Herr Kollege Becker, ein klares Nein zu der Veröffentlichung. Es gibt aber schon seit langem ein klares Ja dazu, Sie in vertraulichen Gesprächen näher zu informieren, wenn das denn möglich wäre.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal eine Bemerkung machen: Die Fraktionsvorsitzende der SPD hat heute Morgen in einem kleinen Disput mit dem Ministerpräsidenten zur Frage der WestLB erklärt, die SPD-Fraktion hätte sich doch nun wirklich zurückgehalten. Genau das Gegenteil ist passiert. Es liegt vielleicht daran, dass Frau Walsken ihre Probleme mit Frau Kraft hat oder umgekehrt.
Offensichtlich wird man sich nicht über die Strategie klar. Man kann solche Sachverhalte nicht so behandeln, wie es Frau Walsken heute wieder gemacht hat.
Das ist reines Kassandrarufen nach dem Motto, wir haben doch immer schon etwas gewusst, und das Bemühen, die Bank jeden Tag neu in die Zeitungen zu zerren. Frau Walsken, wir haben uns damals anders benommen. Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt. Es wäre sicherlich im Interesse der Sache, wenn man gemeinsam mit den Sprechern der Opposition solche detaillierten vertraulichen Informationen besprechen könnte.
Ich biete Ihnen das jederzeit gerne an. Dann muss ich aber sicher sein, dass nicht alles auf dem offenen Markt verbreitet wird.
Zum einen halten sie eine Stärkung des Geschäftsmodells der WestLB für erforderlich. Die WestLB – so die Berater – brauche ein langfristig tragfähiges Geschäftsmodell mit klarem Bezug zu Nordrhein-Westfalen. Das sei der beste Garant für die Sicherung der Standortinteressen und des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen.
Ich darf vielleicht daran erinnern, dass das aus Sicht des Landes die wesentliche Frage ist. Ich bin leider heute Morgen etwas zu spät gekommen, weil die Aktuelle Stunde nicht so lange gedauert hat wie geplant. Ich habe vorher noch mit den rheinischen und westfälisch-lippischen Vorständen der Sparkassen zusammengesessen,
für die das das große Problem ist. Wenn Sie den Aufsatz von Herrn Poullain lesen, werden Sie feststellen: Das war schon vor 30 Jahren so, das war in den letzten Jahren – in Etappen von drei bis vier Jahren – immer wieder Diskussionsgegenstand. Im Jahr 2004 ist von Herrn Fischer vehement vorgetragen worden, dass dieses Geschäftsmodell nicht ausreicht, um die Ertragsfähigkeit der WestLB zu garantieren. Deshalb kann auch das Land nicht Kapital in die Hand nehmen, ohne zu wissen, dass wir nicht in drei Jahren wieder da sitzen, wo wir vor drei Jahren gesessen haben.
Herr Minister Linssen, Sie haben eben selber den Beitrag von Herrn Poullain im „Handelsblatt“ zitiert: Geben Sie mir recht, dass Herr Poullain als Ex-Vorstandsvorsitzender der WestLB in diesem Artikel eine sehr klare und deutliche Kritik an der Verhandlungsführung der Landesregierung – vor allen Dingen an der Öffentlichkeit der Verhandlungsführung – und an der Verhandlungsführung von Herrn Rüttgers geübt hat?
Wenn Sie den Artikel aufmerksam lesen, Frau Asch, teilt er nach allen Seiten aus. Es ist ein zorniger Zwischenruf, wie er gesagt hat, und er ärgert sich zu Recht darüber, dass gerade in Bankgeschäften alles öffentlich ausgetragen wird. Aber da hat diese Opposition gerade mit ihren öffentlich zelebrierten Sitzungen im Haushalts- und Finanzausschuss ein großes Maß an Mitschuld.
Sie müssen doch wohl noch einen Unterschied machen, ob Sie sich so verhalten, wie Sie das in den letzten Monaten getan haben, oder ob man sich konstruktiv im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen verhält.
Die Berater haben auch aufgrund von Gesprächen mit Ratingagenturen – ich empfehle der Opposition, vielleicht auch mal solche Gespräche zu führen – zwei Ansatzpunkte aufgezeigt: Stärkung des Retailgeschäfts und Stärkung des Mittelstandsgeschäfts. Das ist genau das, was immer verhandelt worden ist.
Wenn Sie mal ins Archiv schauen, was zu Ihrer Regierungszeit besprochen, aber dann nicht umgesetzt wurde – Arbeitsgruppen des Sparkassenverbandes zusammen mit der Westdeutschen Landesbank haben daran gesessen –, sehen Sie, dass sich diese Frage wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bank zieht.
Lieber Herr Groth, wir sagen Ihnen ja, wir wollen es nicht so machen wie Sie und zur Tagesordnung übergehen. Dazu dürfen Sie allerdings nicht wieder solche Erklärungen wie heute zelebrieren, in denen Sie – nach dem Motto „Allen wohl und niemand weh“ – all das, was die Sparkassenverbände bisher vorgetragen haben, teilen und die Antwort schuldig bleiben, wie ein praktisch funktionierendes Geschäftsmodell für die WestLB aussehen soll. Das müssen Sie irgendwann auch als Opposition vorlegen. Sie können nicht immer nur Kassandra-Rufe loslassen.
