in dem es praktisch keine Kürzungen gegeben hat, in dem sogar angesichts schwieriger Haushaltslage Mittel noch deutlich aufgesattelt worden sind. Wir haben schwierige und weitreichende Reformvorhaben durchgesetzt. Ich nenne nur das KiBiz und das Schulgesetz. Wir haben die Grundlage für eine Verbesserung der Bildungsbeteiligung gelegt, indem wir Konzepte der individuellen Förderung zur Leitidee des neuen Schulgesetzes gemacht haben. Ich bin mir ganz sicher, dass mit den Ideen der zentralen Prüfungen und der neuen gymnasialen Oberstufe auch die Berufs- und Studierfähigkeit verbessert werden können und in der Folge beispielsweise auch Abbrecherquoten sich deutlich reduzieren werden.
Hochschulspezifisch hat das Hochschulfreiheitsgesetz – auch wenn Sie kritisieren, dass wir es hier immer wieder anführen, aber es ist nun mal das entscheidende Gesetzpaket – einen fruchtba
ren und kreativen Wettbewerb unter den Hochschulen ermöglicht. Mit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master werden sich entsprechende Konsequenzen zeigen. Auch die Einführung von Studienbeiträgen ist aus unserer Sicht der richtige Weg, zu dem wir ganz selbstverständlich stehen.
Das Ganze wird ergänzt um den Zukunftspakt, der den Hochschulen eine stabile finanzielle Basis nicht nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr, sondern für die gesamte Legislaturperiode bietet. Wir haben im Rahmen der Fragestunde eben mehrmals darüber gesprochen.
Zur Frage der sozialen Selektion – ja oder nein: Ich stelle fest, dass sich die Sozialstruktur der Studierenden in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren im Vergleich zum Bundesdurchschnitt nicht signifikant verändert hat. Insbesondere kann ich nicht erkennen, dass irgendwelche höheren sozialen Hürden aufgebaut worden sein sollen, die den Hochschulzugang erschweren.
Die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten steigt insgesamt kontinuierlich an. Auch darüber haben wir eben schon gesprochen. Wir haben auch in diesem Jahr eine absolut höhere Zahl als in den vorhergehenden Jahren. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ist es die höchste Zahl seit vielen Jahren.
Ich glaube, wir müssten bis in die frühen 90erJahre zurückgehen, um eine entsprechend hohe Studienanfängerzahl zu finden.
Viel entscheidender – darüber sind wir uns einig; auch das ist an vielen Stellen schon gesagt worden – ist aber nicht die Zahl derjenigen, die in die Hochschulsysteme einsteigen, sondern die derjenigen, die herauskommen. Mir macht die geringe Quote der Absolventen viel mehr Sorge. Das sind Dinge, über die wir gemeinsam nachdenken müssen. Hier liegt wirklich Einiges im Argen. Das hat sicherlich etwas mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte in diesem Land zu tun. Auch dazu haben wir gerade schon einiges gesagt.
Die Zielsetzung der Landesregierung ist – auch das ist eine Ihrer Fragen, die immer wieder auftaucht –, für die Steigerung der Studierendenzahl zu sorgen. Das wird sicherlich auch begrüßt. Noch viel wichtiger scheint mir aber, die Qualität der Ausbildung und den Studienerfolg in den Mit
telpunkt zu stellen. Nicht die Zahlen, wer einsteigt, sind entscheidend. Viel wichtiger ist, wie viele ein Studium erfolgreich absolvieren.
Zur Finanzsituation der Studenten haben Sie einiges gesagt. Ich glaube, wir haben mit den Studienbeiträgen ein wirklich verträgliches, gutes System in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Wir haben in der Fragestunde eben schon einiges dazu gehört. Wir wissen, dass die Studierenden im ersten Jahr dieses System durchaus angenommen haben. Natürlich erwartet man im ersten Jahr nicht Erfolgsquoten von 70, 80 oder 90 %. Das wird wachsen, wenn sich das Bewusstsein verstärkt, dass man mit einem durchaus überschaubaren finanziellen Eigenaufwand ein Studium in Nordrhein-Westfalen gut und erfolgreich absolvieren kann.
