Aber – das sollte den Kolleginnen und Kollegen von der CDU zu denken geben – die Methode „schlanker Fuß“ hat bei der FDP ohnehin Konjunktur.
Aber für dieses Ergebnis, für die Klatsche, die Sie sich beim Verfassungsgericht abgeholt haben, ist die gesamte Regierung verantwortlich. Die gesamte Regierung hat diese Gesetze so eingebracht. Zweieinhalb Jahre haben Sie die Kommunen ausgenommen und auf deren Kosten den Landeshaushalt geschönt. Die Folge: Unmut in der kommunalen Familie – interessiert Sie nicht –, immer höher verschuldete Städte und Gemeinden – ist Ihnen egal –, Aufruhr in der eigenen Basis vor Ort – Ihre Devise: Aussitzen.
vor der kommunalen Selbstverwaltung, um die Städte und Gemeinden fair zu behandeln. Sie brauchen offensichtlich erst ein harsches Gerichtsurteil, um zu merken, dass es so nicht geht. Gut, dass dieser Schwindel aufgeflogen ist.
Damit wird nun auch dem Letzten klar: Ihre bisherigen Haushalte waren keine Konsolidierung, und vom Sparwillen dieser Landesregierung kann nicht die Rede sein. All das hat das Urteil demaskiert.
„Dem ‚ehrlichen Kaufmann’ Linssen bescheinigen die Richter, dass das Land unter seiner Verantwortung die Kommunen über den Tisch gezogen hat.“
„Finanzminister Helmut Linssen (CDU), …, steht vor einem Scherbenhaufen“, so der „Kölner StadtAnzeiger“.
So sah das flächendeckend in der Presselandschaft Nordrhein-Westfalens aus. – Es muss Ihnen doch auch zu denken geben, dass Herr Erwin, der wirklich kein Freund von SPD und Grünen ist, öffentlich sagt: Unter Rot-Grün ging es den Städten und Gemeinden in NordrheinWestfalen besser.
Wahrhaftig eine Koalition der Ernüchterung, auch für die eigenen Leute vor Ort. Die gesamte Summe Ihrer Grausamkeiten gegenüber der kommunalen Familie können Sie in unserem ausführlichen Entschließungsantrag allein dazu nachlesen.
Herr Rüttgers, bilden Sie sich wirklich ein, Sie hätten in Sachen WestLB die Kuh vom Eis, nur weil Sie einen Überraschungseffekt erzielt haben? Das ist doch lächerlich. Die beste Lösung, die viele wollten – nicht, weil Rot-Grün sie ins Gespräch gebracht hat, sondern weil die Sparkassen, die Anteilseigner, sie wollten –, haben Sie wissentlich und mutwillig sabotiert.
Herr Rüttgers, das sind innerparteiliche Hahnenkämpfe, die in der Politik keine Rolle spielen sollten.
Bankenfusionen, Strukturentscheidungen von Banken und alles, was damit zu tun hat, sollten sachorientiert, seriös und souverän abgewickelt werden. Mit Ihrem Vorgehen haben Sie der WestLB massiv geschadet. Sie haben deren Kundschaft und Belegschaft verunsichert.
Doch zurück zu den Verfassungswidrigkeiten der Landesregierung: Für Herrn Wolf hat das Landesverfassungsgericht etwas dokumentiert, und es wird nicht das letzte Verfassungsgerichtsurteil sein, das dem Innenminister und damit der gesamten Regierung eine Klatsche verpasst. Es hat sich schon überdeutlich angekündigt: Mit Ihrer auch noch unerträglich schlampig gemachten Regelung zur Onlinedurchsuchung werden Sie in Karlsruhe scheitern. Noch nie haben sich die Verfassungsrichter so über ein Gesetz und seine seltsame Auslegung einer Landesregierung mokiert.
Dass die FDP einmal Bürgerrechtspartei war und in NRW große Liberale diese Tradition aufrechterhalten haben, das war gestern.
Ich weiß, Herr Papke, dass Ihnen das weh tut und Sie auch aus diesem Grunde die Veranstaltung des Präsidiums massiv bekämpft haben. Herr
Nehmen wir die Kinder- und Jugendpolitik! Sie sind mit dem Versprechen angetreten, eine kinderfreundlichere Politik zu machen. Was bringen Sie zustande? Das KiBiz: weniger Bildung, weniger Qualität, höhere Elternbeiträge.
in unseren Zeitungen, an anderen Stellen. Aufgrund des Systems der Buchungszeiten sind alle in Sorge, dass sich die Eltern umentscheiden und die Kommunen oder die Eltern das durch höhere Elternbeiträge ausgleichen müssen. Trotz Senkung der Trägeranteile bei den Kirchen werden immer mehr Kindergärten geschlossen. Das ist doch wohl wirklich keine schöne Bescherung, die Sie mit Ihrem KiBiz angerichtet haben.
Ein Weiteres will ich in Erinnerung rufen: 700.000 Menschen haben in zwei Volksinitiativen und den KiBiz-Protesten mit ihrer Unterschrift gegen die kinderfeindliche Politik der Landesregierung protestiert. 700.000 Menschen, die Herrn Papke egal sind. Wahrhaftig die Koalition der Ernüchterung!
Das gleiche Bild bietet die Schulpolitik. Viele tausend neue Lehrerstellen wollten Sie schaffen. Und? Angesichts Ihrer Versuche, Ihre Ergebnisse schönzurechnen, haben Sie offensichtlich selbst den Überblick verloren.
Ich habe genau nachgeguckt, folgende neun Zahlen sind seit dem Regierungsantritt mindestens von der Landesregierung lanciert worden: 3.000, 3.230,