Herr Aßbrock, nachdem so viel Überflüssiges gesagt worden ist, möchte ich Ihnen wenigstens ein paar sachliche Argumente entgegenhalten. Meine Damen und Herren, es ist so, dass die Maut unter anderem aus ökologischen Gründen, wenn sie für den Verkehr von PKW erhoben würde, unsinnig ist. Sie ist unter anderem deswegen unsinnig, weil sie neben dem Erhebungsaufwand auch dazu führen würde, dass das nicht mehr nach Spritschluckern, nach Emissionen und in Zukunft zum Beispiel nach Lärm differenziert wird. Das alles spricht dagegen.
Es spricht alles dafür, dass wir weiter ein vernünftiges, intelligentes, ausdifferenziertes System zum einen über die Kraftfahrzeugsteuer haben, zum anderen - Sie sollten sich das hinter die Ohren schreiben, ich sage das so deutlich - aus einem ökologischen Anteil an der Mineralölsteuer, nämlich der Ökosteuer.
Wenn Herr Aßbrock hier so tut, als sei das etwas Verwerfliches und des Teufels, dann darf ich daran erinnern, dass Ihr Kanzler Kohl, dem unter anderem eine Umweltministerin Merkel - ich glaube, sie spricht von „dienen“ - gedient hat, eine Mineralölsteuer in seiner Amtszeit durchgesetzt hat, die weit über der Ökosteuer liegt, die den Renten zugute kommt.
Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie auch an dieser Stelle wieder auf dem Rückzug sind. Da wird von einer perspektivischen Rücknahme eines Teils der Ökosteuer geredet. Ich sage Ihnen voraus: Diese Perspektive verengt sich zu einem Scheuklappenblick spätestens nach dem 18. September. Sie haben dann wieder damit überhaupt nichts zu tun. Sie entdecken dann wieder irgendwelche Erblasten, aus denen heraus Sie das alles nicht mehr wahrhaben wollen, was Sie gesagt haben.
Ich kann auf jeden Fall aus meiner Sicht für unsere Fraktion nur an Sie appellieren, dass Sie in den nächsten Jahren diese Debatte sachlicher führen, als Sie das in den letzten Jahren in der Opposition gemacht haben.
Sie werden in den nächsten Jahren das Problem haben, dass Sie manche Ihrer Äußerungen aus der Opposition einholen. Manche Äußerung eines Ministers, der sich etwas leichtfertig hinstellt und so tut, als ob er andere daran hätte hindern müssen, Böses zu tun, wird ihn auch noch einholen, wenn nämlich demnächst die Landesverkehrsminister Ihrer Couleur mit dem Bundesverkehrsminister Ihrer Couleur zusammensitzen und überlegen, welche Schweinereien sie begehen können.
Sie werden von all dem, was Sie angekündigt haben, zurückzunehmen, nichts zurücknehmen. Sie werden es aufstocken. Sie werden das gleiche Spiel machen, das Sie auch mit der Mehrwertsteuer machen. Sie als FDP werden das gleiche Spiel machen. Sie werden es anprangern und hinterher umfallen, wie Sie das bei der Mehrwertsteuer auch fünfmal gemacht haben. Das alles wird passieren.
Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass Sie mit uns zusammen ein intelligentes System der Besteuerung vorantreiben und sich mit uns zusammen intelligent dafür einsetzen, dass das auch europaweit gemacht wird, dass Sie weiter die Maut bei den LKWs vorantreiben und ausdifferenzieren, dass Sie aber auch weiter mit uns zusammen ein Besteuerungssystem schaffen, das einen Anreiz dazu bietet, dass sich die Automobilindustrie intelligenter aufstellt, als sie es in den letzten Jahren getan hat.
Ihre Umweltminister, Ihre Finanzminister in den Ländern haben zum Beispiel verhindert, dass der Einsatz von Rußpartikelfiltern vorangetrieben wurde, indem sie verhindert haben, dass Anreize durchgesetzt wurden. Sie werden sich diesen Punkten in den nächsten Jahren stellen müssen. Das Geschreie, geschätzter Kollege Lorth, wird dann auch nicht davon ablenken.
Die ganze Debatte um eine Maut ist jedenfalls meiner Meinung nach nur ein Anlass, sich das gegenseitig noch einmal vorzuhalten, und sie hat den Wert, dass wir in ein paar Monaten manches im Protokoll nachlesen können. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Becker, ich muss schon sagen: Ihr Auftreten hier strotzt vor Überheblichkeit.
Sie sagen allen anderen Leuten hier im Plenum, dass das, was diese sagen, überflüssig sei; nur Sie hätten als Einziger die Weisheit gefressen, und nur Sie würden sachliche Argumente bringen. Herr Becker, das ist falsch, das ist überheblich. So kann man meines Erachtens niemanden von Argumenten überzeugen.
Hier geht es um eine Maut-Debatte, und eine Maut-Debatte führt man dann, wenn der Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen unterfinanziert ist. Das ist in der Tat der Fall. Der Aus- und Neubau von Maut-Straßen ist unterfinanziert. Eigentlich wäre die Debatte über die Einführung einer PKWMaut überflüssig. Sie wird nur deshalb geführt, weil die rot-grüne Bundesregierung - gemessen an den tatsächlichen Notwendigkeiten - viel zu wenig für den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen investiert. Das ist doch klar.
