sondern – ganz im Gegenteil – wir haben ein Versagen von staatswirtschaftlichen Instrumenten. Dies hat ganz wesentlich mit zu der negativen Entwicklung bei Nokia in Bochum beigetragen.
Denn was ist denn das eigentliche Problem, das uns jetzt im Ruhrgebiet bei Nokia auf die Füße fällt? – Das sind doch völlig verfehlte Hoffnungen, die an eine aktive Subventionspolitik im Ruhrgebiet über Jahrzehnte geknüpft worden sind. Das, Frau Kollegin Kraft, hätten Sie hier auch einmal
aufgreifen sollen, auch in einer kritischen Selbstreflexion. Diese aktive Struktur- und Standortpolitik, die Sie verantwortet haben und die Sie heute ja noch einmal einfordern, hat doch ganz entscheidend zu den Problemen mit beigetragen. Das, was wir heute bei Nokia erleben, ist doch das Resultat.
Ich habe noch einmal nachgeschaut, unter wessen Verantwortung diese zweistelligen Millionensummen für Nokia Ende der 90er-Jahre bewilligt worden sind. Alleine unter Peer Steinbrück in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1998 und 1999 waren das noch einmal schlanke 40 Millionen €. Sie hätten damals – das wäre doch das Mindeste gewesen – die Vergabe dieser Subventionen so strukturieren müssen, dass die Mitnahmeeffekte, die wir jetzt erleben, weitestgehend hätten verhindert werden können.
Aber der alte rot-grüne Irrglauben, meine Damen und Herren, der sich jetzt wieder einmal entlarvt, war doch: Mit Subventionen schafft man Arbeitsplätze. Die Realität war, dass SPD und Grüne über Jahre und Jahrzehnte gerade im Ruhrgebiet Hunderte Millionen an Steuergeldern verbrannt haben,
immer nach der Devise: Je ambitionierter solche Prestigeprojekte sind, desto schneller ist das Geld der Steuerzahler dann hinterher weg.
Darüber müssen wir auch debattieren, wenn wir über die Konsequenzen aus dem, was dort bei Nokia passiert ist, nachdenken wollen.
Es muss Konsequenzen geben. Das ist überhaupt keine Frage. Die Wirtschaftsministerin hat in ihrem Beitrag, in ihrer Unterrichtung schon deutlich gemacht, dass wir Konsequenzen ziehen, dass die Förderpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen auf kleine und mittelgroße Unternehmen konzentriert wird. Denn das, meine Damen und Herren, sind die Betriebe, die wir vor allem am Standort Nordrhein-Westfalen brauchen. Das sind diejenigen, die große Verantwortung haben und die ihr auch gerecht werden: für ihre Mitarbeiter, für ihre Auszubildenden. Das sind die Betriebe, die zu ihrer Heimat stehen, die in ihrer Heimat, an ihrem Standort Nordrhein-Westfalen investieren und
Das muss eine klare Botschaft aus den Konsequenzen sein, die wir aus den Vorgängen bei Nokia zu ziehen haben. Wir werden die aktive Mittelstandspolitik, die diese Regierung und diese Koalition betreiben, noch weiter intensivieren. Wir setzen auf die, die Arbeitsplätze schaffen. Wir setzen auf die, auf die wir uns verlassen können,
Nichts wäre falscher und fataler, meine Damen und Herren, wenn jetzt wieder alte Weltuntergangsszenarien für das Ruhrgebiet aktiviert würden, wie wir das ja als Automatismus über viele Jahre erlebt haben.
Immer dann, wenn es Probleme gab, wurden Klagelieder angestimmt, wurden rote und schwarze Fahnen geschwenkt. Aber damit, meine Damen und Herren – das gehört auch zur Wahrheit –, schaffen wir keine neuen Arbeitsplätze im Ruhrgebiet und in Bochum. Darum geht es, weil die einzig wirkliche Antwort auf wegfallende Arbeitsplätze neue Arbeitsplätze sind,
die sich im Wettbewerb behaupten können. Das ist die Stoßrichtung dieser Landesregierung. Daran werden wir festhalten.
Denn, meine Damen und Herren, diese Politik ist außerordentlich erfolgreich. Die Wirtschaftsministerin hat die imposanten Zahlen genannt,
wie viele zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze allein im letzten Jahr geschaffen worden sind. Seit Antritt der Regierung Rüttgers sind mehr als 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze alleine in NordrheinWestfalen geschaffen worden! Das ist die wahre Bilanz, Frau Kollegin Kraft, die Sie ausblenden
in Ihrem Versuch, den ich schäbig finde, dieses Land schlechtzureden in einer Zeit, in der es darauf ankäme, den Menschen in Bochum, im Ruhrgebiet, in ganz Nordrhein-Westfalen Mut zu machen.
Nordrhein-Westfalen wird sich von Rückschlägen nicht unterkriegen lassen, auch wenn es weitere Nokias geben sollte. Wir sind inzwischen wieder stark genug, um solche Rückschläge zu verpacken, um die Rahmenbedingungen weiter so zu reformieren, dass neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen entstehen können. Daran, Frau Kollegin Kraft, sollten Sie sich aktiv beteiligen,
anstatt den Menschen zu suggerieren, es ginge wieder bergab in Nordrhein-Westfalen. Das ist der fundamentale Unterschied unserer Perspektiven.
Ich darf bei der Gelegenheit noch einmal – nur mit ganz wenigen Federstrichen – daran erinnern, wo Nordrhein-Westfalen damals wirklich gestanden hat, weil Sie das so gerne beiseiteschieben und kosmetisch übertünchen. Als wir in die Regierungsverantwortung kamen, haben wir das Land mit der schlimmsten Massenarbeitslosigkeit der gesamten Landesgeschichte übernommen.
Wir haben das Land übernommen mit der schlimmsten jährlichen Nettoneuverschuldung der gesamten Landesgeschichte. Über den schlimmsten Unterrichtsausfall der gesamten Landesgeschichte will ich hier gar nicht reden, denn es geht ja um Wirtschaftspolitik. Das war doch Ihre Bilanz, Frau Kollegin Kraft. Dann stellen Sie sich zweieinhalb Jahre später hier hin, in einer Zeit, in der diese Koalition der Erneuerung – was die wirtschaftlichen Rahmendaten angeht – eine wirklich brillante Bilanz vorlegen kann,
und fangen wieder an, das Land schlechtzureden. Das ist nicht in Ordnung, das werde ich Ihnen auch nicht durchgehen lassen, Frau Kollegin Kraft.
Wir behaupten im Übrigen ja nicht, dass die neuen Arbeitsplätze und die phänomenale Aufwärtsentwicklung im neuen Nordrhein-Westfalen nun ausschließlich das Verdienst dieser Landesregierung wäre.
das ist das Verdienst der Menschen in NordrheinWestfalen, die mit großem Fleiß und außerordentlicher Leistungsbereitschaft dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen jetzt wieder nach vorne kommt. Das muss hier einmal klar gesagt werden.
Nun werden Sie möglicherweise sagen: Ja, Fleiß und Leistungsbereitschaft gab es auch schon unter rot-grüner Verantwortung. – Ja, da waren die Menschen auch schon fleißig, die Regierung taugte damals nur nichts.