hier politisch einzugreifen und eventuell einen bestehenden Tarifvertrag durch die Politik außer Kraft zu setzen. Das kann es nicht sein.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Quatsch, gucken Sie doch bei den Voraussetzungen für das Entsendegesetz! Da steht es wörtlich drin!)
(Beifall von Walter Kern [CDU] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Regierungsbank kann den Mund nicht halten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD – Herr Schmeltzer, hören Sie doch mal zu! –: Nehmen Sie es ernst, was Ihr Parteifreund Wolf
Ich stelle abschließend fest, dass zurzeit die Voraussetzungen für eine Übernahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz nicht vorliegen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Zeitarbeit ist in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen. Gerade beim Abbau von Arbeitslosigkeit, aber auch bei deren Vermeidung spielt die Zeitarbeit inzwischen eine besondere Rolle. Vorteile gibt es für beide Seiten. Der Arbeitgeber nutzt Zeitarbeit vor allem als Instrument für die flexible Arbeitsplatzgestaltung. Die Arbeitnehmer haben die Chance, aus der Arbeitslosigkeit wieder in den Arbeitsmarkt zu gelangen.
Eine weitere, gerade für die zukünftige Entwicklung interessante Funktion der Zeitarbeit liegt im Bereich der höher qualifizierten Tätigkeiten. Durch verstärkte Spezialisierung können nach Ansicht des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn innovative und hochwertige Güter und Dienste erstellt werden, verbunden mit entsprechenden Vorteilen für den Wettbewerb, nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung.
Selbstverständlich ist es aus Sicht der FDPFraktion unbedingt wünschenswert, wenn möglichst viele reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. Aber wir müssen auch die genannten Veränderungen in den betrieblichen Abläufen zur Kenntnis nehmen und adäquate Lösungen finden.
Ja, das ist nahe dran. Aber man kann einfach die Homepage der beiden Verbände anschauen, auf der die Abkürzungen groß abgebildet sind. – Das hierzu, damit Sie nicht für Verwirrung im Parlament sorgen, wenn Sie so kreativ neue Abkürzungen schaffen!
Zweitens. Zumindest hat Herr Schmelzer die im Antrag gemachten Angaben zu den Löhnen in seiner Rede verbessert. Im Antrag haben Sie einen alten Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaft aufgeführt. Eben haben Sie die aktuellen Löhne genannt.
Als Grund für diesen Eilantrag führen Sie die EUDienstleistungsrichtlinie an. Wenn man in das Amtsblatt der EU schaut – das ist manchmal hilfreich –, heißt es in Absatz 14:
„Diese Richtlinie berührt weder Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wie Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten, …, noch ist sie auf Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen anwendbar.“
Es wäre also gut gewesen, wenn es die SPD mit diesem Eilantrag nicht so eilig gehabt hätte. Denn die Argumentation wie auch diese Fakten, die Sie eingeführt haben, sind doch ein bisschen dürftig.
Zum Thema Dumpinglöhne hat Herr Schmeltzer eben noch mal ausgeführt: Die SPD sorgt dafür, dass Dumpinglöhne nicht entstehen.
Die Zeitarbeitsunternehmen sind laut § 9 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet, Equal Payment und Equal Treatment zu betreiben. Das heißt zum Beispiel: Die Zeitarbeiter erhalten den gleichen Lohn für die gleiche Tätigkeit wie die regulär im Betrieb Tätigen.
Dieser Gleichstellungsgrundsatz kann gemäß Vorgaben des AÜG durch einen Tarifvertrag umgangen werden. Damit sind diese Arbeitnehmer in Zeitarbeit tariflich abgesichert – entweder durch den Tarifvertrag, der in dem Unternehmen gilt, oder durch den Tarifvertrag der Zeitarbeit. Es gibt also keine Dumpinglöhne, was uns Herr Schmelzer gerade versucht hat darzulegen.
che auch deshalb ablehnen, weil es – Herr Kleff hat das angesprochen – innerhalb der Zeitarbeitsbranche unterschiedliche Tarifabschlüsse gibt. Wird über den Umweg des Entsendegesetzes ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche festgelegt, indem einer von zwei Tarifverträgen für allgemeingültig erklärt wird, setzt der Staat selbst einen der geltenden Tarifverträge außer Kraft. Das wäre bedenklich. Wo wäre denn da die Tarifautonomie, die sonst immer als hehres Ziel heraufbeschworen wird? Die ist damit völlig außer Kraft gesetzt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das zeugt von Ih- rer Unfähigkeit, über Tarifautonomie auch nur ansatzweise nachzudenken!)
Herr Schmeltzer, Sie könnten auch zuhören. Die Kommentare haben Sie eben in Ihrer Rede schon eingebracht.
Herr Schmeltzer, Sie könnten diesen Antrag zurückziehen, weil er inhaltliche Fehler aufweist und die Argumentation falsch ist. Es lohnt sich gar nicht, in diesem Parlament darüber abzustimmen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: O Gott, das zeigt das Bild, das Sie von arbeitenden Menschen in Deutschland haben!)
Herr Schmeltzer, machen Sie Ihre Eilanträge demnächst besser, und hören Sie in der Debatte gefälligst den Rednern zu, jedenfalls den Rednern der Koalition, von denen man noch etwas lernen könnte! – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Romberg, da, wo es richtig ist, unterstütze ich sehr gern den von den Koalitionsfraktionen gestellten Arbeitsminister Laumann. Ich teile die Auffassung des Ministers, dass die Aufnahme in das Entsendegesetz richtig, wichtig und notwendig ist. Ich halte ihn auch in dem Bereich für bei Weitem sach- und fachkompetenter als Sie und finde seine Aussagen treffender als das, was Sie uns eben geboten haben;
Ich glaube, Sie haben Punkte aufgeschrieben bekommen, die etwas aus dem Zusammenhang gerissen sind und nichts mit der Lebensrealität zu tun haben.