Danke schön, Herr Kollege Solf. – Jetzt erteile ich Herrn Kollegen Link für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Solf hat sich soeben als echter Rheinländer erwiesen. Er hat Duisburg dem Rheinland zugeordnet.
Das ehrt uns natürlich. Aber als Duisburger muss ich sagen: Wir sind eine Scharnierstadt: Wir gehören sowohl zum Rheinland als auch zum Ruhrgebiet und zählen uns auch zum Niederrhein. Wir haben aus den drei Regionen das Beste!
Aber, Herr Solf, wir wenden uns einem ernsten Problem zu. Sowohl Sie als auch Ihre Vorrednerin Frau Düker haben das zutreffend beschrieben. Wir haben in Nordrhein-Westfalen zu wenige Migranten, die ihr Abitur machen; es sind deutlich weniger, als wir eigentlich haben müssten: 9,2 % machen in Nordrhein-Westfalen Abitur.
Wir haben zu wenige Migranten, die in NordrheinWestfalen an den Universitäten auf Lehramt studieren, nämlich eine knappe Quote von 2 %. Wir habe zu wenige Migranten, die in NordrheinWestfalen als Lehrer im Schuldienst sind: aktuell knapp 1 %. In Zukunft werden wir aber Klassen gerade in Großstädten haben, in denen die Migranten wenn nicht die Mehrheit, so doch zumindest eine große Minderheit stellen werden.
Die Konsequenz ist: Es fehlen Vorbilder für diese jungen Menschen; es fehlen gute, engagierte Lehrer mit Migrationshintergrund. Wir alle sind uns sicherlich bei dieser Problembeschreibung einig.
Bei den Zielen sind wir uns sicherlich auch alle einig. Wir brauchen eben mehr Lehrer mit Migrationshintergrund; wir brauchen echte Vorbilder für junge Menschen – eben auch für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Wir brauchen Lehrer, die junge Menschen inspirieren, und den festen Glauben daran, dass in dieser Gesellschaft jeder eine Chance hat und jeder eine Chance erhält. – So weit die Einigkeit.
Beim Lösungsansatz trennen sich aber unsere Wege. Ich versuche es einmal in aller gebotenen Kürze: Landesregierung, CDU und FDP setzen eben doch auf Auslese statt auf Förderung, auf Symbolpolitik statt auf Fördern und Fordern – gerade für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Ich lasse es bei stichwortartigen Beispielen bewenden: Wo kommt die individuelle Förderung in den Schulen an? Was bringt die Qualitätsagentur den Schulen wirklich? Die Grundschulbezirke sorgen in den großen Städten dafür, dass es Restschulen und Ghettoschulen für Migranten gibt.
Sagen Sie nicht nein, Herr Witzel. Ich lade Sie gern ein, nach Duisburg zu kommen. Dort haben wir Verschiebungen von 25 %. Das Turboabi wird die Migranten abhängen. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Lassen Sie mich einen Schlenker zum Integrationshandbuch machen. Was darin steht, ist nicht Integration, sondern Kapitulation. Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Herrn Solf. Er hat ihn an anderer Stelle gesagt. Aber er ist dort genauso treffend wie hier: Was darin steht, ist Kapitulation. So werden wir dem Problem, das wir gerade beschrieben haben, jedenfalls nicht Herr.
Was machen die Grünen? Rechtlich gesehen wollen Sie aus einer Ausnahmeregelung eine Regel machen. Sie wollen, dass eine enge Ausnahme – Menschen mit Migrationshintergrund ohne deutschen Pass sollen Beamte werden dürfen – zur Regel wird. Das lehne ich im Namen der SPDFraktion ab.
Herr Solf hat gerade gesagt, das müsse man pragmatisch handhaben. Das sehe ich auch ein. Aber es kann nicht sein, dass aus einer eng begrenzten Ausnahme schleichend die Regel gemacht wird. Es gibt gute Gründe, das bei der Polizei so zu handhaben. Das haben wir damals auch
Es gibt die Möglichkeit für junge Menschen mit Migrationshintergrund, in den Schuldienst zu kommen. Es gibt die Möglichkeit, als Lehrer zu arbeiten; das muss nicht im Beamtenstatus sein.