Ich erspare mir an dieser Stelle Ausführungen über die wirtschaftliche Situation der Studenten und verweise nur noch einmal darauf, dass wir selbstverständlich gemeinsam die Erhöhung der BAföGSätze begrüßen. Außerdem mache ich noch einmal deutlich, dass wir Ihnen an dieser Stelle mehrfach eindeutig nachgewiesen haben, dass das Ganze nicht auf die SPD-Initiative zurückzuführen ist, sondern dass eher ein sehr unrühmliches, sehr taktisches Spielchen zwischen Herrn Steinbrück und Herrn Struck stattgefunden hat, um sich das möglichst auf die eigenen Fahnen schreiben zu können.
Zum Studierverhalten haben Sie den Mangel an Naturwissenschaftlern und Ingenieuren erwähnt. Hier gibt es die Initiative „Zukunft durch Innovation“, die die Landesregierung mit immerhin 1,5 Millionen € finanziert hat. Sie zeigt erste Früchte und Ergebnisse; es entscheiden sich deutlich mehr junge Leute für naturwissenschaftliche und technische Studiengänge.
Es gibt eine Vielzahl von Bausteinen, die ich gar nicht alle aufzählen will. Ich erinnere an das Innovationszentrum Schule-Technik in Bochum. Ich bin auch durchaus stolz darauf, dass in meinem eigenen Wahlkreis eine Grundschule gerade als Primarforscherschule ausgezeichnet worden ist. Wenn wir im Primarschulbereich ansetzen, werden wir auch Früchte ernten. Immerhin ist die Zahl der jungen Menschen, die ein naturwissenschaftlich-mathematisches oder technisches Studium aufgenommen haben, im Vergleich zum Vorjahr um über 11 % gestiegen.
Stichwort Studienabbrecher: Sicherlich führen viele unterschiedliche Motive dazu, dass sich jemand entscheidet, sein Studium abzubrechen. Da kann die berufliche Neuorientierung eine entscheidende Rolle spielen. Da können finanzielle Probleme, ganz private Entscheidungen eine Rolle spielen. Da kann vielleicht auch die Erkenntnis eine Rolle spielen, dass man doch das falsche Studienfach gewählt hat oder überhaupt nicht in der Lage ist, ein Studium erfolgreich durchzuziehen. Ich stimme Ihnen zu, dass es hier teilweise Handlungsbedarf bzw. Handlungsmöglichkeiten gibt. Aber ich glaube, man muss auch akzeptieren, wenn sich jemand entscheidet – je früher, desto besser –, dass eine akademische Laufbahn für ihn nicht das Wahre ist. Deswegen muss man auch hier deutlich differenzierter hinschauen.
Wir haben deutlich gemacht, welche Anstrengungen wir unternommen und für die nächsten Jahre angekündigt haben. Wir haben auch finanziell untermauert, wie mehr und zusätzliche Studienplätze zu schaffen sind. Wir haben an vielen Stellen nicht nur angekündigt, das tun zu wollen, sondern auch bewiesen, dass wir es tun. Immerhin stehen 450 Millionen € – je zur Hälfte Bundes- und Landesmittel – zur Verfügung. Wir sind absolut zuversichtlich, dass das Geld in den Hochschulen da ankommt, wo zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.
Die Studienqualität steht bei Ihren vielen Fragen, die Sie gestellt haben, erstaunlicherweise nicht unbedingt im Mittelpunkt. Sie machen sich über sehr viele Sachen Gedanken, aber über Qualität von Studium und Lehre finde ich leider nicht ganz so viel. Wir haben sichergestellt, dass 540 Professorenstellen bis zum Jahre 2010 doppelt besetzt werden. Das sind ganz eindeutige Zeichen, die für die Verbesserung der Studienqualität gesetzt worden sind. Man könnte viele andere Beispiele anführen.
Der Bologna-Prozess ist auf einem erfolgreichen Weg. Eine Vielzahl von Studiengängen ist umgestellt worden. Das ist gut und richtig so. Noch etwas zu tun haben wir in den Bereichen Juristen-, Mediziner- und Lehrerausbildung. Aber auch da wissen wir, dass Lösungen absehbar sind. Gerade die Gespräche zur Lehrerausbildung laufen zwischen den beiden beteiligten Häusern sehr erfolgreich und fruchtbar und werden uns sicherlich in den nächsten Wochen auch im Plenum weiterhin beschäftigen.
Natürlich verändern sich Hochschulwelt und Hochschullandschaft. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einen Blick in die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „DIE ZEIT“ zu werfen, in der dargestellt
wird, wie notwendig Veränderungen in der Hochschullandschaft – nicht nur in unserem Land, sondern insgesamt in Deutschland und Europa – sind.
