Auf der anderen Seite schaffen immer weniger Kinder aus einkommensschwächeren Familien den Sprung an die Hochschule. Das ist nicht nur ein bildungspolitischer, sondern auch ein wirtschaftspolitischer Skandal. Diese Landesregierung tut alles, um die Situation noch zu verschärfen. Die Einführung von Studiengebühren und ein flächendeckendes Netz von Zugangsbeschränkungen schrecken doch junge Menschen nachweislich davon ab, ein Studium in NordrheinWestfalen aufzunehmen. So kommt es, dass die Schere zwischen der Zahl der Studienberechtigten und denjenigen, die ein Studium aufnehmen, immer weiter auseinandergeht.
Inzwischen, Herr Witzel – das ist jetzt unsere Rechnung –, studieren 45.000 junge Leuten nicht, obwohl sie es könnten. Im Jahr 2006, also nach Einführung der Studiengebühren, ist diese Zahl enorm angestiegen; Sie ist nämlich von 36.000 auf 45.000 hochgeschnellt, von denen viele nicht den Mut haben zu studieren, weil sie nicht wissen, wie sie die finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt und auch für die Studiengebühren aufbringen sollen.
Das sind 45.000 junge Menschen, die uns mit ihren Qualifikationen in wenigen Jahren eben fehlen werden. Statt hier zu investieren – das wäre doch einmal eine Investition aus dem Innovationsfonds gewesen –, haben Sie bei den Haushaltsverhandlungen unseren Vorschlag abgelehnt.
Sie haben eben nach der Finanzierung gefragt. Die 32 Millionen € des Hochschulpakts fehlen uns, mit denen dann nicht nur knapp 4.200 €, sondern tatsächlich mehr als 7.000 € für jeden der neu zu schaffenden Studienplätze zur Verfügung gestanden hätten. Das hätten wir machen und damit auch qualitative Studienplätze schaffen können, Herr Witzel. Aber leider haben Sie uns dabei im Stich gelassen.
Gegenüber der Presse erzählen Sie viel, aber hier machen Sie weniger. Wie Sie kürzlich pressewirksam verkündet haben, wünschen Sie sich ein nationales Stipendiensystem und einen großzügig ausgestatteten Hochschulpakt II.
Das sind genau genommen zwei Wunschpakete, die aber noch nicht bei uns angekommen sind. Anstatt die Chancen, die wir aufgrund der demografischen Entwicklung haben, jetzt zu nutzen, lassen Sie Jahr für Jahr eine Chance nach der anderen verstreichen. Deshalb fordern wir Sie heute noch einmal auf, Herr Minister Pinkwart: Packen Sie die Sache doch endlich einmal an! Legen Sie uns ein Stipendiensystem vor, das auch im Haushalt verankert ist, und zeigen Sie dafür Kriterien auf, die die soziale Ungerechtigkeit dieses Bildungssystems nicht weiter fortschreiben!
Nur so wird es möglich sein, den Bildungszugang für Kinder aus allen sozialen Schichten sicherzustellen und die für unsere Gesellschaft notwendigen Bildungspotenziale zu mobilisieren. Salbungsvolle Sonntagsreden, Herr Minister, helfe niemandem weiter. Nur Hochschulen ohne Gebühren, ausreichend und qualitativ ausgestattete Studienplätze, Herr Witzel, sowie ein elternunabhängiges BAföG öffnen den Weg in den Hörsaal gerade für junge Menschen, deren Eltern dieser Bildungsweg eben nicht offen gestanden hat. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seidl. – Als nächster Redner hat Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart für die Landesregierung das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil es eine Große Anfrage war, die viele Fragen zum Gegenstand hatte und viele Themengebiete berührte – das hat die Debatte bisher schon gezeigt –, gilt es jetzt, auch meinerseits noch einmal auf viele Facetten einzugehen. Ich will das insbesondere in einer Weise tun, die Bezug nimmt auf die Debattenbeiträge. Deswegen schließe ich direkt an das an, was Sie, liebe Frau Seidl, gesagt haben.
Sie haben deutlich gemacht, es würden viele Versprechungen gemacht und wenig umgesetzt. Das, was wir in dieser Legislaturperiode zu machen angekündigt haben, haben wir gerade im Hochschulbereich in einer Geschwindigkeit umgesetzt, von der man sagen kann: Wenn Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nur annähernd so kraftvoll für die Hochschulen gewirkt hätten, hätten wir heute eine andere Aufnahme.
