Frau Asch, Sie sollten sich bei all den Pressemitteilungen von den Grünen allmählich einmal überlegen, welchen Leitfaden Sie haben. Auf der einen Seite sagen Sie, die Planwirtschaft müsse weg. In der nächsten Pressemitteilung steht dann wieder, das Land müsse sagen, welche Beiträge man nehmen müsse. Sie müssen sich einmal überlegen, in welche Richtung Sie wollen.
Die Aufhebung der Beitragsverpflichtung in bestimmter Höhe, die wir vorher gehabt haben, hat sich durchaus positiv ausgewirkt, weil die Städte endlich zeigen können, für wie wertvoll sie die Kindertagesbetreuung einschätzen.
Da ich das Wort habe, möchte ich auch gleich etwas zur SPD sagen. Sie wird uns wohl gleich mit dem Inhalt der Presseverlautbarung von Frau Altenkamp konfrontieren: Wir hätten uns verrechnet und Ähnliches. Ich weiß nicht, ob sich eine Fraktion, die viele Jahre nichts für den Ausbau der Tagesbetreuung getan hat, diese Bemerkung überhaupt erlauben darf. – Ich zitiere die damalige Ministerin Ute Schäfer aus dem Ausschussprotokoll vom 1. April 2004:
„werde vor Ort ermittelt. Den Bedarf könne man auch nicht landesseitig eruieren. Das, was das Ministerium als Rückmeldung aus den Kommunen bekomme, habe sie vorgelegt. Nun müsse man abwarten, wie sich tatsächlich der aktuelle Bedarf darstelle. Dass er größer sei, als er abgedeckt werde, stehe außer Frage. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass es viele Familien gebe, die speziell für dieses Alterssegment noch keinen Platz wünschten.“
Das war die Voraussetzung für eine Politik, die es, weil viel Bürokratie zu überwinden war, auf sage und schreibe 2,8 % U3-Plätze gebracht hat. Wir haben diese Platzkontingente vervierfacht. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die schwarzgelbe Landesregierung ein Herz für Kinder hat und das, was sie immer gesagt hat, auch umsetzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Kastner, warten wir doch mal ab, was das KiBiz in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen bringen wird! Sie nehmen den Mund jetzt relativ voll, dass das alles nicht so dramatisch wird, wie wir es beschrieben haben. Ich sehe das etwas anders. Im Frühjahr können wir Bilanz ziehen.
Lieber Christian, dann schauen wir mal, wie es wirklich geworden ist. Ich glaube eher, dass die Befürchtungen, die wir formuliert haben, noch wesentlich überschritten werden.
Aber zwei Punkte sind in der Debatte wichtig, damit uns das selber klar wird. Wir müssen uns die Situation von Familien und vor allen Dingen von alleinerziehenden Müttern vergegenwärtigen. Immer mehr Menschen in diesem Land haben zwei, drei oder gar mehr Jobs, um ihre Lebensgrundlagen zu sichern. Sie sind familiär in einer prekären Situation, weil sich aufgrund dieser Situation das Familienleben erheblich verändert. Diesen Familien, vor allem den alleinerziehenden Frauen, müssen wir konkrete Angebote in der U3-Betreuung machen, weil sie darauf angewiesen sind.
Das ist ein zentraler Punkt. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion, lieber Christian, ist übrigens auch unser Beitrag zum Mindestlohn zu verstehen. Das sind Zusammenhänge, die sich auch auf das Familienleben auswirken. Wenn Papa die Familie nicht mehr mit einem Gehalt ernähren kann, sondern zwei, drei oder vier Jobs
Christian, hör mir zu! – machen muss, wird das Familienleben immer prekärer, immer schwieriger zu organisieren. Wir haben Verwerfungen, die wir alle zusammen nicht wollen. Diese Zusammenhänge müssen wir uns klarmachen.
Was CDU und FDP angeht, sage ich: Ihr habt doch, lieber Christian, und Sie haben doch, meine Damen und Herren von der CDU, mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass die Lebensbedingungen
Was bedeutet es denn beispielsweise, wenn man den Ladenschluss aufgibt? Das trifft doch gerade Frauen. Was bedeutet es denn, wenn man etwa die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher deutlich flexibilisiert und schwerer macht? Das trifft vor allen Dingen Frauen. Das ist eine Veränderung der Lebenswelt, die sich auch auf die Familie auswirkt. Deshalb stehen wir vor der Situation, dass gerade diese Familien zuverlässige Partner in der Betreuung brauchen.
