Da haben Rektoren mir gesagt: Das ist ja bemerkenswert. In der Vergangenheit hat es immer geheißen, man wolle die Leute von der Straße holen. Sie wollen ja tatsächlich Absolventinnen und Absolventen haben! – Ja, meine Damen und Herren, das wollen wir haben: beste Absolventinnen und Absolventen. Danach richten wir unsere Politik aus.
Mit Blick auf die nette Frage von Herrn Kollegen Hollstein und mit Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Antworten erarbeitet haben, sage ich: Wir sind gerne bereit, dazu auch weitere Fragen zu beantworten. Wir lassen uns durch die Beantwortung solcher Fragen auch nicht von der darüber hinausgehenden, wie ich meine, wichtigen Arbeit abhalten. – Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Dann sind wir am Schluss der Beratungen, und ich stelle fest, dass die Große Anfrage 10 der Fraktion der SPD erledigt ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/6061. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Nichtanwesenheit des Kollegen Sagel abgelehnt.
14/6068 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich erlaube mir den Hinweis, dass der Antrag gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen wurde mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung im Plenum erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese Beschlussempfehlung und auch der Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie liegen nunmehr vor.
Damit eröffne ich die Beratung und erteile als erster Rednerin für die antragstellende Fraktion der SPD der Kollegin Boos das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir hier die Debatten anhöre, habe ich schon das Gefühl, dass für viele in unserer Runde die Studienzeit ganz schön lange zurückliegt. Das scheint mir auch einer der Gründe dafür zu sein, dass gerade im Hochschulbereich viele Entscheidungen getroffen werden, die – ganz vorsichtig gesagt – auch ein bisschen realitätsfern sind.
Studierende sind und waren nämlich schon immer darauf angewiesen, ihren Lebensunterhalt mit zu bestreiten. Durch die Einführung von Studiengebühren ist die Situation nicht besser geworden. Die Zahlen aus der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks machen das ganz deutlich.
Die Erwerbstätigkeit ist leider ein notwendiger Teil des studentischen Lebens. Sie ist notwendig, um die Studienfinanzierung sicherzustellen.
Kredite, wie sie zur Finanzierung der Studiengebühren angeboten werden, sind keine Hilfe. Bei 5,9 % Zinsen ziehen die Studierenden die Erwerbstätigkeit in 78 % der Fälle verständlicherweise einer hohen Verschuldung vor. Das wird besonders problematisch, wenn durch die Erwerbstätigkeit das Studium leidet.
Durch die aktuelle und richtige Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master ergibt sich aber für viele Studierende eine zeitlich höhere Belastung. Es bleibt nur sehr wenig Luft zum Jobben. Denn ca. 1.800 Stunden pro Jahr für Pflichtveranstaltungen, Prüfungsvorbereitungen und Lernaufwand sind in einem Bachelor-Studiengang notwendig. Bei einer 40-Stunden-Woche sind es immerhin 45 Wochen pro Jahr, die verplant sind. Unter diesen Bedingungen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist – vorsichtig gesagt – sehr schwierig.
Für die Landesregierung ergibt sich hieraus meines Erachtens eine Verpflichtung, eine Verpflichtung der finanziellen Daseinsvorsorge für Studierende, um diese in die Lage zu versetzen, ihr Studium konzentriert und in einem vernünftigen Zeitrahmen zu absolvieren.
Die bisherige Hochschulpolitik der aktuellen Regierung zeichnet sich bisher lediglich durch das Abschieben von Verantwortung aus, doch glücklicherweise ist es nie zu spät, um den Kurs noch zu ändern. Eine gute Möglichkeit zur Anerkennung der Verantwortung und um aktiv etwas für die Studierenden zu tun, bietet sich einerseits in besseren Rahmenbedingungen für studentische Hilfskräfte und andererseits und vor allem in einer Ausweitung der Beschäftigungsverhältnisse, und das unabhängig von Studiengebühren, Herr Pinkwart.
Die Argumente für studentische Hilfskräfte sind offensichtlich. Studierende, die in ihren jeweiligen Instituten arbeiten, erwerben wissenschaftliche Qualifikation. Diese Qualifikationen helfen auch im Studium weiter. Sie übernehmen Funktionen in Lehre und Forschung. Ich möchte damit keine Thekenkraft herabqualifizieren, die in einer Gaststätte zur Studienfinanzierung jobbt. Eine wissenschaftliche Tätigkeit für das Studium bringt aber mehr als das Zapfen von Pils, Kölsch oder Alt.
