Ich erteile ein Lob und sage einen Dank – stellvertretend für alle, die daran mitgearbeitet haben – an unseren Finanzminister, an Helmut Linssen, der hier Verantwortung trägt und diese Verantwortung vorzüglich wahrnimmt. Ich danke.
Ich mache deutlich und erinnere daran, dass, hätten wir zu Beginn unserer Regierungsverantwortung nicht unter Schmerzen und unter Zumutungen für viele einen harten Kurs der Konsolidierung gefahren, wir jetzt haushalterisch nicht handlungsfähig wären, diese Krise, in der wir gemeinsam stecken –
verursacht durch durch Sie in der Vergangenheit erzeugte Strukturmängel und Strukturfehler –, jetzt gemeinsam und dauerhaft zu lösen.
Ich möchte noch zu dem, was Frau Ministerin Thoben vorgestellt hat – das ist ja der Kern der heutigen Debatte –, kurz Stellung nehmen, nämlich zum Jahreswirtschaftsbericht „Wirtschaft in NRW 2008 –
„Dialog. Inspiriert. Zukunft“. Ich empfehle allen, unabhängig von ihrem politischen Standpunkt und ihrer Fraktionszugehörigkeit, sich diesen Bericht einmal gründlich anzuschauen. Sie werden erkennen, dass Wirtschaftspolitik in NordrheinWestfalen natürlich nunmehr eine andere Handschrift trägt.
Darin steht unter anderem – ich gebe Ihnen eine kleine Auswahl der Überschriften –: „Das Land holt auf!“ „Dem Land Gesichter geben!“ „Der Wirtschaft wieder ein Gesicht geben!“ Ein Gesicht geben von Menschen, die Verantwortung tragen für ihre Unternehmen, die oftmals Familienunternehmen sind, die hidden Champions ein Stück mehr ins Licht holen, die weltweit Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sichern und neue schaffen. „Kreative Ökonomie als Stärke des Standorts Nordrhein-Westfalen!“
ne zu subventionieren, sondern zu sagen: Da, wo die Kraft in dem Land steckt, setzen wir an, helfen wir mit, da geht es nach vorne.
Darüber hinaus ist dort die Rede von „Talenten, Technologie, Toleranz“ – das ist ein Markenzeichen der Zukunft für unser Land –
und unserem Potenzial in Europa mit starken Nationen als Nachbarn, als europäische Region. Sie können noch so lange darum debattieren, eines bekommen Sie nicht weg: Unser Land NordrheinWestfalen ist tatsächlich im Aufbruch. NordrheinWestfalen kommt wirklich wieder. Hierfür gibt es Tausende Indikatoren.
Karl-Josef Laumann verkündet: 16.000 zusätzliche Lehrstellen – das sind 14,1 % mehr – in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt sind es nun 132.000; das ist der höchste Stand seit 1991.
Es gibt 5.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen und mehr Unterricht für unsere Kinder. Das weist doch nach vorne.
130 Behörden wurden aufgelöst, verändert, verlagert. Wir packen das Thema Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen tatsächlich an.
Des Weiteren haben wir die Planfeststellungsverfahren und die Wirtschaftsförderung auf neue Beine gestellt, diese effektiver gestaltet.
Wir haben die Schulen, die Hochschulen neu strukturiert, neu organisiert. All das sind Gründe für den Optimismus, über den die Menschen in Nordrhein-Westfalen verfügen. Nordrhein-Westfalen liegt weit vorne, was den Optimismus der Menschen angeht. Daran anzuknüpfen, das halte ich für bedeutsam und unabweislich.
Wir alle stecken im Augenblick – wir wissen nicht, wie es weitergeht – in einer Krise der Finanzmärkte.
Doch, ich weiß das sehr genau. Ich möchte kurz darauf eingehen: Wenn wir Ihre Rezepte weiterverfolgt hätten, dann würden wir um Längen schlechter dastehen bezüglich dessen, was wir in Zukunft in diesem Land nach vorne bewegen müssen.
