kann ein Antrag kaum mehr formuliert werden, Herr Kollege Priggen. Welche Potenziale meinen Sie denn konkret? Theoretisch denkbares, technisch machbares oder vielleicht sogar wirtschaftliches Potenzial?
Jetzt kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass dies alles nicht so wichtig ist, solange Sie in der Opposition sind. Ich denke allerdings, dass die Öffentlichkeit schon erfahren sollte, ob Sie einfach nur über theoretisch mögliche Maßnahmen sinnieren oder ob Sie tatsächlich wirtschaftlich umsetzbare Maßnahmen vorschlagen.
Etwas verräterisch ist es schon, wenn der Hinweis unterbleibt, dass zunächst einmal die Maßnahmen ergriffen werden sollten, die bereits heute wirtschaftlich sind. Häufig gibt es Hemmnisse, die einer vollständigen Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potenzials entgegenstehen.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, sollte die Politik eingreifen, um die identifizierten Hemmnisse zu beseitigen. Wenn die Politik zudem der Auffassung ist, dass bestimmte Ziele allein mit der Erschließung des wirtschaftlichen Potenzials nicht zu erreichen sind, dann ist sie aufgefordert, einen Teil des technisch Machbaren, aber noch nicht wirtschaftlich nutzbaren Potenzials zu fördern. Wenn finanziell gefördert wird, ist allerdings darauf zu achten, dass dies zeitlich befristet und degressiv angelegt ist.
Über die Grundlagenforschung hinaus sollten dem Gebot der Effizienz folgend nur die Technologien gefördert werden, die auf absehbare Zeit die Wirtschaftlichkeitsschwelle erreichen können.
Meine Damen und Herren, keinesfalls kann es darum gehen, eine völlig unwirtschaftliche Technologie massiv und flächendeckend zu fördern. Ein abschreckendes Beispiel hierfür ist das Eneuerbare-Energien-Gesetz. Hier hat es insbesondere die Solarlobby um den hessischen Schattenwirtschaftsminister, Herrn Scheer, verstanden, für die unwirtschaftlichste aller gängigen Stromerzeugungstechnologien die höchsten Subventionen in Deutschland herauszuholen. Auf der Homepage von Herrn Scheer lässt sich nachlesen, dass er einer von 50 Persönlichkeiten ist, die den Planeten retten können.
Die erste Folge seiner Öko-Soap soll in Hessen spielen. Unser „Öko-Arafat“ will dort in die Rolle des „Klima-007“ schlüpfen. Meine Damen und Herren, das wäre für den Steuerzahler, ehrlich gesagt, der Supergau.
beitsplätze in der Solarbranche jährlich mit 153.000 € subventioniert wird. Das ist doppelt so viel, wie jeder Arbeitsplatz im Steinkohlenbergbau in Deutschland erhält. So sieht also der rot-grüne Strukturwandel aus.
Gerade deshalb ist es gut, dass Herr Clement den EUROSOLAR-Vorsitzenden mitsamt seinem auf windigen Subventionen aufgebauten Energieprogramm, mit dem er ganz Hessen ausstatten will, für wenige Tage ins Scheinwerferlicht gerückt hat. Die NRW-SPD und insbesondere Frau Kraft, die Frau Ypsilanti und ihrer linken Programmatik ja so nahe steht, können sich zukünftig nicht darauf verlassen, dass nicht auch in Nordrhein-Westfalen einer der letzten Aufrechten wie Herr Clement seine mahnende Stimme erhebt.
Meine Damen und Herren, die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass die Subventionierung verbrauchsintensiver Verkehrsträger beendet wird. Ich würde mir wünschen, dass Sie solche Forderungen auch einmal an Ihre Freunde vom Bundesverband Erneuerbare Energie richten würden. Oberster Grundsatz in der Klimapolitik ist für uns, dass sich zunächst einmal sämtliche Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, einer Vergleichbarkeit hinsichtlich ihrer CO2-Vermeidungskosten unterziehen müssten. Effizienzsteigerung kann sich nicht abseits jeglicher Kosten- und Nutzungsbetrachtungen abspielen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Intentionen des Antrages: Wir teilen die Ansicht, dass die Reduzierung des Energieverbrauchs das beste und effizienteste Mittel ist, Emissionen zu mindern, Ressourcen zu schonen, Importe zu reduzieren, Kosten zu senken und gleichzeitig zu modernisieren. Unsere Initiative „NRW spart Energie“ verfolgt diese Zielsetzung. Sie zielt auf die Erschließung von Energieeinsparmöglichkeiten in der Wirtschaft, beim privaten Verbrauch und in den Kommunen.