Bei den Stipendien habe ich wenige Wochen vor Ende des alten Jahres diesen Vorschlag unterbreitet. Im Übrigen habe ich von Ihnen während Ihrer Regierungsverantwortung nie etwas von einem Stipendiensystem gehört. Das ist übrigens sehr bemerkenswert: Auch bei der Einführung von Langzeitstudienkonten war nichts von Stipendien zu hören. Als wir Studienbeiträge eingeführt haben, haben wir angekündigt, nicht nur einen Zukunftspakt zu schließen, sondern uns auch dieses Themas anzunehmen. Ich habe erstmalig einen Vorschlag unterbreitet, über den zwischen Bund und Ländern schon diskutiert worden ist, liebe Frau Seidl; denn dorthin gehört das Thema. Wir müssen die anderen mit ins Boot holen; Sie kennen den Föderalismus. Es geht nur mit den anderen. Wir haben das Thema als ersten Punkt der Tagesordnung der Sitzung des neuen Gremiums GWK im Februar angemeldet. Eine Projektgruppe hat vorbereitend gearbeitet. Ich habe bereits mit dem Stifterverband darüber gesprochen, der die Eckpunkte, die ich vorgetragen habe, sehr gelobt hat. Warten wir doch ab! Selbst der Bundestag hat schon darüber beraten und sich auf meinen Modellvorschlag bezogen.
Wie beim Hochschulfreiheitsgesetz, beim Studienbeitragsmodell und anderen Dingen, so gilt auch hier: Nordrhein-Westfalen ist zurzeit das progressivste Land, das die wesentlichen Themen zur Verbesserung von Qualität in Forschung und Lehre aufgreift und vorantreibt.
Herr Ministerpräsident Rüttgers hat in seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht: Wir reden nicht nur vom Stipendienmodell, sondern wir werden ein solches einführen. Daran arbeiten wir. Sie werden sehen, dass es kommt. Es ist dringend notwendig, um das BAföG-System zu ergänzen.
Es ist richtig, was Herr Kollege Hollstein angesprochen hat: Es ist nicht etwa so, dass wir dem Bundesfinanzminister hier bremsende Wirkung aus anderer parteipolitischer Färbung heraus unterstellt hätten. Nein, Herr Steinbrück war immerhin so ehrlich, in der abschließenden Beratung über die BAföG-Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zuzugeben, dass er es gewesen sei, der die Beratung sehr lange hinausgezögert habe. Wir haben klar gesagt: Wenn der Bund, der nicht nur die Rolle des Hauptfinanziers, sondern auch das Prä in der Gestaltung dieserlei Gesetzgebung hat, eine Erhöhung vornimmt, sind wir dabei. Es ist sehr wichtig, dass sie jetzt ermöglicht worden ist. Damit helfen wir Studierenden, die aus einem einkommensschwächeren Elternhaus kommen. Gleichzeitig können wir mit meinem Vorschlag, ein Stipendiensystem in Deutschland einzuführen, einen Beitrag dazu leisten, dass wir von heute nur 2 % der Studierenden, die ein Stipendium erhalten, schrittweise auf eine Größenordnung von bis zu 10 % kommen können. Das wäre eine erhebliche Verbesserung der Bedingungen für die Studierenden in unserem Land.
Nehmen wir einen anderen Punkt! Sie sagen, Frau Seidl, in der Wirtschaft kämen zu wenige an. Sie haben völlig recht: Wir brauchen Ingenieure, Techniker. Die Antwort, die wir gegeben haben, zeigt, dass die Studienanfängerzahlen in den MINT-Fächern im Wintersemester um 11 % gestiegen sind. Das heißt, trotz der von Ihnen kritisieren Studienbeiträge verzeichnen wir eine wachsende Zahl von Studienanfängern genau in den Disziplinen, die vom Arbeitsmarkt dringend benötigt werden. Wo besteht Anlass zu berechtigter Kritik?
Bemerkenswert ist der Hinweis, den Sie, Frau Gebhard, zur Familiensituation gegeben haben. Sie haben beklagt, wir hätten zu wenig Studierende mit Kindern. Wenn Sie die Antworten richtig
gelesen haben, werden Sie sehen, dass das ein bundesweites Phänomen ist. Aber NordrheinWestfalen könnte sicherlich noch besser werden. Dabei ist von zentraler Bedeutung, welche Angebote gerade für Familien mit unter Dreijährigen vorgehalten werden. Es ist bemerkenswert, dass bis 2005 kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland eine so niedrige Betreuungsrelation für unter Dreijährige aufwies wie NordrheinWestfalen unter Ihrer Regierungsverantwortung.
Die Initiative der Koalition, die vom Kollegen Laschet umgesetzt wird, sieht eine Erhöhung von 2,8 % auf 20 % bis 2010 vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wem hilft das? Es hilft gerade den jungen Studierenden, die sich für Kind und Studium entscheiden. Man kann nur sagen: Jedenfalls in der Zeit, als Sie Regierungsverantwortung trugen, haben Sie vieles offensichtlich nicht erkannt.