Wir haben in der Debatte – Andrea Asch hat es schon formuliert – immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bedarf riesig ist und das, was Sie unternehmen, zu wenig ist. Ich finde es gut – das ist überhaupt keine Frage –, dass jetzt nachkorrigiert wird. Das liegt in unser aller Interesse.
Nur, man muss sich auch fragen: Woher kommt das Geld? Diese Frage stelle ich dem Minister und möchte sie gleich beantwortet haben. Woher kommen diese 12 Millionen €? Aus welchem Bereich wird das zusätzlich mobilisiert? Wird das irgendwo zusammengestrichen? Dazu hätte ich gleich gerne eine Antwort von Ihnen. Denn Sie verkaufen die Aufstockung jetzt – Frau Kastner hat es gerade gesagt – als die Nachricht der Woche, und der Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre der Beweis dafür, dass diese Regierung auch das umsetzt.
Aber in der Realität bewirken all Ihre bisherigen Maßnahmen genau das Gegenteil; sie sind familienfeindlich. Wir haben flächendeckend höhere Elternbeiträge in den Kindergärten. Das ist eine Belastung sondergleichen. Wir haben, wie gesagt, die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen, die von der Landesregierung beschlossen worden ist. Wir haben eine Politik gegen Frauen. Wir haben die Streichung vieler Projekte, wie zum Beispiel in den Beratungsstellen Frau und Beruf.
Wir haben Frauenhäuser, bei denen radikal gekürzt wurde. Sie verschärfen die Lebensbedingungen für Mütter.
Das ist die Wahrheit, und das kann man auch nicht wegwischen, wenn man jetzt für U3-Plätze 12 Millionen € mehr ausgibt, die – keine Frage – gut angelegt sind.
Wir fordern, im Frühjahr eine Gesamtbilanz zu ziehen, Frau Kastner. Dann werden wir sehen, zu welchen Verwerfungen es kommt. Übrigens glau
be ich, dass die Verwerfungen im Herbst und im nächsten Frühjahr immer deutlicher werden. Und ob das, was Sie gesagt haben – es ist im Protokoll festgehalten –, Realität wird, können wir beide dann im Plenum klären, weil dazu sicher auch wieder eine Parlamentsdebatte stattfinden wird.
Es ist gut, dass die 12 Millionen € zusätzlich fließen, keine Frage. Wir haben das immer gefordert und gesagt, wir müssen da bedarfsgerecht als Partner der Familien auftreten. Aber insgesamt ist die Bilanz des Ministers und der Landesregierung, was Familien- und Kinderpolitik angeht, eine große Katastrophe. Die 12 Millionen € werden diese Bilanz nicht verändern können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erwarte schon den nächsten wegweisenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der wird die Überschrift haben: Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Frühling bald kommt! – Dann werden Sie sich, wenn die Tage länger werden und die Temperaturen steigen, hierhin stellen und sagen: Das verdanken Sie alles den Grünen. Hätten wir den Antrag nicht gestellt, hätten sich die Jahreszeiten nicht verändert.
So agieren Sie in dieser Debatte: Alles, was wir an positiven Veränderungen vornehmen, haben Sie längst vorgedacht, seit Monaten gefordert. Da, wo wir Sie an Ihre Verantwortung erinnern, sagen Sie, damit wollten Sie nichts mehr zu tun haben, weil Sie über die Gegenwart und nicht mehr über die Vergangenheit sprechen wollten.
Das wird Ihnen aber von niemandem im Land abgenommen. Wir werden Ihnen das im Übrigen auch nicht durchgehen lassen. Wir werden uns weiter die Freiheit nehmen, Sie an das zu erinnern, was Sie zu verantworten hatten. Wir werden uns an dem messen, was wir aus Ihrem Erbe gemacht haben. Das ist unser Anspruch.
Mit unseren Zahlen können wir uns durchaus sehen lassen: 44.000 Plätze für unter Dreijährige wird es zum 1. August dieses Jahres geben! 44.000 Plätze!
Frau Kastner hat darauf hingewiesen: Wir haben die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige gemeinsam mit den Kommunen um den Faktor 4 ausgebaut. Das ist eine Erfolgsmeldung im Interesse der Kinder, im Interesse der Familien. Nordrhein-Westfalen war Schlusslicht unter den Bundesländern. Wir werden jetzt bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit Lokomotive.