Wir gehen gemeinsam mit der Wirtschaft Effizienzverbesserungen in folgenden Bereichen an: Reduzierung des Energiebedarfs bei der Erzeugung von Prozesswärme, Reduzierung des Energiebedarfs bei Heizung, Kühlung und Lüftung in Produktion und Verwaltung. Wir forcieren die Er
arbeitung und die Umsetzung von Branchenenergiekonzepten. Wir bauen die Energieberatung aus für Unternehmen, Gewerbe und Kommunen. Wir bereiten nach dem erfolgreichen Vorbild des Wärmepumpen-Marktplatzes NRW Marketingkampagnen vor mit Herstellern von Energieeffizienztechnologien, zum Beispiel Hocheffizienzpumpen.
Wir übersehen nicht, dass die Finanzierung von Energieeffizienzinvestitionen gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen oft an Grenzen stößt. Hier kann Contracting eine hilfreiche Alternative sein. Wir intensivieren deshalb die Werbung und parallel auch die Beratung für dieses Instrument, das nicht nur für die Wirtschaft interessant ist, sondern auch für Kommunen und für Privathaushalte.
Ein Bereich, in dem die stärksten Energieeinsparpotenziale mobilisiert werden können, ist die energetische Gebäudesanierung. Bei den Gebäuden, die vor 1978 errichtet worden sind und die damit nicht von der ersten Wärmeschutzverordnung erfasst werden, können durch umfassende Sanierung bis zu 70 % des Energieverbrauchs eingespart werden. Um diese Einsparpotenziale zu aktivieren, haben wir im Mai 2006 die Gemeinschaftsaktion „Gebäudesanierung NRW – Mein Haus spart“ ins Leben gerufen. Die Initiative bündelt alle wichtigen Beratungs- und Informationsangebote im Land, die Hausbesitzer bei der Planung und Umsetzung von energetischen Sanierungsmaßnahmen unterstützen.
Die bundesweit einzigartige Kampagne „Mein Haus spart“ ist sehr erfolgreich. Mit der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen konnten wir erhebliche CO2-Einsparungen bewirken. Die Bürgerinnen und Bürger – das ist natürlich mit den steigenden Energiepreisen im Zusammenhang zu sehen – zeigen ein wachsendes Interesse für das Thema „Gebäudesanierung“. Das zeigt die rege Nachfrage nach den Informations- und Beratungsangeboten.
Die Energieagentur Nordrhein-Westfalen koordiniert diese Gemeinschaftsaktion mit den inzwischen 15 Partnern. Es freut mich, dass wir mit der Energieagentur NRW, der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und der Effizienzagentur wichtige Beratungseinrichtungen im Land haben, die Unternehmen, Verbraucher und Kommunen kompetent beraten, wenn es um Fragen der Energie- und Ressourceneffizienz geht.
Eine wichtige Ergänzung stellt das neue KfWEnergieberatungsprogramm dar, mit dem Energieberatungen für kleine und mittlere Unterneh
men durch Ingenieurbüros gefördert werden. Die Energieagentur Nordrhein-Westfalen ist der Regionalpartner ähnlich wie beim Gebäudesanierungsprogramm. Sie wird dafür sorgen, dass dieses Angebot für kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich gut angenommen wird.
Ich habe eine ganze Reihe von Informationen darüber, was im letzten Jahr alles erreicht wurde, weil es häufig auch eine Frage von Informationsdefiziten ist, dass der eine oder andere sich noch längst nicht auf den Weg begibt, wirklich Energie zu sparen. Ich will nur 50 Solarsiedlungen, Finanzierungsberatung, Contracting, Weiterbildung für Tausende von Menschen und den Energiecheck erwähnen.
