Die Wahrheit ist doch: Bürger und Steuerzahler in Deutschland werden vom Staat längst unverantwortlich und systematisch abgezockt. Rot-Grün hat damit angefangen, und leider wird diese Politik von der sogenannten Großen Koalition in Berlin fortgesetzt. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer – diese hatte Frau Kollegin Kraft zunächst kritisiert, aber dann hat die SPD in Berlin noch was draufgesetzt –
belastet die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit jährlich 5 Milliarden €. Hinzu kommen höhere Renten- und Krankenversicherungsbeiträge,
schränkungen bei den steuerlichen Abzugsmöglichkeiten. Unter dem Strich stehen einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie aufgrund der Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der sogenannten Großen Koalition in Berlin
Bei allen Diskussionen über die politische Mitte darf die gesellschaftliche Mitte nicht vergessen werden. Diejenigen, die morgens aufstehen, ihre Kinder in den Kindergarten oder zur Schule bringen,
dann zur Arbeit fahren und acht Stunden oder noch länger hart arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ein Häuschen abzuzahlen, stellen die eigentliche Mitte unserer Gesellschaft dar. Das sind die eigentlichen Leistungsträger,
Expansionsdrangs, für den gerade Sozialdemokraten und Grüne stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wie schon in den zurückliegenden Jahren haben die Koalitionsfraktionen in den Beratungen zum Landeshaushalt eigene Akzente gesetzt. Dabei war von Anfang an klar, dass mögliche Mehrausgaben an der einen Stelle durch Einsparvorschläge an der anderen Stelle seriös gegenfinanziert werden müssen. An den Eckdaten des Haushalts – vor allem an der Höhe der Nettoneuverschuldung – hat sich deshalb nichts geändert.
Ein besonderes Anliegen meiner Fraktion bestand darin, die Unterrichtsversorgung an den nordrhein-westfälischen Schulen über das hinaus, was wir schon in den letzten Jahren erreicht haben, zu verbessern. Ich bin sehr froh, dass es in Verabredung mit dem Finanzminister gelungen ist, 204 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. 200 Lehrer
stellen, meine Damen und Herren, bedeuten 200.000 zusätzliche Unterrichtsstunden. Das ist eine gute Leistung.
Damit haben wir die Zahl der Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall und für mehr individuelle Förderung sowie für die Ganztagsbetreuung seit Regierungsübernahme um 5.084 erhöht.
Bei diesen Zahlen verursacht die SPD ständig Irritationen. Als Frau Kollegin Kraft auf die Zahlen der neu eingestellten Lehrer zu sprechen kam, hat sie wieder von „round about“ gesprochen. Wenn es bei der SPD um Zahlen geht, rechnet sie immer nach Pi mal Daumen. Daher will ich hier noch einmal klar vortragen, dass es sich um 5.084 zusätzliche Lehrer seit der Regierungsübernahme handelt.
Im letzten Haushalt der rot-grünen Landesregierung – hören Sie einfach mal zu! – hatten wir 144.955 Lehrerstellen an öffentlichen Schulen. Im Haushalt 2008
149.949 sein. Abzüglich von 59 Stellen, die die Unterrichtsversorgung nicht berühren, ist das ein Plus von 4.935 Lehrerstellen.
Und wenn man die 149 neuen Stellen im Ersatzschulbereich hinzurechnet – auch diese dienen der verbesserten Unterrichtsversorgung –, dann ist man bei genau 5.084 zusätzlichen Lehrerstellen
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Können Sie sich nicht auf eine Zahl einigen? – Hannelore Kraft [SPD]: Einigen Sie sich mal auf eine Zahl! – Dieter Hilser [SPD]: Jeden Tag eine neue Zahl!)
Also, hören Sie auf damit, ständig Nebelkerzen zu zünden und so zu tun, als wären diese Zahlen nicht belastbar. Sie sind belastbar.
Das haben wir vor der Wahl versprochen. Wir haben gesagt, dass wir Kinder statt Steinkohle fördern werden, und das setzen wir jetzt in die Realität um, meine Damen und Herren. Das sind die Fakten, die ich Ihnen hier vortrage.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Welche Zahl stimmt denn jetzt? Sie treiben jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf!)
Das sind in Zahlen gegossen Erfolge für Nordrhein-Westfalen, und deshalb kann sich die Bilanz für 2007, Herr Ministerpräsident, sehen lassen. Seit Jahrzehnten ist Nordrhein-Westfalen nicht mehr so stark erneuert worden wie allein in diesem Jahr 2007.
Die Veränderungen markieren Entscheidungen, die die Weichen für das Land völlig neu in Richtung Zukunft gestellt haben. Es geht nicht um irgendwelche Fußnoten im Landesgesetzblatt, sondern um Weichenstellungen für die Zukunft. Es geht um Meilensteine in der Landespolitik.
Dazu gehört erstens die geradezu historische Dimension des Ausstiegsbeschlusses aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau.
Nach dem Jahr 2014 wird sich NordrheinWestfalen nicht mehr an den Absatzhilfen für die laufende Steinkohlenproduktion beteiligen. Das eröffnet uns neue Handlungsspielräume, mit denen wir die Zukunftsfähigkeit des Landes gestalten und das letzte Kapitel des Strukturwandels „Weg vom Steinkohlenbergbau“ bewältigen können.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen das Land schon in den nächsten Jahren sehr gezielt auf diese strukturpolitische Herausforderung vorbereiten. Deshalb, Frau Kollegin Kraft, ist es eben nicht im Interesse des Landes NordrheinWestfalen und der Bergleute, wenn Sie in den Bergbauregionen landauf, landab verkünden, 2012 würde alles noch einmal auf den Prüfstand gestellt, dann könnte es ja einen Sockelbergbau geben. Wir können es uns nicht leisten, diesem sozialdemokratischen Phantom hinterherzulaufen. Wir müssen den Menschen jetzt sagen: Spätestens 2018 ist Schluss. Wir müssen jetzt gemeinsam anpacken, um Perspektiven für die betroffe
Dazu gehört im Übrigen auch, dass die Schließungspläne der DSK im nächsten Jahr zeitnah auf den Tisch müssen, und zwar auch über 2012 hinaus. Ich höre ja, dass einige unterwegs sind, die sagen: Wir gucken erst einmal bis 2012 – aus Rücksichtnahme auf die Sozialdemokraten –, und dann kommen wir 2012 gegebenenfalls als Überraschungsbonbon mit den weiteren Schließungsplänen an den Standorten um die Ecke. – So können wir das nicht machen. Das geht so nicht. Wir können die Menschen an den Zechenstandorten, die nicht bis 2012 geschlossen werden sollen, nicht vertrösten, wir würden sie über ihre Zukunft nach 2012 im Unklaren lassen. Wir müssen, Frau Ministerin Thoben, Sorge dafür tragen, dass hier Planungssicherheit entsteht.
Der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte: Zu Beginn des Jahres ist das Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Damit haben wir, hat die Landesregierung den Hochschulen weitreichende Gestaltungsfreiheiten in Forschung und Lehre gegeben.