Das sagen wir mit unserem Antrag „Interkulturelle Öffnung der Schule voranbringen – mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund in die Schulen“. Dafür können auch Sie mehr tun. Den lapidaren Verweis im Fachausschuss „Na ja, die Schulen suchen aus, das sollen die mal machen, wir haben damit überhaupt nichts zu tun“, finde ich ein bisschen dünn, finde ich ein bisschen wenig.
Mindestens könnten Sie, wie die Polizei, in Ihrer Werbung und in Ihren Informationen darauf hinweisen, dass man nach dem Beamtenrecht durchaus auch als Nichtdeutscher Beamter werden kann, nämlich wenn es im Interesse des Landes ist. Und es ist im Interesse des Landes, mehr Migrantinnen und Migranten zu Beamtinnen und Beamten unseres Landes zu machen. Das hilft der Integration. Damit kommen wir weiter. Es muss allerdings viel mehr getan werden, aber ich sehe nicht, dass durch das Bildungsministerium genug getan wird.
Es ist viel zu tun. Packen wir es an. Lassen Sie es nicht den Integrationsminister in irgendwelche Pläne schreiben, sondern handeln Sie!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir eine Weile überlegt, mit dem vorliegenden Antrag der geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der grünen Partei gnädig umzugehen, besteht er doch – das ist ja nicht von der Hand zu weisen – ausnahmslos aus Elementen, die genau so oder wenigstens in ganz ähnlicher Form im „Aktionsplan Integration“ unserer Landesregierung enthalten sind. Grün schreibt ab, was Schwarz und Gelb aufgeschrieben haben
und was wir konsequent, wie wir sind, zurzeit umsetzen. Das ist zwar ein wenig faul von Grün, zeigt aber immerhin Lernfähigkeit. Man könnte also loben.
Aus pädagogischen Gründen verzichte ich aber darauf. Denn ich halte es für meine Pflicht, die grüne Seele mit einer ihrer Lebenslügen zu konfrontieren. Denn solange sich die Grünen nicht eingestehen, dass sie in der Integrationspolitik nicht führen, sondern hinterherlaufen, werden sie keine konstruktiven Beiträge leisten können.
Gleich gerne, Frau Löhrmann. – An der Spitze der Bewegung hätten Sie gestanden, wenn Sie sich dem Thema Lehrerinnen und Lehrer mit Zuwanderungsgeschichte zugewandt hätten, bevor sie von den Menschen in unserem Lande abgewählt wurden.
(Frank Sichau [SPD]: Was soll das denn? – Bodo Wißen [SPD]: Fällt Ihnen nichts Besse- res ein? Ich dachte, Sie hätten Stil!)
Diese Chance haben Sie verstreichen lassen. Im Gegenteil: In der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns des Themas angenommen und wurden – es war ja nicht anders zu erwarten – vom ach so fortschrittlichen Schulministerium abgewatscht. Ministerin Schäfer und die hartleibige Ministerialbürokratie raunzten uns ab. Sie, liebe Grüne, haben dazu geschwiegen. Schließlich ging es Ihnen nicht nur um Sachfragen, sondern um den Schulterschluss mit Rot und um den Machterhalt.
Die neue Regierung hat das Thema dann zügig angepackt. Ich verweise auf Punkt 8 des schon genannten „Aktionsplanes Integration“ vom Juni 2006.
Die Grünen haben ein wenig Zeit gebraucht, konnten sich aber zwei Monate später immerhin zu ein wenig Beifall aufraffen. Diesen Beifall garnierten sie mit Anfeuerungsrufen wie: Schneller! Besser! Mehr!
Aber wieder waren wir schon weiter. Das MSW hatte bereits mit einer Reihe von Workshops zum Thema begonnen. In den folgenden Monaten folgten Werbeaktionen, um Abiturientinnen und Abiturienten mit Zuwanderungsgeschichte für den Leh
rerberuf zu begeistern. Und seit dem letzten Herbst gibt es das Netzwerk „Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“. Es steht sogar, liebe Monika Düker – Sie sind mir ja sympathisch –, in der BASS, sogar mehrfach behandelt. Sie müssten es doch eigentlich gelesen haben. All das ging an Ihnen, liebe Grüne, irgendwie vorbei. Sie verharren nach wie vor auf dem Diskussionsstand des Sommers 2006.