Der tatsächliche Bedarf in Deutschland beträgt mindestens 6 Milliarden € jährlich. Der Bundesverkehrswegeplan sieht einen Bedarf von 5,2 Milliarden € pro Jahr vor; das sind Ihre Zahlen, Herr Horstmann.
Im Bundeshaushalt 2005 sind aber nicht 5,2 Milliarden €, sondern nur 4,6 Milliarden € und in den Folgejahren nur 4,3 Milliarden € vorgesehen. Es fehlen also jährlich mindestens 1,5 Milliarden €,
Zur Finanzierung des Straßennetzes ist im Grunde aber genug Geld vorhanden: Über 50 Milliarden € im Jahr kassiert die öffentliche Hand vom Kraftverkehr, aber nicht einmal 10 % dieser Einnahmen fließen als Investitionen in die Bundesfernstraßen zurück.
Meine Damen und Herren, wir müssten heute keinen Investitionsstau beklagen, wenn der Bund seine Zusagen in Bezug auf die LKW-Maut eingehalten hätte. 2001 hat der damalige Bundesverkehrsminister Bodewig die Erhebung einer nutzerabhängigen Maut für schwere LKW auf Autobahnen angekündigt und - man höre - zudem versprochen, die Nettoeinnahmen zusätzlich für Verkehrsinvestitionen einzusetzen. Ich betone „versprochen“ und „zusätzlich“.
Stattdessen hat der Bund die klassischen Investitionsmittel so stark gekürzt, dass trotz der Maut nicht einmal eine Verstetigung, sondern sogar eine Absenkung der gesamten Verkehrsinvestitionen erfolgt ist. Das ist die Verlässlichkeit, wie sie bei Herrn Bodewig deutlich geworden ist, und das ist offensichtlich die Verlässlichkeit der SPD.
Die SPD-geführte Bundesregierung hat durch die Art und Weise, wie sie mit der LKW-Maut verfahren ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Verkehrspolitik nachhaltig geschädigt. Wenn sich die SPD mit Blick auf den kommenden Sonntag als Retter der Autofahrer aufspielt, dann ist das absolut unehrlich. Denn Rot-Grün hat das Autofahren in Deutschland in den vergangenen Jahren systematisch verteuert. Die Steuerbelastung, Herr Becker, des Straßenverkehrs ist seit 1998 um über 30 % gestiegen.
Meine Damen und Herren, der uns hier vorliegende Antrag ist überflüssig und sachlich falsch formuliert. Sie sprechen erstens von Verunsicherung. Für die Verunsicherung haben Sie schon vor langen Jahren gesorgt; ich habe Ihnen das Beispiel von Herrn Bodewig genannt.
Zweitens. Sie sprechen von Planspielen der CDU für eine LKW-Maut. Hier in Nordrhein-Westfalen gibt es keine Planspiele der CDU für eine LKWMaut. Wie könnten wir so einem Antrag zustimmen, obwohl Sie etwas darstellen, was es hier in Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht gibt?
Meine Damen und Herren, Regierung und Koalition sprechen sich eindeutig gegen zusätzliche Belastungen für die PKW-Fahrer aus.
meine Damen und Herren, zum zweiten Absatz in Ihrem Antrag, und da geht es offensichtlich um den ehemaligen Verkehrsminister; vielleicht geht es um kleine Eitelkeiten, und vielleicht geht er gleich noch einmal in die Bütt. Tatsächlich hat der
vorige Verkehrsminister Anfang April einem Arbeitsauftrag in der Verkehrsministerkonferenz nicht zugestimmt.
Aber bis auf Mecklenburg-Vorpommern konnten Sie kein einziges SPD-geführtes Land davon überzeugen, mit Ihnen zu stimmen. Es ist doch schon mächtig verdächtig, wenn die meisten SPD-geführten Länder wieder anders handeln als Sie.
Und trotz seiner Ablehnung des Arbeitsauftrages hat sein Haus noch weit vor der Landtagswahl und noch weit vor dem Termin, an dem ein anderer Minister das Haus übernommen hat, dieses Arbeitspapier, diesen Arbeitsauftrag maßgeblich ausgeführt. Es ist also nachweislich unter Ihrer Führung in Ihrem Haus geschehen, obwohl Sie es in der Verkehrsministerkonferenz abgelehnt haben. Herr Dr. Horstmann, das ist doch völlig widersprüchlich.
Man schaue sich auch das Datum dieser Verkehrsministerkonferenz an: Sie fand Anfang April, wenige Wochen vor der Landtagswahl statt. Offensichtlich war nicht Ihre innere Überzeugung Grundlage für Ihre Ablehnung in der Verkehrsministerkonferenz; dann hätten Sie auch hinterher in Ihrem Haus für Ordnung gesorgt. Nein, Grundlage war offensichtlich die Landtagswahl. Genau so ist es heute mit der Bundestagswahl. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keine Planspiele der CDU zur Einführung einer PKW-Maut. Die neue Landesregierung lehnte beziehungsweise lehnt die Einführung einer PKWMaut gestern, heute und morgen ab.
Ich habe die in Kenntnis und mit Billigung meines Amtsvorgängers aufgenommenen Arbeiten an einem ergebnisoffenen Papier zur nutzerfinanzierten Straßeninfrastrukturfinanzierung gestoppt. An hilflosen Wahlkampfaktionen der SPD mit dem
Herrn Staatsminister a. D. an der Spitze beteiligt sich diese Landesregierung nicht. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, die SPD schickt jetzt noch einmal Herrn Dr. Horstmann ans Mikrofon. Bitte schön, Herr Dr. Horstmann.