Die Berater geben auf zwei Optionen verdichtete Handlungsempfehlungen ab: Restrukturierung und Neuausrichtung des Geschäftsmodells aus eigener Kraft oder Einleitung der Restrukturierung mit Auftrag zur präferierten Fusion mit einer anderen Landesbank. In beiden Fällen halten die Berater eine Restrukturierung der WestLB für erforderlich. Im ersten Fall soll die Restrukturierung aus eigener Kraft erfolgen und im zweiten Fall im Vorfeld einer präferierten Landesbankenfusion eingeleitet werden. Das heißt, egal wie die Gespräche laufen, wir müssen diese Restrukturierung in Angriff nehmen.
Wie Sie wissen, ist die Situation der Westdeutschen Landesbank aufgrund der Subprimekrise wie bei vielen anderen Kreditinstituten zurzeit angespannt. Die Ratingagenturen haben bereits reagiert. Das Rating hängt mehr denn je von der Unterstützung durch die Eigentümer ab. Die Landesregierung hat sich daher bereits während der laufenden Untersuchungen entschieden, eine Veräußerung der Landesbeteiligung zur Festigung des Eigentümersupports, also der Eigentümerunterstützung, zurückzustellen.
Frau Walsken, das habe ich nicht erst vor laufenden Kameras gesagt. Da habe ich es auch gesagt. Aber ich hatte Ihnen schon einmal empfohlen, wenn Sie nicht zugehört haben sollten, das Protokoll der Ausschusssitzung nachzulesen. Wenn Sie das tun, sehen Sie, dass ich den Ausschuss im Vorfeld über diese veränderte Haltung informiert habe.
Die Landesregierung ist nach Prüfung der Empfehlungen der Berater und zahlreichen Gesprächen zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zusammengehen der Westdeutschen Landesbank mit der Helaba den Zielen des Landes am besten gerecht wird. Dabei muss die WestLB ein neues Geschäftsmodell entwickeln und notwendige Restrukturierungsmaßnahmen einleiten. Diesen Konsequenzen haben die Sparkassen und Landschaftsverbände nach sehr konstruktiven Gesprächen zugestimmt.
Die Verhandlungsführer, Frau Asch. Es wird sicherlich weiterer Diskussionen bedürfen. Auch das ist heute Morgen im Kreis der kommunalen Verantwortlichen und der Sparkassenverantwortlichen so festgelegt worden.
Die von den Eigentümern gemeinsam verabschiedete Zehn-Punkte-Erklärung enthält im Wesentlichen drei Aspekte:
Neues Geschäftsmodell, noch mal Mittelstand, und zwar ab einer Größenordnung von ca. 50 Millionen, wo man gemeinsam oder auch im Wettbewerb hingeht. Allen Fans von BadenWürttemberg sei ins Stammbuch geschrieben, das ist in Baden-Württemberg auch so. Da wären Sie nicht drum herumgekommen.
Es ist ebenfalls über eine Beteiligung im Verfahren um den Erwerb des Mittelstandsgeschäfts der IKB oder durch eine vergleichbare Akquisition gesprochen worden. Seien Sie sicher, dass wir dieses Land nicht in irgendein Abenteuer stürzen werden. Man kann sich vielmehr vorstellen, dass die Bundesregierung, der Bundesfinanzminister, den Schirm über die Risiken der Bank so anlegt, dass man einer solchen Sache ruhig nähertreten kann.
Außerdem haben sich die Beteiligten, also die Eigentümer, am 12. Dezember gegenüber Lösungen offen gezeigt, die im Rahmen der Neuausrichtung des Geschäftsmodells auch die Beteiligung von Finanzinvestoren umfassen.
Das ist heute in Ihrer Erklärung abgelehnt worden, aber vielleicht denken Sie einen Moment darüber nach: Wenn es eine Möglichkeit gäbe, das Geschäft so zu stärken, müssen Sie sich fragen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Dann können Sie von vornherein darauf verzichten. Ja, das kann man machen, oder aber man muss solche zusätzlichen Investoren zumindest in Erwägung ziehen dürfen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Sie haben eben sinngemäß gesagt – ich habe es nicht genau aufgeschrieben –, das baden-württembergische Modell käme nicht infrage. Ich habe bisher noch nicht gehört, warum eigentlich nicht. Wir kennen nur ein einziges Motiv, das am 29. November im „General-Anzeiger“ stand: Der Oettinger kriegt es nicht. – Können Sie einen Satz darauf verwenden, warum Sie sonst aus den Überlegungen mit der LBBW ausgestiegen sind?
Da ich die Aussage nicht so getroffen habe, wie Sie sie gerade formuliert haben, erübrigt sich jede weitere Antwort von mir.
Ich habe nie gesagt, dass ich Baden-Württemberg ausschließe. Die präferierte Option ist die Helaba – vor allen Dingen natürlich vor dem Hintergrund, dass Sie das auf gleicher Augenhöhe machen können. Ansonsten kriechen Sie nach Stuttgart. Ich nehme an, dass das gerade auch für die Mitarbeiter – Sie können sich die Auswirkungen vielleicht einmal vorstellen lassen –, für den Personalbestand, sehr viel weitergehende Folgen hätte, als das, was durch die Restrukturierung sowieso auf dieses Haus zukommt.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich des RetailGeschäfts soll das Produktangebot der WestLB gestärkt werden.