Ich bin der Auffassung, dass es uns gemeinsam gelingen kann, gelingen muss, besonnen, aber voller Optimismus unseren Weg in die Zukunft zu gehen.
Das, was die Opposition hier als Alternative bietet, ist substanzlos. Ich kenne außer im Schulbereich – und das ist ein fehlgeleitetes Konzept – keine substanzielle Alternative der SPD zu dem, was diese Landesregierung, was die Koalition in NordrheinWestfalen auf den Weg bringt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Hoffentlich be- kommen Sie wenigstens jetzt Applaus von Ihrer Fraktion! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ersparen Sie sich den Rest!)
Es fehlt Ihnen an Orientierung. Ich werde Sie, Frau Kraft, mit Blick auf 2010 in jeder Rede fragen, wie Sie es mit der PDS, wie Sie es mit der Linken halten.
Wir alle sind froh darüber, dass wir eine Landesregierung haben, die arbeitsfähig, die geschlossen ist und getragen wird von einer gut funktionierenden, gut arbeitenden Fraktion, und einen Ministerpräsidenten haben, der um die Zukunft und die Probleme des Landes weiß und sie beherzt anpackt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde es angebracht, dass heute der Landtag Nordrhein-Westfalen mit eindeutigen Aussagen aller Fraktionen seine Solidarität mit den Beschäftigten bei Nokia in Bochum zum Ausdruck bringt und ein Zeichen nach Bochum sendet, dass das, was dort passiert, hier gesehen wird, kritisch aufgenommen wird, und dass wir als Landtag Nordrhein-Westfalen alles unternehmen werden, um den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien zu helfen.
Für die FDP-Fraktion möchte ich hier noch einmal sagen, dass das, was dort das Unternehmen macht, nicht anständig ist, weil man so mit Mitarbeitern, mit Menschen, die sich über viele Jahre für das Unternehmen Nokia ins Zeug gelegt haben, nicht umgeht.
Ich bin sehr froh, dass die massive Kritik, die gerade aus Nordrhein-Westfalen geäußert worden ist, jetzt in der Tat Wirkung zeigt. Wer die Stellungnahmen des Vorstandsvorsitzenden von Nokia heute nachliest, der ja wie fast alle aus seinem Management zunächst einmal abgetaucht war, der stellt fest, dass es jetzt Gesprächsbereitschaft gibt. Die Wirtschaftsministerin wird für die Landregierung diese Gespräche weiter verantwortlich führen.
Bei diesen Gesprächen – wir wollen den Menschen vor Ort nichts versprechen, was nicht eingehalten werden kann – müssen wir die bestmöglichen Lösungen für die Beschäftigten bei Nokia in Bochum herausholen. Dieses Ziel muss uns alle einen, und dieses Signal muss der Landtag Nordrhein-Westfalen nach Bochum entsenden.
Wir werden aber nicht zulassen – das möchte ich für die Freien Demokraten sehr klar sagen –, dass die politische Linke aufgrund dessen, was derzeit bei Nokia in Bochum passiert, gewissermaßen alte Argumente revitalisiert, ihr eigenes Süppchen kocht und so tut, als wäre das inakzeptable Verhalten von Nokia beispielhaft für die soziale Marktwirtschaft. Das ist es nämlich nicht.
Zum Teil wird so getan, als müsse die Reaktion auf dieses Verhalten von Nokia mehr Staatswirtschaft sein. Das möchte ich hier in aller Klarheit zurückweisen.
Wir haben ein Versagen von Nokia, das Versagen eines Unternehmens, aber wir haben kein Versagen von sozialer Marktwirtschaft,
sondern – ganz im Gegenteil – wir haben ein Versagen von staatswirtschaftlichen Instrumenten. Dies hat ganz wesentlich mit zu der negativen Entwicklung bei Nokia in Bochum beigetragen.