Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Schultheis, meine Damen und Herren, ich sehe es so, dass der Staat seine Anstrengungen insgesamt weiter erhöhen muss. In der Quote des öffentlichen Anteils ist nicht nur das Land, sondern sind auch der Bund und Europa mit enthalten. Dieser öffentliche Anteil muss in den nächsten Jahren natürlich stärker werden. Aber zentral bleibt die Wirtschaft. Das wird der Staat allein nicht stemmen können.
Dass die Wirtschaft das in der Vergangenheit noch nicht so stark entwickeln konnte, wie wir es uns wünschen, hat auch etwas damit zu tun – dies ist in den Vorgängerberichten deutlich geworden –, dass sich der Strukturwandel hier in der Vergangenheit offensichtlich nicht in der Geschwindigkeit vollzogen hat wie in anderen Bundesländern. Nehmen Sie etwa Sachsen, das auf diesem Gebiet sehr erfolgreich ist, oder BadenWürttemberg oder Bayern.
Ich nenne noch einmal die Kenngrößen: Im Jahr 2003 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen – das werden Sie aufgrund falscher Weichenstellungen leider auch für die Folgejahre feststellen können – vier Mal so viel Geld für Steinkohlesubventionen in der Metropole Ruhr aufgewendet wie für Forschung und Entwicklung. Hier muss man natürlich sagen: Hätte man dieserlei Anpassungsprozesse schneller organisiert, hätte man diese Mittel stärker in FuEbezogene Felder investieren können, hätten wir heute eine andere Infrastruktur, einen anderen Unternehmensbesatz und damit bessere Chancen, einen höheren Anteil der Wirtschaft an FuE auszuweisen, als es gegenwärtig der Fall ist. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Deswegen ist es unser Ziel, die Ausstattung an Hochschul- und Forschungseinrichtungen weiter zu verbessern, die Kooperation mit der Wirtschaft
Insofern hat es mich sehr gefreut, dass die Initiative Ruhr – die darin organisierten Unternehmen, wichtige Dax-Unternehmen – auf ihrem Zukunftskongress, auf dem auch die Bundeskanzlerin gesprochen hat, erklärt hat, dass sie ihre Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen bis 2015 entsprechend der Zielsetzung der Landesregierung verdoppeln will. Genau das brauchen wir. Wir brauchen ein Commitment der Wirtschaft, dass sie, eingebettet in diese Innovationsstrategie, ihre Anstrengungen nachhaltig erhöhen will.
Es gibt sehr konkrete Projekte, an denen das sichtbar geworden ist – weitere werden sich anschließen – und in deren Rahmen die Industrie, etwa die Energieversorger, die über Jahre keine nennenswerten Anstrengungen auf dem Gebiet FuE unternommen haben, ihre diesbezüglichen Anstrengungen ausbauen will. Wenn sie das tut, wird sich das in Folgeberichten natürlich niederschlagen.
Herr Minister, der Innovationsbericht des Landes NRW setzt große Hoffnung auf den hohen Anteil von 52 % der Studienberechtigten eines Jahrgangs in NordrheinWestfalen. Allerdings machen nur 19,2 % der Studienberechtigten später ein Examen. Diese Zahl liegt unter dem Bundesdurchschnitt von 20 %. Glauben Sie, dass der Hochschulpakt 2010, den Sie zusammen mit den übrigen Ländern mit dem Bund vereinbart haben und den die Landesrektorenkonferenz als einen Dumpingpakt bezeichnet, hierfür ausreicht?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Frau Seidl, meine Damen und Herren! Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um einen Hochschulpakt Teil 1 handelt; sonst hätte man es nicht anfügen müssen. Das heißt, wenn es einen Teil 1 gibt, ist zumindest die Hoffnung und die Absicht damit verbunden, dass es auch einen Teil 2 geben möge. Das habe ich Ihnen immer dargelegt.
Ich habe unlängst öffentlich noch einmal deutlich gemacht, dass wir über 2010 hinaus für die dann noch einmal erheblich steigenden Studienanfängerzahlen einen zweiten Teil benötigen. Das war
von vornherein verabredet. Wir werden unsere Pläne hierzu sehr konkret vorlegen, auch mit der Zielsetzung, dass der Bund, so wie bei Teil 1, erneut seiner Verantwortung gerecht wird und einen entsprechenden Anteil an dem Hochschulpakt II übernehmen wird, einerseits zur Verbesserung des Studienangebots, andererseits zur Verbesserung der Forschungsinfrastruktur durch die Overhead-Finanzierung bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die nach meiner Einschätzung im kommenden Jahrzehnt nicht nur fortgeschrieben werden muss, sondern auch noch erhöht werden sollte.
