Sie haben in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung 20 Milliarden € neue Schulden aufgetürmt. Wie sich Frau Kollegin Kraft dann hier hinstellen kann, um dieser Landesregierung fehlende Seriosität in der Haushaltspolitik vorzuwerfen,
Frau Kollegin Kraft, mir hat sich während Ihrer ganzen Rede der Eindruck aufgedrängt, dass Sie sich zeitweise in den letzten Jahren in einer Art politischem Paralleluniversum bewegt haben.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Aber da sind Sie doch! – Ralf Jäger [SPD]: Herr Papke, wir sitzen hier! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Wenn Sie allen Ernstes vortragen, die Unzufriedenheit im Land würde zunehmen, darf ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass in allen Umfragen der letzten zweieinhalb Jahre diese Koalition aus CDU und FDP eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich gehabt hat.
An Ihrer Stelle würde es mich schon ein wenig beschweren, dass diese Umfragen auch noch ausweisen, dass die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen derzeit die schlechtesten Umfragewerte der letzten 40 Jahre haben.
(Zuruf von der CDU: Ich weiß auch warum! – Marc Jan Eumann [SPD]: Machen Sie sich um uns keine Sorgen! – Ralf Jäger [SPD]: Sie sollten andere Sachen als Mickey Mouse lesen!)
Mit dem Haushalt 2008, meine sehr verehrten Damen und Herren, erreicht die Nettoneuverschuldung des Landes den niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Dafür möchte ich im Namen meiner Fraktion natürlich sehr herzlich dem Finanzminister Helmut Linssen gratulieren. Das ist eine außerordentliche Leistung.
Unter Federführung von Helmut Linssen ist es unserer Koalition gelungen, die Neuverschuldung innerhalb von nur drei Jahren um 74 % zu reduzieren. Ich denke, dieses Ergebnis kann sich sehen lassen, Herr Finanzminister.
Das hängt auch damit zusammen, dass die Koalitionsfraktionen sich nicht dazu hinreißen ließen, die positive Entwicklung der Steuereinnahmen zur Finanzierung zusätzlicher Ausgabenwünsche zu nutzen. Früher endeten die Haushaltsberatungen der rot-grünen Koalitionsfraktionen regelmäßig mit ungedeckten Mehrausgaben von 100 bis 300 Millionen €. So ist das immer ausgegangen; das kann man Jahr für Jahr nachvollziehen.
Wenn heute dagegen die Koalitionsfraktionen CDU und FDP den Bedarf sehen, den Haushaltsentwurf der Landesregierung an der einen oder anderen Stelle nachzujustieren, machen wir selbst die notwendigen Deckungsvorschläge,
weil wir uns als Koalitionsfraktionen natürlich in der gemeinsamen Verantwortung für eine solide Haushaltspolitik sehen.
Diese Haushaltsdisziplin, meine Damen und Herren, werden wir in den nächsten Jahren auch dringend benötigen.
Denn trotz der sehr erfreulichen Zahlen können wir natürlich noch nicht zufrieden sein. Darüber sind wir uns, Herr Linssen, auch einig.
Noch immer gibt das Land Nordrhein-Westfalen 9,4 % seiner gesamten Ausgaben nur für Zinszahlungen aus. Das sind 11,7 % aller Steuereinnahmen; das sind Mittel, die wir an anderer Stelle gut gebrauchen können, um in die Zukunft NordrheinWestfalens zu investieren.
Unser Ziel ist es deshalb, die Verschuldungspolitik so schnell wie möglich ein für allemal zu beenden, meine Damen und Herren. Die FDP will so schnell wie möglich – das weiß der geschätzte Herr Finanzminister – einen ausgeglichenen Landeshaushalt.
Wir meinen, das kann der Landesregierung auch bis 2010 gelingen, wenn wir in unseren gemeinsamen Sparanstrengungen nicht nachlassen, sondern diese Sparanstrengungen eher noch verstärken.
Denn erst, meine Damen und Herren, wenn der Haushalt wirklich ausgeglichen ist, das heißt, wenn das Land endlich nicht mehr in einem Haushaltsjahr ausgibt, als es in demselben Haushaltsjahr einnimmt, haben wir den Verschuldungsirrsinn, den wir von der rot-grünen Vorgängerregierung übernommen haben, wirklich nachhaltig beendet. Das ist das eigentliche Ziel der Haushaltspolitik dieser Koalition.