Politisch möchte ich das in aller gebotenen Kürze so bewerten: Integrationspolitisch ist das der völlig falsche Weg. Wenn man schon Vorbilder für junge Menschen schaffen will, sollten das bitte solche Vorbilder sein, die sich voll und ganz zur deutschen Gesellschaft bekennen und die in letzter Konsequenz auch den deutschen Pass haben.
Ich finde Ihren Antrag an dieser Stelle ein Stück weit verengend und – gestatten Sie mir das – ein Stück weit populistisch. Denn das Hauptproblem ist eben nicht, dass diese Migranten keine Beamten werden können, sondern dass sie im Vorfeld schon ihrer Chancen beraubt werden.
Was sagt nun die SPD? Grundsätzlich möchte ich sagen: Ein Schulsystem, das alle Kinder mitnimmt und allen Kindern Chancen schafft und eben nicht bestimmten Kindern Sackgassen vorschreibt, ist die Kernbotschaft unserer Bildungspolitik.
Wir brauchen Förderung – das ist mehr als Sprachförderung – gerade für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Wir brauchen Chancen auf Teilhabe und den Glauben an Teilhabechancen. Beispielsweise kann man über eine gezielte Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund eine Werbekampagne für ein Studium aufs Lehramt nachdenken; das ist überhaupt keine Frage.
Was im Antrag der Grünen zum Ziel und zum Problem steht, ist völlig unstrittig. Was den Weg angeht, ist das jedoch völlig verkürzend und nicht zielführend. Aus diesem Grunde enthalten wir uns. Wir sagen Ja zu mehr Migranten im Schuldienst; das ist überhaupt keine Frage. Wir sagen aber Nein, wenn es darum geht, diesen Migranten ohne deutschen Pass die Möglichkeit des Beamtenstatus zu eröffnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen steigenden Anteil von Migranten in der Bevölkerung. Es gibt zum Glück in der Zielsetzung den Konsens aller Fraktionen, dass wir den Herausforderungen mit Konzepten der Integration begegnen wollen. Wir brauchen keine Separation von Ausländern, die sich in Nischen der Gesellschaft bewegen. Wir wollen die Integration auf Augenhöhe, damit sich gerade keine Parallelgesellschaften in unserem Land bilden.
Deshalb ist es selbstverständlich auch ein wichtiges Instrumentarium, für wichtige Teile des öffentlichen Dienstes wie für die Polizei und für den Bildungsbereich Bewerber mit Migrationshintergrund zu gewinnen. So bekommen wir den Zugang zu allen Bevölkerungsteilen. In der Tat können ausdrücklich auch Lehrer mit Migrationshintergrund als Brückenbauer oder als Vorbilder dienen und Identifikation für andere stiften. In einer Gesellschaft, in der mehr als ein Viertel der Schüler einen Migrationshintergrund hat, ist diese Bedeutung nicht zu unterschätzen.
Ungeachtet dessen kommt es darauf an, die Frage nach dem richtigen Wie zu beantworten. Vieles, was in großer Sozialromantik von den Grünen vorgetragen wird und was dankenswerterweise auch mein Vorredner von der SPD benannt hat, ist nicht praktikabel, insbesondere das nicht, was die Grünen auf dem Weg zu dem Ziel vorschlagen.
Zum einen wissen wir sehr wohl, was ausdrücklich unser Ziel ist, weil wir für Subsidiarität sind und mehr Freiheit vor Ort wollen. Den einzelnen Schulen geben wir im Rahmen größerer Schulautonomie richtigerweise auch ausdrücklich die Einstellungshoheit für ihre zu besetzenden Stellen. Wir wissen: Die Einstellungsentscheidungen fallen nahezu komplett dezentral vor Ort. Zentrale Vorgaben, welcher Bewerber für die jeweilige Schule geeignet ist, sind aus Düsseldorf sehr schwierig zu machen.