Darüber hinaus muss man sehen, dass die von Ihnen eben erwähnte Kennzahl natürlich eine Historie hat. Diese Historie ist nicht nur eine hochschulpolitische, sondern insbesondere eine schulpolitische Historie; denn Nordrhein-Westfalen war über lange Zeit das Bundesland – das ist es auch heute noch; es gibt ja immer einen Nachlauf – mit der mit Abstand – wir liegen fast 10 Prozentpunkte vor den anderen Ländern – höchsten Hochschulzugangsberechtigtenquote, aber der niedrigsten Übergangsquote und relativ gesehen der niedrigsten Absolventenquote.
Das heißt: Wir haben in der Vergangenheit viel mehr jungen Menschen eine Berechtigung ausgesprochen, als sie sie genutzt haben – möglicherweise auch aus eigener Einschätzung heraus, ob man damit studieren könnte, sollte oder müsste. Außerdem haben wir von denen, die ein Studium begonnen haben, vergleichsweise wenige aus dem System herausgeführt.
Bayern ist das andere Extrem. Dort gibt es eine der niedrigsten Hochschulzugangsberechtigtenquoten und eine relativ niedrige Quote an Studienanfängern, aber eine relativ höhere Quote von Absolventen als in Nordrhein-Westfalen.
Und es hat etwas mit Qualität von Studierfähigkeit zu tun. Deswegen haben wir, hat Frau Kollegin Sommer, ja gerade auch die Qualität des Schulsystems erheblich verbessert –
zum Beispiel, indem das Zentralabitur eingeführt worden ist, was von Ihnen immer noch kritisiert wird, und indem der Fächerkanon im Abitur anders sortiert worden ist.
Meine Damen und Herren, wenn die Jugendlichen im Abitur alles das abwählen können, was sie später für ihr Studium benötigen, brauchen wir uns doch nicht zu wundern, dass die Studiendauer unendlich lang wird und die Abbrecherquote unendlich hoch.
Hier gab es in der Vergangenheit eklatante Versäumnisse, die dazu geführt haben, dass unser System im Vergleich zu anderen diesbezüglich suboptimal ist. Das müssen wir verbessern.
Wir machen die Schule stark, damit sich mehr Absolventen mit der ihnen verliehenen Zugangsberechtigung auch in der Lage sehen, ein Studium aufnehmen zu können.
Wir machen die Hochschule stärker, indem die Studierenden vom ersten Semester an durch Mentoren- und Tutorenprogramme an die Hand genommen und zu einem erfolgreichen Studium hingeführt werden.
Wir machen die Hochschulen auch so stark, dass die von ihnen hervorgebrachten Absolventinnen und Absolventen in den jeweiligen Verwendungen in Wissenschaft und Arbeitswelt auch die notwendige Exzellenz aufweisen, damit wir in Bezug auf die Forschungsinfrastruktur nicht nur im mittleren Technologiebereich, sondern auch im Spitzentechnologiebereich angesiedelt sind und den Entwicklungsrückstand aufholen, den wir insbesondere gegenüber den süddeutschen Ländern haben, wie der Innovationsbericht erneut ausweist.
Das mag unbequem klingen, ist aber die reale Aufnahme der Situation, wie sie von den Wissenschaftlern in dem Bericht auch noch einmal ungeschminkt dokumentiert wird.
Vielen Dank, Herr Minister. – Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Anfrage den Titel „1. Mahnung: Wann kommt der Innovationsbericht 2007?“ trägt. In der Geschäftsordnung finden sich klare Hinweise darauf, dass es immer um den Sachverhalt gehen muss, der in der Fragestellung steht. Man kann das jetzt natürlich ausweiten. Sie haben sich da ein Stück weit aus dem Fenster gehängt. Ich nehme an, dass die eine oder andere Fragestellung damit zusammenhängen könnte. – Vor dem Hintergrund, dass noch weitere Anfragen vorliegen, will ich das nur anmerken.
