal – hier im Plenum vielleicht sein lassen.
Sie jagen die ganze Zeit einer Schimäre nach, indem Sie pausenlos erklären: Ihr seid euch nicht einig, und deshalb habt ihr hier noch keinen Antrag gestellt. – Wir sind uns in der Frage völlig einig, aber es sind noch bestimmte Detailfragen zu klären.
Und deshalb liegt ein erster Nachtrag 2008 nicht vor. Das ist alles besprochen, auch mit den anderen Eigentümern. Wenn Sie sich ein bisschen seriöser mit dem Thema beschäftigen würden, dann würden Sie das auch erkennen.