Etwas Privates möchte ich auch anführen: Ich habe gestern Abend – ich liebe Lyrik –, als ich mich nach dem Abendessen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf diese Rede vorbereitete, in dem Lyrik-Kalender 2007 geblättert, den mir der Deutschlandfunk dankenswerterweise in jedem Jahr zur Verfügung stellt. Nicht für den heutigen Tag, aber für den morgigen Tag stand dort etwas drin, nämlich ein Gedicht von Peter Rühmkorf, das man – man tut ihm nicht Unrecht – auch als Kalauer bezeichnen könnte. Es lautet:
„Alles, was was ist, schmeiße ich auf den Mist; alles, was was war, spüle ich ins Pissoir. Nur wenn gar nichts werden kann, fange ich gleich noch heute an.“
Das Letztere, Frau Kollegin Kraft, ist das Motto Ihrer Arbeit seit zwei Jahren und war heute Morgen Ausdruck Ihrer Rede. So fahren Sie: rückwärtsgewandt,
Einheitsschule, Steinkohle, rückwärtsgewandt, was das Ausgabenverhalten des Staates angeht, rückwärtsgewandt, was Ihre Idee von Politik angeht.
Ich sprach vom Reformstau, den Sie uns hinterlassen haben. Ich kann das über viele Punkte weiter konkretisieren. Einen Punkt möchte ich beispielhaft herausziehen: Im Jahr 2004 hat das Kabinett – Ihr Kabinett -einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von Bundesfernstraßen oder Bundesautobahnen, gefasst. Im Jahre 2005 waren es derer vier, im Jahre 2006 waren es derer 14, im Jahre 2007 waren es derer 20. Das heißt, im Jahre 2007 wurden zwanzigmal mehr Baumaßnahmen für Straßen in Nordrhein-Westfalen freigegeben als im Jahre 2004 zurzeit Ihrer Regierungsverantwortung.
Das ist Aufbruch. Auf diese Weise wird in die Infrastruktur unseres Landes investiert. Sie haben nicht investiert, Sie haben über Jahre blockiert.
Weil Sie blockiert haben, sind Hunderte von Millionen Euro nicht nach Nordrhein-Westfalen geflossen. Das Bundesgeld ist in den Süden an Nordrhein-Westfalen vorbeigeflossen, ob nach Bayern oder Baden-Württemberg. Das ist vorbei. Damit haben wir aufgeräumt. Das ist ein Teil, um
Das Zweite: Sie sprachen die LEG an. Wenn man mit einem Volksbegehren diesbezüglich gescheitert ist, wenn ein ehemaliger Kollege dieses Landtages, der viele Jahre in Ihren Reihen im Landtag saß, Präsident dieses Verbandes ist, dann fällt es einem schwer zu glauben, dass das, was dieser Mensch in einer Zeit wie dieser verkündet, etwas sei, was sich ausschließlich am Interesse der Mieterinnen und Mieter orientiere. Ich kenne den Kollegen auch. Das stimmt mit Sicherheit nicht. Er will uns schaden und möchte Ihnen in die Bande spielen. Das hat er vor. Das wissen alle, die die Dinge auch nur ansatzweise kennen und davon etwas verstehen.
Ich nehme an, dass der Ministerpräsident möglicherweise noch einmal etwas zum Thema WestLB sagen möchte. Ich sage Ihnen nur eines: Wer diese Bank über zehn Jahre so
runtergewirtschaftet hat, wie Sie es unter Ihrer Regierungsverantwortung getan haben, der hat jedes Recht, aber auch jedes Recht verloren, auch nur ansatzweise mit Kritik daran zu gehen.
Nordrhein-Westfalen kommt wieder. Wir gestalten das Land. Wir verändern es. Das passt Ihnen nicht. Zu all dem, was Sie kritisieren, sagen wir: Jawohl, das war und ist beabsichtigt, nämlich unser Land wieder nach vorne zu bringen und nicht am Status quo zu klammern, der schlecht genug ist. Wir bringen Nordrhein-Westfalen voran. Wir haben ein gewaltiges Arbeitspensum in diesem Jahr in diesem Parlament abgeleistet.
wir haben den Jugendstrafvollzug renoviert, wir haben den öffentlichen Personennahverkehr neu organisiert, wir haben das Krankenhausgesetz novelliert, wir haben das LPVG novelliert.
Wir haben die Umweltverwaltung kommunalisiert. Wir haben Beschlüsse zur Steinkohle getätigt, die ich vorhin beschrieben habe. Wir haben ein Personaleinsatzmanagement eingerichtet. Wir haben eine Neustrukturierung der Uni-Kliniken erreicht. Wäre eine solche Fülle von Maßnahmen bei Ihnen in fünf Jahren passiert, Sie hätten die Glocken läuten lassen. Das machen wir in einem Jahr, weil es nötig ist, unser Land nach vorne zu bringen.
Für Sie, Frau Kraft, für die Opposition, für die SPD war dieses Jahr 2007 ein verlorenes Jahr. Ich habe soeben vernommen, dass Sie uns mitgeteilt haben, dass im Jahr 2008 alles besser werde. Dann endlich wollen Sie ans Arbeiten kommen. Wir sind hochgradig gespannt auf Alternativen, die belastbar sind, über die wir miteinander ernsthaft sprechen können. – Ich freue mich auf das kommende Jahr. Ich weiß, dass die Menschen in NordrheinWestfalen optimistisch sind, dass sie wollen, dass es weitergeht,
dass sie aufholen wollen, dass sie wieder nach vorne kommen wollen an die Spitze aller Bundesländer und in Europa. Das wollen die Menschen!
Nordrhein-Westfalen wird tatsächlich ein Land der Zukunft, mit Zukunft: mit diesem Ministerpräsidenten und mit allen Menschen in NordrheinWestfalen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stahl. – Für die FDP-Fraktion erhält jetzt deren Vorsitzender Herr Dr. Papke das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition aus CDU und FDP wird heute ihren dritten eige
2006 sind wir mit 3,2 Milliarden € gestartet. 2007 sind 2,3 Milliarden € veranschlagt. Für das nächste Jahr haben wir die Nettoneuverschuldung auf 1,77 Milliarden € gesenkt.
Die rot-grüne Landesregierung – Herr Kollege, ich will Sie gern noch einmal daran erinnern – hat im Vergleichszeitraum der letzten drei Jahre vor dem Ende des rot-grünen Großexperiments zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen 20 Milliarden € neue Schulden aufgetürmt.
Sie haben in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung 20 Milliarden € neue Schulden aufgetürmt. Wie sich Frau Kollegin Kraft dann hier hinstellen kann, um dieser Landesregierung fehlende Seriosität in der Haushaltspolitik vorzuwerfen,