Entsprechend wirr ist der heute vorgelegte Antrag. In seiner ersten Hälfte, in der er den Aktionsplan der Landesregierung paraphrasiert, leuchtet er ein. Dann allerdings wird es merkwürdig: Es gibt zu wenige junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die höhere Schulabschlüsse erreichen, sagen Sie. Stimmt, sage ich. Nachdem Sie jahrelang arg wenig getan haben, gehen wir jetzt gegen diesen Unstand an.
Den Beamtenstatus für Lehrkräfte wollen Sie abschaffen. Für junge Lehrerinnen und Lehrer ohne deutschen oder EU-Pass soll er – welch groteske grüne Arabeske – aber zugänglich sein. Ich muss gestehen: Im parlamentarischen Alltag kommt es selten vor, dass man wirklich herzlich fröhlich sein kann. Als ich jedoch gehört habe, dass Sie, die Sie sonst Beamte als die Knechte des Staates sehen, die gar nicht mehr frei atmen und leben können, jetzt dafür kämpfen, dass diejenigen, die keinen deutschen Pass haben, den Beamtenstatus bekommen sollen, habe ich wirklich nicht mehr gewusst, was bei Ihnen vorgegangen ist.
Außerdem: Das Landesbeamtengesetz lässt schon heute Ausnahmen zu. Die SPD will davon nichts wissen. Ich bin da rheinisch-pragmatischer, und der Kollege Sören Link kommt meiner Meinung nach aus Duisburg, und Duisburg liegt im Rheinland.
Liebe Grüne, Sie rennen nach wie vor hinterher. Warum akzeptieren Sie nicht, dass die Dinge auf dem richtigen Weg sind? Warum gestehen Sie uns nicht zu, dass wir uns dort zügig bewegen, wo Sie ein Jahrzehnt lang arg wenig erreicht haben? Warum mahnen Sie Maßnahmen an, die bereits eingeleitet sind?
Und warum fallen Ihnen nicht ein paar konstruktive Ergänzungen ein? – Etwa: Man könnte doch bei den Begabtenstiftungen anregen, gelungene Lehrerbiografien modellhaft herauszustellen. Wir
könnten die Qualität des muttersprachlichen Unterrichts genauer untersuchen und ihn endlich verbessern. Wir könnten bei Stellenausschreibungen auf unser besonderes Interesse an Lehrkräften mit einer Zuwanderungsgeschichte hinweisen.
(Monika Düker [GRÜNE]: Dann schreiben Sie es doch in die Stellenausschreibungen rein! Das steht da nicht!)
Wir könnten von den Bayern lernen, wie es ihnen gelingt, Lehrkräfte unter den Spätaussiedlern erfolgreich nachzuqualifizieren, und so weiter, und so fort.
Wenn Sie, liebe Grüne, etwas ähnlich Konstruktives und Neues beizutragen haben, melden Sie sich. Sie werden sehen: Mit uns kann man reden – jedenfalls mit mir. Aber von Anträgen, die Erledigtes problematisieren, lassen wir uns nicht aufhalten. Dafür haben wir keine Zeit – und Sie eigentlich auch nicht.
Herr Solf, an sich wäre es besser – es ist schön, dass ich zwischenfragen kann – gewesen, wenn ich die Zwischenfrage an der Stelle in Ihrem Redebeitrag hätte platzieren können, an der sie besser gepasst hätte.
Können Sie mir sagen, auf welche Farbenlehre in politischer Hinsicht die Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist, zurückzuführen ist?
Sie wissen, dass ich zu denjenigen in der Christlich Demokratischen Union des Rheinlands und Nordrhein-Westfalens gehöre, die seit Jahren dafür gekämpft haben, dass wir jetzt in unserer Partei eindeutig eine klare Mehrheit dafür haben,