Herr Ministerpräsident, wir haben in diesem Jahr mit unserer Koalition außerordentlich viel gemeinsam geschafft. Die Bilanz ist hervorragend. Darauf können wir für das nächste Jahr weiter aufbauen.
Als Sie am Dienstag zu Gast bei uns in der Fraktion waren – das hat uns sehr gefreut –, haben wir gemeinsam festgestellt: Wir werden auch im nächsten Jahr nicht auf Halten spielen, sondern wir werden gemeinsam weiter stürmen. Das werden wir im Interesse des Landes NordrheinWestfalen tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Papke. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deren Vorsitzende, Frau Sylvia Löhrmann, das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das mit dem Feuerwerk so gelernt: Es kommt eigentlich immer darauf an, dass man es zum richtigen Zeitpunkt zündet. Wenn man zu früh versucht, es zu zünden, bringt es Unglück. – Ich glaube, das stimmt immer noch. Silvester ist erst in einigen Tagen. Es kommt also darauf an, das Feuerwerk zum richtigen Zeitpunkt zu zünden. Das ist mir als Erstes dazu eingefallen.
Die Karte, die Herr Wüst offensichtlich in bewährter Manier zu zünden versucht hat, ist wohl schwer nach hinten losgegangen. Frau Kraft hat heute bewiesen, dass sie das elegant und charmant umsetzen und etwas daraus machen kann. Das werden Sie auch noch zu spüren bekommen.
Der zweite Punkt ist: Dass die Karten abends, in aller Stille und Dunkelheit, in die Fächer der SPDFraktion verteilt werden, finde ich nur peinlich.
Ich wundere mich, dass der Ministerpräsident dazu keine Kopfnoten verteilt. Ich finde das peinlich. Für mich ist dies stillos und arrogant. Das spricht für eine Art pubertäres Imponiergehabe.
Abgesehen von seinen Schlusssätzen mit der weihnachtlichen Stimmung hat Herr Papke heute sehr deutlich, schön und klar erkennbar für die Menschen in Nordrhein-Westfalen sein wahres Gesicht gezeigt. Er hat nämlich gezeigt, dass für die FDP „Privat vor Staat“ im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung steht. Er hat gezeigt, dass ihn die sozialen Belange der Menschen in Nordrhein-Westfalen einen feuchten Kehricht scheren. Das hat Herr Papke hier sehr deutlich gemacht.
Im letzten Jahr ist der Protest der Menschen an vielen Stellen offenkundig geworden: beim KiBiz, bei der Versorgungsverwaltung und bei den kommunalen Interessen als Substanz und erster Ebene unserer Demokratie. – Ich finde es immer wieder erschreckend, wie Sie sich mit einem Federstrich darüber hinwegsetzen, wie Sie es nicht aufnehmen und nicht als Auftrag sehen, sich mit der Kritik und den Nöten der Menschen auseinanderzusetzen. Sie fegen es weg, ziehen durch und kümmern sich nicht um das, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Sie unterstellen und tun so, als ob wir die alle losgeschickt hätten, damit sie hier vor dem Landtag protestieren. Was für ein erbärmliches Demokratieverständnis!
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich finde, diese oft beschworene Koalition der Erneuerung ist im letzten Jahr zu einer Koalition der Ernüchterung verkommen. Das zeigt sich auch am Haushalt. Der Haushalt ist ernüchternd, handwerklich miserabel, finanzpolitisch enttäuschend und in der Wirkung unsozial und ökologisch fatal.
Vielleicht gab es im Jahr 2005 nach der Wahl in NRW tatsächlich bei einigen so etwas wie Aufbruchstimmung. Ich will das gar nicht wegreden. Vielleicht haben einige gedacht, das könnte eine neue Chance für NRW sein. Sicher haben einige Menschen CDU und FDP in der Hoffnung gewählt, dass etwas anders wird und sich hier und da die Lage verbessert. Aber bei den meisten Menschen in Nordrhein-Westfalen ist diese Hoffnung der Ernüchterung gewichen. Das haben mir viele Leute selbst erzählt.
Dass es mit Ihren Bilanzen nicht so weit her ist, haben Sie mit Ihrer Umfrage auf der Homepage nun am besten selbst dokumentiert, Herr Stahl.
Die Ergebnisse der von Ihnen inszenierten Umfrage waren offenbar so ernüchternd, dass Sie sie zuerst selbst frisiert und dann zur Sicherheit von der Homepage genommen haben.
Schauen wir auf die Eckdaten des Haushalts. Auch wenn Sie das nicht gerne hören, sage ich es noch einmal. Da gibt es dank der Reformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung heute Rekordeinnahmen für Nordrhein-Westfalen.
Was tut diese Landesregierung, die mit dem Versprechen, den Haushalt zu konsolidieren, Schulden abzubauen und Ausgaben zu minimieren angetreten ist? Diese Landesregierung türmt Rekordschulden auf und macht trotz Rekordeinnahmen Rekordausgaben. Das ist doch die ganze Wahrheit, meine Damen und Herren.
Herr Papke, wenn Sie Vergleiche zu unserer Regierungszeit hier im Land anstellen, dann lassen Sie die Einnahmedaten und die veränderte wirtschaftliche Situation immer weg. Zur Wahrheit gehören die Rahmendaten aber ausdrücklich dazu.
Dass Ihnen beim Angriff darauf, dass wir durch Betriebsprüfer Steuergerechtigkeit herstellen wollen, die Steuergerechtigkeit egal ist, spricht für sich. Das muss ich hier gar nicht weiter kommentieren.
Herr Linssen, hinter der Fassade des bürgerlichen ehrlichen Kaufmanns sind Sie ein ganz gewöhnlicher Schuldenmacher.
Der Eiserne Helmut von NRW hat nämlich mächtig Rost angesetzt. So, wie er damit umgeht – das ist hier auch schon spürbar geworden –, muss man den Eindruck haben, Sie verwechseln Rost mit Patina.
Herr Linssen, meine Damen und Herren von der Regierung, Ihr vermeintlicher Sparkurs hat sich nun auch vor Gericht als Schimäre entpuppt. Wir Grünen, insbesondere die Kollegen Becker und
Groth, haben es Ihnen von Anfang an vorgehalten. Sie haben Ihren Haushalt entlastet, indem Sie den Städten und Gemeinden unseres Landes ungeniert in die Tasche gegriffen haben.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Verfassungsgericht den Kommunen recht gegeben hat. Es sind weitere Klagen angedroht, wenn Sie nicht alles auf Heller und Pfennig zurückgeben. Es war gut und richtig, dass Münster Ihrem dreisten Versuch, sich auf Kosten der Kommunen zu bereichern, einen Riegel vorgeschoben hat. Was für eine schallende Ohrfeige, was für eine Blamage! Dass Sie, Herr Finanzminister, daraufhin erst mal weggetaucht sind, kann ich nur zu gut verstehen. Zu dem Kommunalminister Herrn Wolf kann ich nur sagen: Oh, hätt’ er doch geschwiegen!
Dass er versucht hat, sich dieses Urteil schönzureden und die ganze Verantwortung beim Finanzminister abzuladen, spricht für sich. Die „Westdeutsche Zeitung“ vom 12. Dezember kommentiert:
„Besonders für Innenminister Wolf wird die Luft immer dünner. Er ist für die Gemeindefinanzierung zuständig, er hat offenkundig gravierende Fehler gemacht.“
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Herr Wolf unter Realitätsverlust leidet, belegen das die Aussagen rund um das Urteil, die er getroffen hat.