Einen weiteren wichtigen Punkt enthält der Antrag, über den wir faktisch mitberaten; ich weiß nicht, ob wir anschließend gesondert darüber beraten. Es geht um den Hinweis, dass wir mehr Angebote für Studierende brauchen, Nebeneinkünfte nicht außerhalb der Hochschulen, sondern etwa durch die Tätigkeit als Hilfskraft innerhalb der Hochschule zu erzielen. Frau Gebhard, es ist ein löblicher Vorschlag, den Sie hier unterbreiten. Nur, gerade das tun wir doch, indem wir mithilfe der Studienbeiträge den Hochschulen jetzt Mittel geben, die sie frei einsetzen können, um die Betreuungsmöglichkeiten für Studierende zu verbessern. Um in erheblichem Umfang Tutoren- und Mentorenprogramme durchzuführen, erhalten Studenten jetzt die Möglichkeit, als studentische Hilfskräfte in der Uni und an der Fachhochschule tätig zu werden.
Ihr Antrag geht ins Leere; denn das, was Sie verlangen, geschieht längst. Aber man könnte Ihren Antrag umkehren. – Frau Präsidentin, wenn Sie es mir erlauben, das ist von Regierungsseite vielleicht dem aufkeimenden karnevalistischen Ausklang des Abends geschuldet: Man könnte eher den Oppositionsantrag, die Anzahl der studentischen Hilfskräfte zu erhöhen, mit dem sich das Parlament gleich noch beschäftigen soll, vielleicht in einen Antrag der Regierungsfraktionen ummünzen und sagen: Wenn die Opposition bei ihrer Forderung bleibt, dass die Hochschulen das Recht verlieren sollen, Studienbeiträge zu erhe
ben, dann verlieren die Hochschulen die Möglichkeit, studentische Hilfskräfte einzustellen, und die Studierenden verlieren die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Regierungsfraktionen könnten die Opposition dann fragen, wie sie dieses Problem in Zukunft besser lösen will.
Auch den folgenden Punkt will ich sehr sachbezogen ansprechen. Was die Wohnraumversorgung anbetrifft, so haben wir nicht einfach gesagt, die Studentenwerke sollten weniger Möglichkeiten bekommen, sondern wir haben ein anderes Förderungsinstrument vorgesehen. Wir wollen die Wohnraumförderung durch die Studentenwerke auf ein anderes System umstellen. Aber ich füge hinzu, dass das sicherlich ein sehr wichtiger Punkt im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Hochschulpakts II sein wird.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der auch immer wieder Gegenstand der Debatte in diesem Raum war, nämlich die Aussage, die Studierendenzahlen gingen zurück. In diesem Zusammenhang muss ich hier noch einmal Folgendes sagen – das ist auch Gegenstand der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD –: Wenn Nordrhein-Westfalen in Zukunft die gleiche durchschnittliche Studiendauer aufweisen wird, die Baden-Württemberg heute schon hat, wenn unsere Studenten also im Durchschnitt 1,3 Semester schneller fertig werden können, als das in Nordrhein-Westfalen bisher der Fall war, werden wir in der Bilanz weniger Studierende haben. Umgekehrt werden wir aber auch mehr Absolventinnen und Absolventen haben, die in der Regelstudienzeit und damit nach einer kurzen Studiendauer fertig sind.
Da frage ich Sie einmal: Was wollen Sie denn haben? Wollen Sie möglichst viele Studierende haben? Oder wollen Sie möglichst viele Absolventinnen und Absolventen haben?
leitet sich schon daraus ab, dass mir diese Frage auch von Rektoren gestellt worden ist, als ich das Amt übernommen habe und wir uns erlaubt haben, die Verteilung der leistungsorientierten Mittel
umzustellen. Bis zum Regierungswechsel wurden die leistungsorientierten Mittel nämlich bei den Universitäten zu 50 % und bei den Fachhochschulen zu 85 % nach der Anzahl der Studierenden verteilt. Wir haben das jetzt umgestellt und gesagt: Die leistungsorientierten Mittel werden nach der Anzahl der Absolventinnen und Absolventen verteilt, und die Absolventinnen und Absolventen, die ihr Studium in der Regelstudienzeit abgeschlossen haben, werden doppelt bewertet.
Da haben Rektoren mir gesagt: Das ist ja bemerkenswert. In der Vergangenheit hat es immer geheißen, man wolle die Leute von der Straße holen. Sie wollen ja tatsächlich Absolventinnen und Absolventen haben! – Ja, meine Damen und Herren, das wollen wir haben: beste Absolventinnen und Absolventen. Danach richten wir unsere Politik aus.