Auch nicht da. – Der hat vergessen, seine Kürzungen bei den Kindergärten zulasten der Kinder und Kommunen für das nächste Jahr fortzuschreiben. Jetzt muss der Fehler eilig behoben werden, damit die Träger 2008 keinen Anspruch geltend machen können. Dafür hat er nämlich in seinem Etat kein Geld.
Aber Sie haben doch den Haushalt handwerklich aufgestellt, oder habe ich da irgendetwas falsch verstanden? Oder haben wir den aufgestellt?
Herr Lindner, ich glaube, Sie haben das Problem noch nicht erkannt. Es geht gar nicht um die Kürzungen, sondern darum, dass hier handwerklicher Murks gemacht wird. Den haben Sie zu verantworten und auf keinen Fall die Opposition. Damit können Sie sich in diesem Fall wirklich nicht herausreden.
Da klafft eindeutig die Laschet-Lücke, wie wir es genannt haben. Politik mit Knalleffekten reicht nicht. Wir erinnern uns, Konsens am runden Tisch, breite Zustimmung aller Beteiligten zum KiBiz. Das sollte das Gesellenstück des Jugendministers werden. Aber leider war alles nur Illumination, bengalisches Feuer. Als der schöne Schein vorbei war, kam der Ärger: Statt Konsens gab es Streit, statt Zustimmung große Demonstrationen. Die Politik dieses Ministers ähnelt einem Knallfrosch. Er springt – zickzack – auf der Straße herum und richtet nicht selten dabei auch noch Schaden an. Das ist das Problem.
Das soll die Haushaltsführung einer soliden Regierung sein? – Herr Finanzminister, herzlich willkommen!
Herr Ministerpräsident, Ihr Haushalt ist schon heute das Papier nicht mehr wert, auf dem er gedruckt ist – das ist die Realität –, und schlimmer noch: nicht nur handwerklich Murks, sondern auch inhaltlich. Mit Ihrem Haushalt setzen Sie erkennbar wieder falsche politische Schwerpunkte.
Der Schuletat steigt von 2007 auf 2008 um sage und schreibe 0,32 %. Diese Steigerungen – man kann es nur immer wieder deutlich machen – fließen fast vollständig in den Bereich der privaten Ersatzschulen, die im nächsten Jahr 77 Schülerinnen und Schüler mehr haben werden. Um 41 Millionen ist der Etat angestiegen, und davon gehen knapp 38 Millionen zusätzlich an die privaten Ersatzschulen für 77 Schüler mehr.
Das zeigt, dass bei Ihnen Schule, Bildung und unsere Kinder kein Schwerpunkt sind. Das macht dieser Etat deutlich.
0,3 % Steigerung bei Schule; demgegenüber steigen die Ausgaben für den Ministerpräsidenten im Einzelplan 02 deutlich an: um immerhin 6,07 %.
Seit 2005 ist dieser Bereich um sage und schreibe 16 % gestiegen. Die wesentlichen Ursachen dafür kennen Sie: Repräsentationsausgaben plus 230 % und Kosten für wissenschaftliche Beratung plus 1.800 %. Offensichtlich legen Sie hier einen Schwerpunkt, Herr Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, unsere Änderungsanträge zum Haushalt zeigen: Wir legen wirklich einen Schwerpunkt auf Kinder, Jugend und Bildung. Das zeigen wir in diesem Haushalt wie auch in allen Haushalten zuvor. Das ist machbar, ohne die Neuverschuldung nach oben zu fahren.
Für Sie lohnt es sich, einen Blick in unsere Haushaltsentwürfe zu tun. Vielleicht kommen Ihnen dann mal gute Ideen, wie man diesen Schwerpunkt wirklich setzen kann.
Seit 2005 sprudeln die Steuerquellen wieder reichlich. Seit Ihrem Regierungsantritt haben Sie mindestens 8, wahrscheinlich sogar 10 Milliarden € mehr Steuern eingenommen. Im gleichen Zeitraum steigen die Schulden auf inzwischen 117 Milliarden €. Das ist die Wahrheit dieses Haushalts. Das ist keine Konsolidierungspolitik.
(Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist auf der Regierungsbank im Gespräch mit Minister Oliver Wittke.)
Ich will mich ja nicht beklagen, aber wir haben vorhin über Kopfnoten gesprochen. Ich finde, dieses Gespräch am Rande meiner Rede würde dafür sorgen, dass die Kopfnote eindeutig im unteren Bereich angesiedelt wäre. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Sie reden doch so viel über Etikette und Anstand. Es wäre nett, wenn Sie mich in meiner Rede dadurch nicht stören würden. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, die handwerklichen Fehler und die falsche Schwerpunktsetzung sind schlimm genug. Schlimmer ist aber, dass diese Fehler symptomatisch für die Regierungsarbeit sind. Sie zeigen erneut: Sie können es nicht. Kaum eine Rakete, kaum ein Böller zündet planmäßig. Rohrkrepierer sind an der Tagesordnung. Schlechte Gesetze und schlechte Politik sind Ihre Markenzeichen. Ich nenne ein paar Beispiele:
Nordrhein-Westfalen hat unter Schwarz-Gelb kein Gewicht mehr in Berlin, weil Sie handwerkliche Fehler und eine schlechte Politik machen.
Gestern hatten wir die Debatte um den Mindestlohn. Wir haben wieder gehört, der Postmindestlohn sei schlecht, weil er Wettbewerb verhindere. Aber, Herr Arbeitsminister – auch der ist nicht da …
Der ist im Bundesrat; der darf da sein. – Aber, Herr Arbeitsminister, dieser Mindestlohn ist doch frei von den Tarifpartnern vereinbart worden, oder etwa nicht? Für Sie zählt die Tarifautonomie offenbar nur dann, wenn sie ins Kalkül passt,
zum Beispiel dann, wenn sich der Ministerpräsident der Debatte um die Managergehälter entziehen will, weil er sich ungern positionieren will. Dann bezieht er sich auf die Tarifautonomie, auch wenn es noch so falsch ist. Das erleben wir hier.
Herr Ministerpräsident, als Sie Herrn Laumann aus Berlin geholt haben, wurde er uns als großer Kracher, als Kanonenschlag angekündigt.