Denn in diesen Tagen, in denen so viel über Gerechtigkeit diskutiert wird – über vermeintlich gerechte, staatlich verordnete Mindest- oder Höchstlöhne –, darf nicht vergessen werden: Der Abbau der Verschuldung und der ausgeglichene Haushalt, meine Damen und Herren, sind die obersten Gebote der Generationengerechtigkeit.
Es gibt nichts Ungerechteres, als unsere Kinder und Enkelkinder durch immer neue Schulden ihrer Chancen zu berauben,
was sie später selber erwirtschaften, für ihr eigenes Leben und für ihre eigene Zukunft nutzen zu können. Deshalb wollen wir den ausgeglichenen Haushalt. Deshalb wollen wir Schluss machen mit der Verschuldungspolitik, die wir von der rotgrünen Vorgängerregierung übernommen haben.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Und warum haben Sie das nicht schon gemacht? Was haben Min- destlöhne und Managergehälter mit dem Haushalt zu tun?)
Herr Kollege, der Zusammenhang zwischen Schulden von heute und den Zinslasten von morgen haben SPD und Grüne nachweislich bereits während ihrer Regierungszeit nicht verstanden.
Schaut man sich nun die Anträge an, die Sie als Sozialdemokraten zum Haushalt 2008 gestellt haben, so muss man feststellen: Sie haben auch in den zweieinhalb Jahren Opposition nichts, aber auch gar nichts dazugelernt.
Da beantragt die SPD mal eben Mehrausgaben in Höhe von 400 Millionen € und hat zur Gegenfinanzierung nicht mehr als Luftbuchungen anzubieten – genau wie zu den eigenen Regierungszeiten.
Und die Grünen toppen das. Die Grünen bleiben ihren alten Grundsätzen treu und nehmen zur Finanzierung der 500 Millionen € teuren sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes wieder mal die Steuerzahler ins Visier. Das ist grüne Fiskalpolitik.
Was haben die Grünen vor, meine Damen und Herren? – Ein ganzes Heer von zusätzlichen Betriebsprüfern soll in den mittelständischen Unternehmen unseres Landes das Unterste zu oberst kehren, um dem Staat so frisches Geld zu besorgen. Da die Großbetriebe bereits heute praktisch lückenlos geprüft werden, ist wohl klar, dass die Grünen mit ihrer Initiative wieder mal die kleinen und mittleren Betriebe ins Visier nehmen.
Wir werden die Einnahmen des Staates allerdings nicht dadurch verbessern, meine Damen und Herren, dass wir hinter jede Quittung beim kleinen
Für grüne Staatsbürokraten mag das ein Lösungsweg sein, für eine Mittelstandspartei wie die FDP jedoch definitiv nicht. Deshalb werden Sie mit solchen Initiativen bei uns immer auf Granit beißen, meine Damen und Herren von den Grünen.
Auch an anderer Stelle beweisen die Grünen bei den Beratungen des Landeshaushalts einmal mehr, dass sie beim Erfinden von Folterinstrumenten für die Wirtschaft kaum zu übertreffen sind. Nicht genug, dass die Grünen das von Frau Höhn eingeführte Wasserentnahmeentgelt weiter erhöhen wollen – jetzt wollen sie auch noch einen sogenannten Kies-Euro einführen, der die Branche mit 60 Millionen € belasten und selbstverständlich Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen kosten wird. Ich warte schon seit Jahren darauf, dass die Grünen auch noch eine Atemsteuer vorschlagen. Ich meine, es ist erkennbar ein Glück, dass die grüne bürokratische Staatswirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor zweieinhalb Jahren ihr Ende gefunden hat.
Die Wahrheit ist doch: Bürger und Steuerzahler in Deutschland werden vom Staat längst unverantwortlich und systematisch abgezockt. Rot-Grün hat damit angefangen, und leider wird diese Politik von der sogenannten Großen Koalition in Berlin fortgesetzt. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer – diese hatte Frau Kollegin Kraft zunächst kritisiert, aber dann hat die SPD in Berlin noch was draufgesetzt –