Jetzt hat Herr Kollege Schultheis die dritte und letzte Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. Bitte schön.
Herr Präsident, mit Ihrer Interpretation dessen, was wir hier erledigen sollen, haben Sie natürlich recht. Im Übrigen müsste der Minister auch alles das beweisen, was er hier gerade zur Bildungspolitik vorgetragen hat. Darauf kommen wir bei anderer Gelegenheit zurück.
Ich habe noch eine kurze Nachfrage. Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, dass der von Ihnen angestrengte Vergleich Sachsens mit Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Bewertung der Forschungsintensität ungeeignet ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schultheis, ich halte den Vergleich für nicht in einer Weise zu kritisieren, wie Sie es hier getan haben – im Gegenteil. Schauen Sie sich einmal die Industriestruktur Sachsens nach der Wiedervereinigung an, und schauen Sie sich an, welch mutiger Strukturwandel dort von Herrn Biedenkopf organisiert worden ist.
Eine Zielsetzung der damaligen Landesregierung in Sachsen war: Weg von den alten Strukturen, hin zu neuen. – Die Jahre dieser Umstellung waren für die betroffenen Menschen nicht einfach. Es ist aber sehr viel Geld, das man ansonsten zur Verlängerung alter Strukturen hätte aufwenden müssen, rechtzeitig in neue investiert worden. Schauen Sie sich einmal die Forschungsausstattung mit Max-Planck-Instituten und anderen Einrichtungen an. Dort ist viel Geld in die Hochschulen investiert worden.
Das hat zusammen mit gezielten Industrieansiedlungen im Hightechbereich dazu geführt, dass die FuE-Quote in Sachsen höher ist als in NordrheinWestfalen. Das ist Fakt, Herr Schultheis. Dies zeigt: Wenn Länder den Strukturwandel beherzt annehmen und umsetzen, können sie sich schneller entwickeln, als es jenen gelingt, die damit zögerlich umgehen.
Das zeigt Sachsen in einer absolut beispielgebenden Weise. Im Übrigen liegt Sachsen bei den Patenten ja noch vor Bayern und BadenWürttemberg. Diese Entwicklung ist also wirklich beispielgebend. Man mag dort vielleicht anderes kritisieren; das kann ich nicht beurteilen. Auf diesem Gebiet muss man aber den Hut vor mutigen Entscheidungen ziehen – die sich auch nicht über Nacht auswirken, die aber nachhaltig wirken.
Wenn Ländern, gerade auch neuen Ländern, so etwas gelingt, dann müssen wir das auch ehrlicherweise sagen und uns das auch ein Stück weit zum Vorbild nehmen – was ja auch Mut machen kann. Es geht.
Das, was Herr Pinkwart gerade ausholend ausgeführt hat, zeugt von dreierlei: erstens einer sehr, sehr schlechten Kenntnis über die Fragestellung, wann sich etwas verändert hat – etwa bei Abiturprüfungen, bei Oberstufen-Wahlmöglichkeiten usw. –, zweitens seiner ideologischen Verblendung
und drittens der Tatsache, dass er den Jugendlichen, die in den letzten 15 Jahren – ich greife einmal nur diesen Zeitraum heraus – das Abitur gemacht haben, und den Lehrerinnen und Lehrern, die die Abiturprüfungen abgenommen haben, ein sehr, sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt hat.
Das alles haben Sie gerade gezeigt. Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese sehr ausführliche Antwort. Die können wir noch gut gebrauchen.
Ich frage Sie, Herr Pinkwart: Wie erklären Sie sich angesichts dessen, was Sie eben ausgeführt haben, dass etwa bayerische Universitäten und die bayerische Wirtschaft durchaus gerne nordrheinwestfälische Abiturientinnen und Abiturienten aufgenommen bzw. eingestellt haben? Wie erklären Sie sich das, wenn hier alles so grottenschlecht war?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Frau Löhrmann, da kann man einmal sehen, wie man, wenn man das vielleicht etwas bösartiger meinen und denken will, auch verkürzt sagen kann, was ich eben zur Ausführung gebracht habe.
Wenn Sie eine Hochschulzugangsberechtigtenquote von über 50 % eines Jahrganges haben, werden unter diesen über 50 % natürlich auch ganz herausragende Absolventinnen und Absolventen sein.