Aber eines möchte ich betonen: Herr Priggen meint, wir würden uns nicht ausreichend in die Beratungen auf Bundesebene einschalten. Wir sind sogar in den Fachgremien mit unseren Anliegen unterwegs, bevor die Referentenentwürfe da sind. Unterstellen Sie uns bitte nicht, dass wir dabei nur einen Teil der Wirtschaft im Auge haben.
Das gilt auch für die Automobilindustrie. Sie wissen, dass unsere Automobilhersteller ein großes Interesse daran hatten, im deutschlandweiten Konzert zu bleiben, auch wenn die EU Vorgaben macht. Sie sind ehrgeizig. Ich bin sicher, dass es die Besonderheit unseres Landes ist, die Einsparziele schneller zu erreichen als andere, weil die Flotten andere sind; da haben Sie recht. Aber ich glaube nicht, dass wir Unsinn machen.
Beim Ordnungsrecht möchte ich wissen, ob Sie wirklich glauben, dass wir auf regionaler Ebene etwas tun sollten. Davor kann ich nur warnen. Wenn Sie das beim Bauen anfangen, behindern Sie jede Fertigbauweise.
Wir haben auch auf Bundesebene versucht, darauf zu achten, dass keine Anteile – etwa einseitig für erneuerbare Energien – vorgegeben werden. Wenn auf anderem Wege vergleichbare Einsparungen erzielt werden, wollen wir die Frage, wo man ansetzt, offen lassen, weil für uns das Ziel wichtiger ist. Ich finde, zum Ordnungsrecht können wir viele Debatten führen, aber ich sage trotzdem: Bitte nicht im Ordnungsrecht – vielleicht außer bei der Gemeindeordnung, wo man bei neu ausgewiesenen Baugebieten etwas machen kann.
Bei der Kennzeichnungspflicht auf Bundesebene werden wir dafür sorgen, dass der Verbraucher begreift, weil etwas anderes draufsteht als bisher, ob er jetzt wirklich etwas kauft, womit er Strom
spart, oder ob nur irgendeine Zuweisung zu einer Qualitätsstufe passiert, die aber nicht erkennen lässt, …
Vielen Dank Frau Ministerin. – Wir sind am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5995, den Antrag mit der Drucksache 14/4234 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und der Antrag damit abgelehnt.
Ich weise darauf hin, dass der Antrag gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen wurde mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung hier im Plenum erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirt
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Priggen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In dem Antrag geht es darum, in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2020 mindestens 25 % des Stroms durch Kraft-Wärme-Kopplung zu produzieren. Es wird unstrittig sein, dass die Kraft-Wärme-Kopplung die sinnvollste Art ist, Strom und Wärme gleichzeitig zu erzeugen. Es sind Gesamtwirkungsgrade von bis zu 90 % möglich. Es wird uns allen einleuchten, dass wir das ausnutzen sollten, wo immer es möglich ist.
Tatsache ist aber, dass wir in Nordrhein-Westfalen, in der Bundesrepublik insgesamt hinter Nachbarländern zurückhängen, von denen man normalerweise nicht erwarten sollte, dass sie vor uns liegen. Die Niederlande sind deutlich weiter als wir. Auch das agrarisch strukturierte Dänemark ist deutlich weiter bei der Versorgung mit KraftWärme-Kopplung als wir. Die Niederlande erzeugen etwa 38 %, die Dänen 55 % des Stroms über Kraft-Wärme-Kopplung.
Richtig ist, dass man bei der Kraft-WärmeKopplung immer einen Anteil braucht, für den die Wärme vernünftigerweise eingesetzt werden kann. Dass wir so weit zurückliegen, liegt – das kann man ganz ehrlich sagen – vor allen Dingen im Ruhrgebiet daran, dass damals zeitgleich das Gas sehr stark nach vorne gebracht worden ist und ein Stück weit den Fernwärmeausbau verhindert hat, wenn man von den ganz großen Fernwärmeprogrammen absieht, die noch vor unserer Regierungsbeteiligung um das Jahr 1981 gemacht worden sind – Fernwärmeschiene Ruhr und Fernwärmeschiene Niederrhein.