Lassen Sie mich noch ein paar abschließende Bemerkungen zum Entschließungsantrag der SPD machen. Für mich stellt er sich als eine Mischung aus Banalitäten, Binsenweisheiten und Halbwahrheiten dar. Die Forderung nach einem Masterplan scheint mir die neuere Fassung des früheren Mottos „Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis“ zu sein. Mittlerweile ist das kein Arbeitskreis mehr, sondern ein Masterplan.
Die Gesamtanstrengungen der nordrheinwestfälischen Bildungspolitik von den Sprachstandserhebungen bei Vierjährigen über 5.000 neue Lehrerinnen und Lehrer, mehr Ganztagsangebote, mehr individuelle Förderung, mehr Leistungsanforderungen bis hin zu Bologna, Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Hochschulfreiheit zeigen erste Erfolge und werden konsequent weitergeführt. Das ist viel mehr als ein Masterplan „Studium und Studienfinanzierung NordrheinWestfalen 2020“. Wir werden das als Koalition der Erneuerung bis 2020 erfolgreich fortführen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hollstein. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Großen Anfrage liegt uns ein ausführliches Datenwerk zur Situation der Studenten in Nordrhein-Westfalen vor, insbesondere in sozialer Hinsicht. Es ist selbstverständlich das legitime Recht der Opposition, Fragen zu stellen, die aus ihrer Sicht von Interesse sind. Ebenso ist es natürlich das Recht der regierungstragenden Fraktionen, sich mit den Ergebnissen und Daten intensiv auseinanderzusetzen.
Bei der einen oder anderen Frage wundert man sich schon, was das Ziel Ihrer Fragestellung war. Manche Fragestellungen in Ihrem Fragenkatalog zeigen einfach, dass nicht durchgängig Sach- und Gesetzeskenntnis des Fragestellers vorliegt.
Zum Beispiel spielen Sie in Frage 18 auf das allgemeinpolitische Mandat der Studierendenschaften an. Nicht nur durch die Formulierung des Rechtsrahmens, sondern insbesondere auch durch die ständige Rechtsprechung wurde mehrfach klar die Unzulässigkeit des allgemeinpolitischen Mandates der verfassten Studentenschaft juristisch bestätigt. Zu Recht! Ihr wurde ausschließlich die Kompetenz zur hochschulpolitischen Vertretung zugesprochen. – Selbstverständlich sollen sich Studentenvertreter um die konkreten Probleme an der Hochschule kümmern und nicht in allgemeinen weltpolitischen Debatten versinken.
Positiv aufgefallen ist allerdings, dass Sie wesentliche Eckpfeiler unserer Hochschulpolitik thematisieren. Sie gehen auf die soziale Herkunft der Studenten ein und stellen schon in der Vorbemerkung fest, dass zu wenige Kinder aus nichtakademischen Elternhäusern studieren. Dazu sage ich Ihnen ausdrücklich: Das stimmt!
Aber genau das ist ja das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik. Sie haben in der Schule damit angefangen; PISA zeigt Ihnen das: 25 % Risikogruppe der Schüler. Die Korrelation von Bildungschancen und sozialer Herkunft ist in keinem anderen Bundesland bei der so wesentlichen Lesekompetenz so ausgeprägt wie in dem Nordrhein-Westfalen, das Sie hinterlassen haben.
All diese Ergebnisse haben Sie noch in der Zeit Ihrer Verantwortung regierungsamtlich nachlesbar in Drucksachen dieses Hauses veröffentlicht.
Wenn Schule zu wenig Wissen vermittelt und zu wenig Leistung einfordert, schadet dies, meine Damen und Herren, vor allem denen, die seitens ihrer Elternhäuser keine Bildungsanimation erfahren, die nicht die Unterstützungsinfrastruktur zu Hause haben. Sie sind nämlich darauf angewiesen, dass insbesondere mit hoher Qualität Schulen diese Aufgabe wahrnehmen, meine Damen und Herren.
Deshalb gaukeln Sie den Menschen vor, mehr Studenten aus bildungsfernen Elternhäusern eine akademische Ausbildung ermöglichen zu wollen.
Aber nicht einmal aus der Oppositionsrolle heraus sind Sie in der Lage, auch nur annähernd heute in diesem Hause brauchbare Vorschläge zu unterbreiten, um die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu erhöhen.
Sie feiern sich selbst dafür, dass Bundesbildungsministerin Schavan den Startschuss für die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze gegeben hat.