Die Hilfskraftstelle ist wichtig und richtig für die Studierenden selbst. Doch auch für die Hochschule ist sie wichtig, allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Hierzu findet die Landesregierung nur die übliche Antwort: Alles Sache der Hochschulen! Wie üblich, greift diese Antwort viel zu kurz.
Im sogenannten „Berliner Modell“ ist es ersichtlich, wie man es richtig macht, wie ein Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte aussehen kann. Der bisher vorherrschende Stundensatz von 8,02 € wird auf 10,98 € angehoben, und auch ein Urlaubsgeld ist vorgesehen. Hilfskraftstellen werden so deutlich attraktiver. In diesen Kontext gehören auch Maßnahmen zur Qualifizierung von in der Lehre beschäftigten Studierenden, wenn sie Tutorien und Übungen leiten.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit für viele Studierende nicht wegzudiskutieren ist. Vernünftig ausgestattete studentische Hilfskraftstellen bieten eine echte und einfache Stellschraube, um die Bedingung für die Betroffenen zu verbessern. Wir als SPD-Fraktion sehen das Land in einer Verantwortung, der es sich nicht entziehen kann.
Außerdem geht es nicht nur um die Studierenden. Die Hochschulen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, Studierende in diesen Stellen zu qualifizieren. Diese Mittel müssen entsprechend vom Land zur Verfügung gestellt werden.
Studienerfolg und Studienfinanzierung sind eng miteinander verknüpft. Wenn Studierende teilweise ihr Studium selbst finanzieren müssen, dann sind studentische Hilfskraftstellen eine gute Möglichkeit, dann sind studentische Hilfskraftstellen auch eine Möglichkeit zum Erreichen von Chancengleichheit.
Die Anhebung des BAföG-Satzes war schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch das Land sollte nun seinen Verpflichtungen nachkommen. Eine Stellenoffensive für studentische Hilfskräfte ist dabei der logische nächste Schritt. Entsprechend werbe ich für die Zustimmung zu unserem Antrag bzw. gegen die Beschlussempfehlung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Boos. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Dr. Berger das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Anschluss an diesen letzten Tagesordnungspunkt findet der offizielle Karnevalsempfang durch die Landtagspräsidentin statt. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ermöglicht noch einen reibungslosen Übergang in die Karnevalszeit, denn man fragt sich, ob es nicht der Hoppediz war, der bei diesem Antrag den Sozialdemokraten die Feder geführt hat.
Die Sozialdemokraten konstatieren, dass die wirtschaftliche und soziale Lage für Studierende in Nordrhein-Westfalen beschämend sei und dass Studentinnen und Studenten arbeiten gehen müssten.
Zweitens. Studentinnen und Studenten haben auch innerhalb der 39 Jahre dauernden SPDRegierungszeit mehr oder weniger gearbeitet.
Drittens. Studentinnen und Studenten werden auch zukünftig während ihres Studiums mehr oder weniger arbeiten.
Die SPD sieht nun das Problem, in diesem Fall die Finanzlage der Studierenden, als zu lösen an und bietet als Lösungsinstrument von oben herab verordnete Arbeitsverträge an. Die Hochschulen sollen – das steht in Ihrem Antrag – den aktuellen Anteil studentischer Beschäftigter um wenigstens 10 % erhöhen.
Mit dieser Forderung entsprechen Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wieder einmal hundertprozentig den alten sozialdemokratisch-sozialistischen Ideologien: Der Staat soll alles an sich reißen, er soll alles steuern, er soll alles lösen. Sie beschwören in diesem Antrag letztlich nichts anderes als Ihr verloren gegangenes Utopia von der sozialistischen Republik Nordrhein-Westfalen.
Ihre Forderung nach einem Plus bei studentischen Hilfskraftstellen um 10 % – das müssen sie auch einmal erklären – wirkt völlig aus der Luft gegriffen. Warum sprechen Sie von 10 % Warum wollen Sie nicht direkt die Steigerung von 20 %? Warum wollen Sie nicht die Steigerung auf 30 %? Warum rufen Sie nicht sofort die Vollbeschäfti