Wir wissen, dass bereits heute und seit Längerem im Rahmen von Anstellungsverhältnissen die Möglichkeit besteht, Personen ohne die deutsche und auch ohne die EU-Staatsbürgerschaft als Lehrkräfte in den Schulen Nordrhein-Westfalens zu beschäftigen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Initiative des Bildungsministeriums im Rahmen des Netzwerks „Lehrkräfte mit Zu
wanderungsgeschichte“, die Arbeit von Lehrern mit Migrationshintergrund in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Wenn wir aber nicht nur Symbolpolitik betreiben, sondern faktisch etwas für eine verbesserte Lebenssituation für Menschen mit ausländischer Abstammung in unserem Land erreichen und mehr Lehrkräfte für unsere Schulen gewinnen wollen, dann ist die Hauptstellschraube dafür nicht mit der Aushebelung des Beamtenstatus richtig gesetzt, sondern mit einer besseren Schulbildung, damit mehr Kinder mit Migrationshintergrund die Chance erhalten, erfolgreich ein Lehramtsstudium in Nordrhein-Westfalen zu absolvieren. Dankenswerterweise weist die Landesregierung regelmäßig auf Einstellungsperspektiven im Schuldienst hin, gerade für die Berufe, Fächerkombinationen, Lehrämter, die in den nächsten Jahren besonders zukunftsträchtig sind.
Deshalb sollten Sie von der Opposition heute all unsere Instrumente einer besseren individuellen Förderung von Schülern begrüßen, die letzten Endes zukünftig mehr Schüler mit Migrationshintergrund in die Lage versetzen werden, in Nordrhein-Westfalen erfolgreich einen qualifizierten Schulabschluss zu erwerben und sich damit auch erfolgreich im Studium den Herausforderungen zu stellen.
Ich teile ausdrücklich nicht die negative Bewertung meines Vorredners der aktuellen Bildungspolitik. Das, was Sie dazu festgestellt haben, ist Polemik. Wir haben ganz ausdrücklich für bessere Integrationschancen gesorgt, für mehr soziale Mischung in unseren Großstädten dadurch, dass wir die freie Schulwahl eingeführt haben, weil eben nicht mehr Zäune vorhanden sind, die die Schüler fest durch staatliche Ordre de Mufti ganz bestimmten Schulstandorten zuordnen. Wir haben Mauern eingerissen und keinen Schutzwall mehr um besonders gute Wohnviertel, sondern die Schülerschaft an sich wird sich mehr mischen.
Ich halte es ausdrücklich nicht für richtig, dass hier das Bild in die Welt gesetzt wird, dass die Schulzeitverkürzung für ein Abitur nach zwölf Jahren Ausländerkinder diskriminieren würde.
Was haben Sie selbst für ein Bild, das Sie in die Welt setzen, wenn Sie das Thema zu einem Migrantenproblem hochstilisieren?
(Beifall von der FDP – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Aber die Lage an den Gesamt- schulen! Sie sind ein Spalter!)
Damit komme ich zu meiner letzten Bemerkung: Beachten Sie bei all dem, was Sie im Bereich der Einstellungsvorschriften machen wollen, insbesondere das, was Sie an anderer Stelle – beim Antidiskriminierungsgesetz – immer so hoch halten. Sie müssen auch hier die nötigen beamtenrechtlichen Vorschriften einhalten. Öffentliche Ämter bekommt man bei uns nun einmal nach Eignung und Leistung, und dem müssen sich alle Bewerber in gleicher Weise stellen. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Witzel. – Ich bitte Sie herzlich, die Gespräche etwas leiser zu führen oder am besten zuzuhören. Der Geräuschpegel ist sehr hoch. – Ich gebe jetzt Frau Sommer für die Landesregierung das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag, sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition – Sie erlauben mir, dass ich heute Abend eine differenziertere Anrede vermeide, weil ich nicht weiß, was sonst noch herauskommt –,